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Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen : Historische Einigung der Länderfürsten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kompromiss zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

svz.de von
erstellt am 04.Dez.2015 | 09:00 Uhr

Der Knoten ist geplatzt: Im jahrelangen Streit über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sich die Länder über eine Finanzreform geeinigt. Die Länder hoffen auf eine Entlastung von fast zehn Milliarden Euro. Plötzlich gab es wieder Bewegung in den lange festgefahrenen Gesprächen. Eine Verständigung könnte mit dem Bund in greifbare Nähe rücken. Doch die Kanzlerin zeigt sich reserviert. „Wir haben die Unterlagen entgegengenommen und die Gespräche werden geführt werden“, gibt sich Angela Merkel am Abend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten schmallippig.

Kern der Einigung der „Länderfürsten“: Der bisherige Finanzausgleich, gegen den Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, soll abgeschafft und durch ein neues System ersetzt werden. Im Ergebnis würde jedes Land besser dastehen als vorher. Vom Bund erwarten die Ministerpräsidenten aber eine zusätzliche Unterstützung von neun Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt acht bis 8,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Dass der Bund die Einigung an dieser Differenz scheitern lasse, sei „nicht vorstellbar“, hofft man in Länderkreisen. Es sei „eine historische Einigung erzielt“ worden.

Kaum hatten die Ministerpräsidenten gestern ihre Einigung unter Dach und Fach gebracht, trafen sie sich zum traditionellen Vorweihnachtsgespräch mit Kanzlerin Merkel. Gelegenheit, um nicht nur über die Kosten der Flüchtlingskrise zu beraten, sondern auch um die Eckpunkte der Einigung zu vertiefen. Beim Thema Bund-Länder-Finanzen geht es auch um die Zukunft des Solidaritätszuschlags, den die Union nach 2020 schrittweise abschaffen möchte, während führende SPD-Politiker die Einnahmen für Investitionen verwenden wollen. Der Länderfinanzausgleich, das Geld-Verteilsystem zwischen den Ländern, galt bislang als kaum reformierbar.

Nun soll das Geld über einen Schlüssel verteilt werden, der sich nach der Einwohnerzahl richtet, aber Zu- und Abschläge abhängig von der Finanzkraft vorsieht. Im Ergebnis würde Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland am stärksten profitieren und könnte nach Informationen unserer Berliner Redaktion mit einer jährlichen Entlastung von 1,5 Milliarden Euro rechnen, 87 Euro je Einwohner. Gibt der Bund grünes Licht für den Länderkompromiss, könnten Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit 300 bzw. 250 Millionen Euro (224 Euro/122 Euro/Einwohner) rechnen.


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