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Istanbul : „Hexenjagd“ auf deutschen Aktivisten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein Jahr nach dem Putschversuch sperrt die Türkei erneut Menschenrechtler ins Gefängnis

svz.de von
erstellt am 18.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Die Türkei hat mit der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. „Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd“, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, gestern. Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser sitzen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung reagierte besorgt auf die Inhaftierungen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nicht länger zu schweigen.

„Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei“, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul gestern Morgen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt – sie dürfen fortan das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden. Sechs kamen in Untersuchungshaft.

Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Um welche Organisation es sich dabei handeln soll, blieb unklar.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt.

Die Bundesregierung habe die Inhaftierung der Menschenrechtler „mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen“, sagte ein Regierungssprecher. Die Bundesregierung habe keine Indizien dafür, dass die Vorwürfe gegen die Workshop-Teilnehmer zutreffend seien. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte: „Wir sind solidarisch mit Peter Steudtner, der ungerechtfertigt in türkischer Haft sitzt, und werden uns auf allen Ebenen für ihn einsetzen.“

Im Zusammenhang dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Neun sind weiter inhaftiert.

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