Interview : Herr Gysi, ziehen Sie sich zurück?

Gregor Gysi bei einer Rede als Parteivorsitzender der Linken im Bundestag
Gregor Gysi bei einer Rede als Parteivorsitzender der Linken im Bundestag

Der Vorsitzende der Linksfraktion fordert Regierungsbeteiligung und wünscht eine Führungsrolle von Sahra Wagenknecht in der Partei

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05. Juni 2015, 12:00 Uhr

Am Wochenende findet ein Parteitag der Linken statt. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, will am Sonntag mitteilen, wie er seine Zukunft plant.

Mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion sprach Rasmus Buchsteiner über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grün-Regierungskoalition, das Verhältnis zur SPD und über seine möglichen Nachfolger.

Herr Gysi, hat die Linke den Willen und die Kraft, 2017 Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen?
Gysi: Wir brauchen dazu erst einmal eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. Wir kämpfen für uns. Dann müssen wir sehen, ob es inhaltlich geht. Und ganz wichtig: Es muss eine Wechselstimmung in Deutschland geben.

Viele in der Linken wollen gar nicht regieren, oder?
Nein, aber einige, die es nicht offen sagen. Sie verabschieden lieber Rote Linien für Regierungsbeteiligungen, die schwer zu halten sind. Wenn wir real und schneller Gesellschaft verändern wollen, können wir nicht auf Dauer nur in der Opposition bleiben. Wir werden unsere Vorstellungen nicht eins zu eins umsetzen können. Was wir in der Regierung tun, muss aber in die richtige Richtung gehen. Und: Wir dürfen unsere Ideale nicht verraten.

Wäre Sigmar Gabriel ein guter Bundeskanzler?
Wer es macht, können wir uns nicht aussuchen. Die SPD entscheidet selbst über ihren Kanzlerkandidaten. Mal ehrlich: Wir würden auch nicht der SPD erlauben zu bestimmen, wer von uns Minister wird.

Worüber sprechen Sie derzeit mit der SPD?
Wir führen nicht vorab Koalitionsverhandlungen. In der so genannten zweiten und dritten Reihe laufen die Gespräche. Man unterhält sich, was inhaltlich geht und was nicht.

Sind die Lafontaine-Jahre und der Streit über die Agenda 2010 überwunden?
Die Wunden waren tief. Ich weiß nicht, ob sie schon komplett verheilt sind. Die Agenda sitzt aber noch tief. Was die Bundesregierung jetzt in Griechenland will, ist nichts anderes als eine Agenda 2010 hoch zehn. Die SPD muss endlich heraus aus ihrer prekären Situation. Sie hat den Mindestlohn eingeführt, die Rente für einige um zwei Jahre vorgezogen und hängt in den Umfragen weiter bei 25 Prozent. Darunter leiden viele in der SPD und wünschen sich eine Alternative zur Union. Das geht nur mit uns oder gar nicht.

Klingt nach Kuschelkurs gegenüber den Sozialdemokraten!
Davon sind wir meilenweit entfernt. Am liebsten kritisieren wir die SPD. Man ärgert sich über jemanden, der einem näher steht, doch immer am meisten.

Führende Sozialdemokraten halten die Unterschiede in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik für unüberwindbar. Was macht Sie so optimistisch, dass es doch gehen kann?
Die größten Schwierigkeiten wird es bei anderen Themen geben: Besonders in der Steuerpolitik. Da wird es mit der SPD, vor allem aber mit den Grünen Probleme geben. Die Grünen haben die bestverdienenden Wähler überhaupt.

Wird es mit Ihnen in der Regierung Auslandseinsätze der Bundeswehr geben?
Wir werden die Bundeswehr niemals in Kriegseinsätze schicken. Die SPD ist inzwischen viel weiter. Sie hat wohl erkannt, dass Afghanistan ein Fehler war.

Es macht den Eindruck, dass Sie schon von einem Ministerposten in einer rot-rot-grünen Bundesregierung träumen.
Das stimmt einfach nicht. Immer wenn man etwas aus reinem Eigeninteresse macht, geht es schief. Es geht hier nicht um mich.

Werden Sie am Wochenende beim Parteitag in Bielefeld erklären, dass Sie sich zurückziehen und das Amt des Fraktionschefs zur Verfügung stellen?
Ich werde mich zu meinen Plänen am Sonntag konkret äußern. Die Partei hat ein Recht darauf, es als Erste zu erfahren. Auf den Wahlkampf 2017 freue ich mich, in welcher Rolle auch immer.

Wie traurig waren Sie über den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf den Chefposten in der Fraktion?
Ich habe immer gesagt: Wenn je meine Nachfolge ansteht, sollen es Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch machen. Dass sie sich von dieser Idee zurückgezogen hat, war für mich eine Enttäuschung. Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass Sahra Wagenknecht weiter eine herausgehobene Stellung in unserer Partei einnimmt.






 

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