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Ost-West-Angleichung ? : Heißer Renten-Herbst steht an

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesarbeitsministerin Nahles will bis November Konzept vorlegen

Gleiche Renten in Ost und West? Im Bundessozialministerium laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. In Kürze will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Bericht zum bisherigen Stand der Ost-West-Angleichung vorlegen. Zuletzt hatte sich der Rückstand der Ost-Renten auf 5,9 Prozent verringert.

„Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag gilt. Die Ministerin wird einen Vorschlag zur Angleichung machen“, erklärte ein Sprecherin der Bundesarbeitsministerin. Es gebe aber noch keine Festlegung auf ein konkretes Modell. Die Ost-West-Angleichung – ein kniffliges und wahrscheinlich teures Vorhaben, bei dem es auch aufgrund der komplizierten Rentensystematik auch Verlierer geben könnte. Schließlich könnte es Änderungen geben, was die Berechnung der Rentenansprüche betrifft. Bisher werden die in Ost-Deutschland immer noch niedrigeren Löhne künstlich hoch gewertet.

Auch Kanzlerin Angela Merkel ist dafür, das Projekt jetzt anzugehen. Das Vorhaben hatten Union und SPD bereits 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir müssen mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit endlich zu einer Lösung dieser Frage kommen“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). „Das ist der noch fehlende große Schritt beim Zusammenwachsen von Ost und West.“ Zum 1. Juli waren die Renten so stark gestiegen wie seit 23 Jahren nicht – um 4,25 Prozent im Westen, sogar um 5,95 Prozent im Osten. Aktuell ist es so, dass die Aufwertung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung und die unterschiedlichen Rentenwerte hier wie dort dazu führen, dass Beschäftigte in den neuen Bundesländern bei gleicher Bezahlung einen um acht Prozent höheren Rentenanspruch erwerben als ihre Kollegen in den alten Ländern.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird vor Schnellschüssen gewarnt. Wenn man am bisherigen System etwas ändert wollte, müssten nicht nur die Rentenwerte angeglichen werden, so Renten-Chef Axel Reimann. Dann wäre es auch erforderlich, auch die Hochwertung der Ostlöhne einzubeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze: „Werden nur einige Werte einbezogen, andere dagegen nicht, führt das zu neuen Verwerfungen.“ Ein weiteres Problem: Die Reform könnte extrem teuer werden. Die Anhebung des aktuellen Rentenwertes Ost auf Westniveau würde Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro verursachen. Wohl auch deshalb plant Nahles, schrittweise vorzugehen.

Die Ost-West-Angleichung ist nur eine von vielen verbliebenen Rentenbaustellen der Großen Koalition. So sollen Renten von Geringverdienern, die lange Beiträge gezahlt haben, künftig mit Steuergeld aufgestockt werden. Für diese „Lebensleistungsrente“ plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro bis 2020. Für das kommende Jahr sind gut 200 Millionen Euro vorgesehen. Für Geringverdiener soll es darüber hinaus auch einen Zuschuss zur Betriebsrente geben. Außerdem lässt Nahles gerade untersuchen, ob das gesetzliche Rentenniveau weniger stark sinken soll als geplant und wie die Riester-Vorsorge attraktiver gemacht werden kann.

Ein Rentenreform-Paket noch vor dem Wahlkampfstart? Die Erwartungen sind hoch. Intern warnt Nahles allerdings vor zu hohen Mehrausgaben. Doch von der SPD-Linken kommt der Ruf, das Rentenniveau von derzeit 47,7 wieder auf 50 Prozent wie im Jahr 2009 anzuheben. Bis November will die Arbeitsministerin ihr Konzept vorlegen. Der Koalition steht ein heißer Renten-Herbst bevor.

 


 

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