Koalitionspoker der SPD : Heißer Flirt, kalte Schulter?

SPD-Chef Martin Schulz
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SPD-Chef Martin Schulz

Schulz und seine sozialliberalen Gedankenspiele. Buhlen um die FDP

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07. April 2017, 08:00 Uhr

Plötzlich ganz neue Töne aus der SPD-Führung: Jede Menge Lob der Spitzengenossen für die FDP und deren Parteivorsitzenden. Mit Christian Lindner werde er sich „bestimmt auch mal treffen“, kündigt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an und nennt es „bemerkenswert“, dass der Chef der Liberalen keinen Steuerwahlkampf führen wolle. Fast wehmütig erinnert der neue Hoffnungsträger der SPD an die sozialliberale Koalition im Bund von 1969 bis 1982 unter den früheren SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Deutschland „ganz sicher moderner und demokratischer gemacht“ habe.

Rot-gelbe Gedankenspiele des SPD-Chefs, für die er prominente Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält. „Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen“, findet auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nette Worte über den Chef der Liberalen. Rot-gelber Flirt mitten in der Debatte über mögliche Koalitionsoptionen mit Blick auf die Bundestagswahl.

Nur wenige Tage nach dem Dämpfer für die SPD und dem CDU-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland starten Schulz & Co. eine Charmeoffensive in Richtung der Freidemokraten. Der SPD-Chef im Dilemma, seine Partei und die Anhängerschaft scheinen in der Koalitionsfrage gespalten zu sein. Der Wahlsonntag in Saarbrücken hat gezeigt, dass Rot-Rot kein Mehrheitsmodell ist. Ein Bündnis mit der FDP lehnen aber nicht wenige Genossen ab, die der Partei neoliberale Programmatik bescheinigen.

Die FDP-Spitze reagiert unterdessen kühl auf die Avancen, will sich bisher nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen. Immerhin: FDP-Chef Lindner begrüßte das Gesprächsangebot von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Inhaltlich ging er auf Distanz zur SPD. „Für uns bleibt die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema. Wenn die SPD also vor allem über Steuererhöhungen sprechen will, dann werden die Gespräche kurz“, so Lindner.

Heißer Flirt oder kalte Schulter? Bei CDU und CSU gibt man sich gelassen. Das Werben der SPD um die FDP sei für die Union „eher nützlich“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Nach der Debatte über Rot-Rot-Grün sei jetzt ein neues Bündnis im Gespräch. Dies werde vor allem auf der linken Seite verunsichern. „Und am Schluss weiß niemand mehr, was die SPD will“, erklärte er.

Aber was will FDP-Chef Lindner? Bleibt es dabei, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf geht? 2009 war es der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle, der nur eine Woche vor dem Wahltag dafür sorgte, dass die Liberalen einer Koalition mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilten. Mit Erfolg: Die FDP erreichte ihr bestes Wahlergebnis in ihrer Geschichte.

 

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