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22-Punkte-Plan : Hass und Hetze im Netz bestrafen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Unionsfraktion will mit 22-Punkte-Plan gegen Fake News und Persönlichkeitsverletzungen vorgehen

Die Unionsfraktion im Bundestag will mit Verschärfungen des Straf- und Zivilrechts und des Telemediengesetzes gegen Hass und Hetze sowie gegen Fake News in den sozialen Netzwerken vorgehen. Dazu gehören hohe Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche für die Opfer, empfindliche Bußgelder und Haftstrafen für die Täter.

Ein 22-Punkte-Plan, der unserer Berliner Redaktion im Entwurf vorliegt, sieht schärfere Strafen gegen Cybermob- bing und eine Löschpflicht der Anbieter vor. Im Falle von Fake News in den sozialen Medien will die Union einen Anspruch auf Gegendarstellung nach Vorbild des Presserechts einführen.

Nach den Plänen der Union erhalten Opfer von Cybermobbing einen Anspruch darauf, die Identität der Täter zu erfahren, um so die Rechtsverfolgung zu ermöglichen.

„Eine Beleidigung im Inter- net verschwindet nie wieder, verbreitet sich sekundenschnell weltweit und verfolgt ein Opfer möglicherweise sein Leben lang. Dem muss das Straf- und Zivilrecht Rechnung tragen“, heißt es im Unionspapier. Für Cybermobbing müsse es künftig einen Qualifikationstatbestand mit erhöhtem Strafmaß geben. Auch sollte die zivilrechtliche Verfolgung von Persönlichkeitsverletzungen zu deutlich höheren Schmerzensgeldansprüchen führen. Zudem soll angesichts der Möglichkeiten im digitalen Netz eine Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften über Wahlfälschung und Wählertäuschung geprüft werden.

„Jeder Anbieter ist verpflichtet, den Nutzern eine einfach zugängliche und leicht auffindbare Beschwerdestelle zur Verfügung zu stellen, an die sich Betroffene direkt  wenden können. Diese Beschwerdestelle muss durch den Anbieter intensiv beworben werden.“

„Innerhalb von 24 Stunden soll grundsätzlich ein Löschbegehren beschieden und die Entscheidung dem Meldenden gegenüber begründet werden“, so die Forderung. Die Plattformanbieter müssten mindestens einmal pro Jahr einen regelmäßigen Bericht vorlegen, wie viele Löschbegehren eingereicht und wie viele Inhalte nach welchen Kriterien gelöscht wurden.

Zu den Pflichten der Plattformanbieter gehöre „eine reibungslose Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft“. Anfragen von Ermittlungsbehörden müssten auf einfachem Wege und unverzüglich beantwortet, Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden wesentlich schneller entsprochen werden. Das gelte gerade auch bei internationalen Sachverhalten. Plattformanbieter, die den geplanten Auflagen nicht nachkommen würden, müssten mit einem empfindlichen Bußgeld bestraft werden. Die Bußgeldvorschriften des Telemediengesetzes seien entsprechend anzupassen.

Die von sozialen Netzwerken geplante Zusammenarbeit mit Recherche-Plattformen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen sei „ein erster wichtiger Schritt“. „Dabei sind wirksame Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich Recherchestellen inhaltlich neutral verhalten und allein die Wahrung rechtlicher Bestimmungen zum Ziel haben“, heißt es in dem Papier.  

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