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Türkischer Präsident Erdogan : Harter Türkei-Kurs: Gabriels Familie wird bedroht

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Der Außenminister wird aufgrund seiner Türkeipolitik bedroht. Michelle Münteferings Auto wird angezündet.

svz.de von
erstellt am 22.Aug.2017 | 10:23 Uhr

Perl/Herne | Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat über persönliche Drohungen gegen seine Familie berichtet, die im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stünden. „Über die Art und Weise, wie Erdogan das macht, fühlen sich einige offensichtlich motiviert und versuchen, meine Frau zu bedrängen und zu belästigen“, sagte der SPD-Politiker am Montag. Dies sei „ein schlimmes Ergebnis“.

Vor einem Monat hatte die Bundesregierung ihren moderaten Kurs gegenüber Erdogan aufgegeben. Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen in der Türkei. „Ich glaube, dass wir auf eine längere Strecke diese neue Politik fortführen müssen und nicht glauben dürfen, in ein paar Wochen ist das erledigt“, hatte Gabriel jüngst gesagt.

„Wenn die Spitze eines Staates anfängt, derartig gegenüber Personen vorzugehen, gibt es leider Menschen, die meinen, sie hätten das Recht, dann auch noch persönliche Bedrängnisse zu organisieren“, sagte Gabriel am Montag bei einer „Europapolitischen Schiffstour“ mit dem saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas im saarländischen Perl. Dies sei leider in seiner Familie passiert.

Autos von Politikern angezündet

Nicht nur Gabriel wird aufgrund seiner Arbeit persönlich bedroht. Unbekannte haben Brandanschläge auf zwei Autos der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering (SPD) verübt. Nach Polizeiangaben brannten in der Nacht zu Dienstag das Privatauto der Politikerin und ein Auto der SPD. Am Parteiwagen sei eine Scheibe eingeschlagen und womöglich ein Molotow-Cocktail in den Innenraum geworfen worden, es sei ein höherer Schaden entstanden, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus.

Auch mit einem Hubschrauber wurde nach den Tätern gesucht, bis zum Morgen allerdings ohne Erfolg. Unklar ist bislang, ob die Tat politisch motiviert ist. „Ich bin entsetzt über die hohe kriminelle Energie, die sich hier auf offener Straße entzündet“, sagte Müntefering. „Im Vorfeld von Wahlen zielen solche Angriffe auch auf das demokratische System insgesamt.“ Die 37-jährige Müntefering sitzt seit 2013 im Bundestag, sie vertritt als Direktkandidatin den Wahlkreis Herne - Bochum II. Müntefering ist unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Sie ist verheiratet mit dem Politiker Franz Müntefering.

Bereits in den Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Mitte Mai waren zwei Wahlkampffahrzeuge des CDU-Landtagskandidaten Sven Rickert in Herne ausgebrannt. Auch in diesem Fall ging der zuständige Bochumer Staatsschutz von Brandstiftung aus. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur.

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