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Interview : Harald Ringstorff: Natürlich schmerzt das Wahlergebnis

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Alt-Ministerpräsident spricht über das schlechte Abschneiden der SPD im Land, das Rentenpaket und den Verkauf der Werften

Ein Jahrzehnt lang war SPD-Politiker Harald Ringstorff Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. 1998 sorgte der Wahlsieger für einen Paukenschlag, als er bundesweit die erste rot-rote Koalition in Schwerin schmiedete. Seit der Amtsübergabe vor sechs Jahren an Nachfolger Erwin Sellering lebt der Ex-Regierungschef abseits des politischen Alltagstrubels. Doch die jüngste Pleite der SPD bei den Kommunalwahlen im Land beunruhigt den Mitbegründer der Sozialdemokratie in Rostock. Es seien zu hohe Verluste für seinen Geschmack, sagt er. Unser Autor Thomas Schwandt sprach mit Harald Ringstorff, der im September 75 wird.


Die SPD hat zum Teil herbe Verluste bei der jüngsten Kommunalwahl hinnehmen müssen. Ihre Partei ist in keinem der sechs Landkreise und in keiner der zwei kreisfreien Städte mehr stärkste politische Kraft. Schmerzt Sie das?
Ringstorff: Natürlich, wenn man 13 Jahre Landesvorsitzender der SPD war, ist einem das nicht gleichgültig. Das Wahlergebnis hat mich auch deshalb negativ überrascht, da Umfragen auf Landesebene die SPD als stärkste Kraft sehen und wir mit Erwin Sellering mit Abstand den beliebtesten Landespolitiker stellen. Deshalb muss das schlechte Wahlergebnis auf Kommunalebene gründlich analysiert werden.
Welche Gründe sehen Sie für das schwache Abschneiden der SPD?
Die CDU hat aufgrund ihrer Geschichte noch immer eine breitere Basis, was bei Kommunalwahlen besonders wichtig ist. Aber, dass in der größten Stadt des Landes Rostock, die eine große sozialdemokratische Tradition besitzt, die SPD inzwischen nur noch auf Platz 3 rangiert, muss noch andere Gründe haben.
Jeder zweite Wahlberechtigte im Land hat am 25. Mai nicht gewählt. Ist der Osten 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, der vom Ruf nach freien Wahlen in der DDR begleitet war, auch in diesem Punkt in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit angekommen?

Es ist schade, dass viele Menschen die damals eingeforderten demokratischen Verhältnisse heute so wenig wertschätzen. Ich bedauere diese Entwicklung, die auch Folge eines gewissen Wohlstands ist, in dem sich politisches Interesse abschleift.
Verstärken nicht auch die Parteien die Politikverdrossenheit, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, es wird über ihre Köpfe hinweg entschieden? Die SPD zum Beispiel peitscht im Bund ein teures Rentenpaket durch, obwohl sie nur von 25 Prozent der Wähler dazu legitimiert worden ist, obwohl Kritiker heftig warnen, es werde die Erfolgsgeschichte der Agenda 2010 aufs Spiel gesetzt.
Das Rentenpaket ist ein Projekt der Großen Koalition. Volle Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren und Mütterrente sind wegen des großen finanziellen Volumens natürlich nicht bei allen, vorwiegend in der jüngeren Generation, auf Beifall gestoßen. Deutschland stünde ohne Agenda 2010 heute nicht da, wo es steht. Ich gehörte nicht zu denen, die die Agenda kritisiert haben. Sie war notwendig. Denn es wird oft schon vergessen, dass Deutschland damals als der kranke Mann Europas galt. Kanzler Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 die Weichen für den Aufschwung gestellt. Dass es dabei auch Ungerechtigkeiten gab sowie Missbrauch und dass nachgebessert werden musste, das ändert daran nichts. Das jetzige Rentenpaket ist ein schwieriger Kompromiss. Es ist immer schwierig, Stichtage zu setzen, wenn es zu entscheiden gilt, wer zum Beispiel im Rentenrecht profitiert. Ab welchem Alter, bei welchen Erwerbsbiographien. Bei aller Diskussion über das Rentenpaket, über die Benachteiligung der jungen Menschen darf aber nicht übersehen werden, die junge Generation erbt ein gut aufgestelltes Land und damit die Chance, es weiter zu entwickeln und den Wohlstand zu mehren.
Sie haben ebenfalls Weichen gestellt, als Wirtschaftsminister und später dann als Ministerpräsident, um beispielweise den Schiffbau im Land zu erhalten. War dies angesichts der späteren Krisen und des jüngsten Aderlasses in der Branche eine kluge Entscheidung?
Die Entscheidung in Bezug auf den Schiffbau wurde nicht von mir getroffen, sondern von der Treuhand. Anfang der 90er-Jahre brauchte im Westen niemand die ostdeutschen Werften. Aber bei uns an der Küste gab es keine vernünftige Alternative. Die Werften waren der einzige industrielle Kern weit und breit. Ich war jedoch kein Freund der Privatisierung von e i n z e l n e n Betrieben. Mir wäre es lieber gewesen, die damalige Deutsche Maschinen- und Schiffbau AG als Nachfolger des DDR-Schiffbaukombinats wäre erhalten und zu einem schlagkräftigen maritimen Konzern entwickelt worden. Es gibt gar nicht so viele Nischen, um nur mit Spezialschiffbau die heftigen Schwankungen in der Branche abzufangen. In einem starken Mischkonzern hätten sich allein durch die Größe hilfreiche Synergieeffekte ergeben können.
Dann dürften Sie mit der Entwicklung des Schiffbaus in MV ein Déjà-vu erleben. Was sagen Sie zum Verkauf der Volkswerft und dem neuen Schiffbaukombinat Nordic Yards?
Aus besagten Gründen halte ich die jetzige Werftenkonstellation nicht für die schlechteste, um der maritimen Industrie im Land eine Perspektive zu eröffnen. Zu Russland hat Mecklenburg-Vorpommern traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen, denken Sie nur an den Hafen Mukran und die Eisenbahnfährlinie nach Ust-Luga. Denken Sie an die Nordstream-Pipeline. Das erleichtert den Zugang zu Aufträgen auf dem russischen Markt. Dort wächst mit der weiteren Erschließung von Rohstoffquellen in der Arktis ein großer Bedarf für polartaugliche Ausrüstungen und Spezialschiffe.


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