Grünen-Parteitag in Bielefeld : Habeck macht mit Rede klar: Er will Kanzler werden

Robert Habeck hielt auf dem Bundesparteitag eine fulminante Rede. Foto: dpa/ Guido Kirchner
Robert Habeck hielt auf dem Bundesparteitag eine fulminante Rede. Foto: dpa/ Guido Kirchner

Der Bundesparteitag in Bielefeld hat begonnen. Robert Habeck eröffnet ihn mit einer fulminanten Rede. Hat er damit den Grundstein für eine Kanzlerkandidatur gelegt?

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15. November 2019, 19:54 Uhr

Bielefeld | Macht sich Annalena Baerbock noch leise Hoffnung? Nach der Begrüßungsrede von Robert Habeck dürfte sie gestutzt sein. In bester Form streift der Grünen-Vorsitzende die relevanten Themen, bindet als Coup die Piraten-Ikone Marina Weisband mit einem Gastauftritt ein, erweist Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik seine Referenz, neckt die CSU und bekennt sich zugleich zur Marktwirtschaft und einer soliden Haushaltspolitik. Mit dieser Rede machte Habeck klar: Er will Kanzler werden.

Grüne strotzen vor Selbstbewusstsein

Der Schleswig-Holsteiner greift an, seine ganze Partei tut es. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld strotzen die Mitglieder vor Selbstbewusstsein. Zwar gab es zuletzt nicht überall unangefochtene Erfolge. Thüringen blieb hinter den Erwartungen zurück. Nicht jede öffentliche Einlassung der Parteispitze saß, das Verhältnis zu Extinction Rebellion ist ungeklärt. Dann aber kam Belit Onay und gewann das Rathaus von Hannover, vor ihm lag bereits Anne Kebschull überraschend in der CDU-Hochburg Landkreis Osnabrück vorne und wurde Landrätin.

Insgesamt stehen die Grünen stehen also gut da, sehr gut sogar. Bei der letzten Sonntagsfrage lag die Partei bundesweit bei 21 Prozent. Die Mitgliederzahl ist seit Ende 2018 von 75.000 auf 94.000 gestiegen, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Bielefeld.

Wie länge hält der Hype an?

Nur, reicht das? Für den Fall, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhält, stehen den Grünen zwei weitere Jahre auf der Oppositionsbank bevor. Zurzeit stehen Klimathemen nicht mehr jeden Tag auf den Titelseiten. Die Gefahr ist real, dass die Partei in der Wählergunst wieder absackt.

Habeck macht auf dem Parteitag macht deutlich, dass die Grünen mehr können als Umweltpolitik. "Wir brauchen eine Neujustierung der Märkte", sagt er und fordert eine neue Investitionsoffensive, einen "Green New Deal", wie er es in Anlehnung an große wirtschaftspolitische Weichenstellungen der Vergangenheit nennt.

Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz

Ganz oben auf der Agenda zum Auftakt des Delegiertentreffens steht das Thema Wohnen. Der Parteivorstand schlägt ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz vor. Mieter sollen zudem das Recht auf Tausch ihres Mietvertrages bekommen.

Beim Thema Wirtschaftspolitik rechnet der Vorstand mit Abstimmungen zum Thema Mindestlohn - 12 Euro soll die Forderung lauten. Wirklichen Streit erwartet niemand. Auch, weil die Grünen ein kontroverses Thema in Bielefeld ausklammern: die Homöopathie. "Globuli!" lautet zwar das Passwort zum drahtlosen Internet in der Halle. Dabei aber bleibt es, die Parteispitze hatte im Vorfeld eine Kommission eingesetzt, die Grundsatzfragen zu alternativen Heilmethoden klären soll. Die haben in den Reihen der Grünen starken Rückhalt - andere verweisen darauf, dass der Stand der Wissenschaft nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch weiteren Themen nicht ignoriert werden sollte.

Wahlen am Samstag

Am Wochenende stellen sich Baerbock und Habeck erstmal der Wiederwahl als Vorsitzenden-Duo. Sie hoffen auf gute Ergebnisse - Gegenkandidaten gibt es keine. Am Wahlergebnis für den Parteivorsitz könnte sich eine Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur entspinnen. Sollte Habeck nicht ausgerechnet hinter seiner Co-Vorsitzenden aus Brandenburg landen, dass er sie auf Abstand gehalten hat. Mit seiner Bielefelder Rede jedenfalls hat er den Grundstein gelegt. Er wusste um ihre Bedeutung, erzählen enge Mitarbeiter, die zuletzt an wenig anderem gearbeitet hatten - umso größer war die Erleichterung, als sie so fulminant gelang.

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