Grundrechte sind tabu

svz.de von
13. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben einen wichtigen Etappensieg errungen. Denn die Stimme aus dem Europäischen Gerichtshof hat Gewicht und ihr Urteil fällt vernichtend aus. Dabei hätte jedem klar sein können, dass die generelle Überwachung der eigenen Bevölkerung sowie die Speicherung der dabei anfallenden Daten natürlich ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Achtung des Privatlebens darstellen. Dies hätte man ja vielleicht zur Abwehr schwerer Straftaten oder gar terroristischer Aktivitäten hinnehmen können. Aber die gesamte Ausgestaltung der EU-Richtlinie (und des dazu passenden deutschen Gesetzes) erweiterte den Eingriff in die Grundrechte so weit, dass man nur noch von einer Abschaffung sprechen konnte.

Mindestens ebenso gravierend aber ist ein Konstruktionsmangel im ganzen System. Denn die Daten werden ja eben nicht von staatlichen Behörden erfasst und vorgehalten, sondern von privaten Unternehmen. Deren Mitarbeiter aber unterstehen nicht den Verpflichtungen einer staatshoheitlichen Institution.

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