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Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf : Grünes Licht für Tempo-30-Zonen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Verkehrsminister votieren unter anderem für Geschwindigkeitslimit vor Schulen

svz.de von
erstellt am 15.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Die Länderverkehrsminister haben sich bei ihrer Konferenz in Heringsdorf auf Usedom auf zahlreiche gemeinsame Positionen von Tempo 30-Zonen bis zu Fußballfan-Zügen geeinigt. Ihrem mehrheitlichen Wunsch nach einer Fernbus-Maut erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch eine Absage.
Dies sind die wichtigsten Beschlüsse:

 

Tempo 30:

 Die Länder wollen, dass Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen die Regel wird. Die erleichterte Anordnung solcher Zonen vor Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern könnte nach dem Willen von Dobrindt bereits ab Herbst 2016 greifen.

Handy-Verbot:

 Die Landesverkehrsminister regen an, neben einem Handy-Verbot am Steuer auch die Nutzung anderer technischer Geräte wie Tablets oder Diktiergeräten zu untersagen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), sagte, alle denkbaren Ablenkungsmöglichkeiten müssten ausgeschlossen werden. Er sehe eine juristische Lücke. Dobrindt sagte eine Prüfung zu.

Zusatzzüge für Fußballfans:

Ziel sei ein attraktiver und sicherer Fan-Reiseverkehr zu Fußballspielen auf der Schiene, hieß es. Für Reisende ohne Fußballbezug sollen mit den Extra-Zügen Belastungen verringert werden. Die Verkehrsminister schlossen sich mit ihrer Empfehlung einem Votum der Länder-Innenminister an. Zu den Kosten sollen Gespräche mit den Fußballverbänden geführt werden.

Fernbus-Maut:

Die Länderverkehrsminister fordern mehrheitlich eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Reise- und Fernbusse, weil sie die Autobahnen ebenso stark belasten. Dobrindt erteilte dem Ansinnen jedoch noch in Heringsdorf eine Absage. Er sehe gegenwärtig keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen.

Bundesverkehrswegeplan:

Dobrindt und seine Länderkollegen haben nicht über umstrittene Einzelprojekte gesprochen, sondern sich auf das weitere Vorgehen für den Bundesverkehrswegeplan 2030 geeinigt. Danach soll es in Berlin in den kommenden Monaten zwei Treffen zu den Themen Straßen- und Bahnprojekte mit den Länder-Ressortchefs geben. Einigkeit zwischen Bund und Ländern gab es, die veranschlagten 264,5 Milliarden Euro vorrangig in den Erhalt der Straßen zu investieren. Dobrindt kündigte den Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan für Juli an.

Breitbandausbau:

Die Verkehrsminister wollen, dass im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau auch Synergieeffekte zwischen Straßenbau und Netzausbau genutzt werden. So sollten bei Straßenbauvorhaben künftig bereits Leerrohre verlegt werden, um die Kosten für Tiefbauarbeiten zu senken.

Videoüberwachung:

Damit soll das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöht werden. Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Innenministerkonferenz, darauf hinzuwirken, die Datenschutzvorgaben, die Ländersache sind, zu vereinheitlichen. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen gibt es unter anderem Unterschiede bei der erlaubten Speicherdauer der Aufzeichnungen.

 

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