Die Grünen mit neuen Chefs : Grünes Frühlingserwachen

Dynamisches Duo: die neuen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Dynamisches Duo: die neuen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

In Hannover feiert die Partei ihre neuen Chefs und wirft Traditionen über Bord

von
28. Januar 2018, 21:00 Uhr

Es ist wie ein Frühlingserwachen an diesem Sonnabend in Hannovers Eilenriedenhalle. Als ob der Parteikörper der Grünen den Mehltau der letztjährigen Bundestagswahl und Jamaikaverhandlungen abschüttelt und sich einer längst vergessenen Energie bewusst wird. „Macht kommt von Machen, nicht von Wollen“, sagt der neue Parteichef, und die Grünen jubeln. „Wir verändern nicht Paragrafen, wir verändern das Leben der Menschen im Land“, sagt die neue Parteichefin, und Hunderte Delegierte klatschen begeistert.

Mit der Wahl von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock haben die Grünen gleich zwei eherne Prinzipien über Bord geworfen: erstens, dass ein Minister nicht gleichzeitig Parteichef sein darf, zweitens, dass ein Realo und ein Parteilinker sich die Spitzenplätze aufteilen müssen. Sowohl Baerbock als auch Trittin gelten als Realos.

Das erste Prinzip räumt am späten Freitagabend Jürgen Trittin ab. Die graue Eminenz der Parteilinken wirbt für eine achtmonatige Übergangszeit, in der Amt und Mandat gleichzeitig ausgeübt werden dürfen. Das hatte der Realo Habeck seiner Partei zur Bedingung seiner Kandidatur gemacht. „Wir müssen aufhören, so zu tun, als gäbe es eine unbefleckte Tätigkeit in der Partei, und alles, was Regierung ist, ist falsch oder kompromisslerisch“, sagt Trittin.

Kurz danach ändert der Parteitag die Satzung in Habecks Sinne. Der Beschluss ist auch ein Stück Vergangenheitsbewältigung: Denn 15 Jahre zuvor hatte in derselben Halle ein Parteitag nachts um 3 Uhr eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Mehrheit abgelehnt und damit das damalige Führungsduo Claudia Roth und Fritz Kuhn abgesägt.

Das zweite grüne Urprinzip kassiert Baerbock im Duell mit ihrer Gegenkandidatin Anja Piel ein. Die 52-jährige niedersächsische Fraktionschefin Piel gilt als Vertreterin der Linken, damit wäre sie nach alter Logik die Ergänzung zum Realo Habeck. Zudem gilt Piel als Politikerin, die vor allem in die Partei hineinwirken kann, während Habeck nach außen als Star Punkte macht.

Doch danach ist den Delegierten nicht. „Wir wählen hier nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende!“, ruft die 37-jährige Baerbock zum Auftakt einer kämpferischen Rede, und die Halle tobt. Und während die durch eine Erkältung angeschlagene Piel mit versagender Stimme „politischen Pogo“ verspricht, erzählt die Brandenburgerin Baerbock von Diskussionen mit den Lausitzer Braunkohlekumpeln und Kindern, die nicht auf Kindergeburtstage kommen, weil ihre Mütter sich keine Geschenke leisten können. Piels Pogo kommt dagegen nicht an. Baerbock rockt die Halle und gewinnt mit zwei Dritteln der Delegiertenstimmen.

Dabei unterscheiden sich die Reden der Kandidaten inhaltlich gar nicht so sehr: Alle Bewerber halten das Flügeldenken von Realos und Parteilinken für überholt. Und alle fordern, dass sich die Grünen nicht auf den Begriff Ökopartei festnageln lassen dürfen. Vor allem bei den sozialen Fragen wollen die Grünen künftig punkten – und sehen sich dort als Konkurrenz zu Linkspartei und SPD. „Lasst uns niemals anfangen, Öko gegen Soziales auszuspielen“, fordert Baerbock. Und Habeck will der „Durchökonomisierung des Privaten eine Grenze setzen“. Es brauche mehr Umverteilung und ein gesellschaftliches Denken „vom Zentrum her“.

Dass die Grünen auf Bundesebene gerade gar keine Machtoption haben, ist der Partei an diesem Wochenende egal. Denn Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn die Grünen sich einmischen, gibt sich Habeck überzeugt. Die Partei müsse zurück zum Optimismus der Anfangstage.

In diesem Aufbruch haben erfahrene Kämpen es mitunter schwer: Baerbocks Vorgängerin Simone Peter verlässt am Sonnabend weitgehend unbeachtet den Parteitag. Katrin Göring-Eckardt schafft es nur mit Ach und Krach in den Parteirat.

Lediglich Robert Habecks Vorgänger Cem Özdemir kann mit dem guten Gefühl nach Hause fahren, dass seine Karriere noch lange nicht zu Ende ist. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt Özdemir in seiner Laudatio als vorbildlich integrierten Schwaben und Vorbild für Millionen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. „Mit Cem haben wir ein Ausnahmetalent. Wir werden ihn noch lange brauchen“, schwärmt Kretschmann.

Kommentar “Vorschuss für Habeck“ von Klaus Wieschemeyer

Das Ergebnis des grünen Bundesparteitags kann sich sehen lassen: Die Grünen haben mit ihrem neuen Führungsduo einen Aufbruch geschafft: Mit Annalena Baerbock vollzieht die Partei nicht nur den bei politischen Mitbewerbern überfälligen Generationenwechsel, sondern stärkt auch die traditionell schwächelnden ostdeutschen Landesverbände. Und mit Robert Habeck setzt die Partei auf ein ebenso populäres wie auf Bundesebene unverbrauchtes Gesicht.

So schön das Resultat für die Partei ist, der Weg dorthin birgt Probleme: Ausgerechnet die Grünen haben sich von Habeck so unter Druck setzen lassen, dass sie die Trennung von Amt und Mandat aufweichten und eine auf den Star zugeschnittene Satzung absegneten. Nun hat Schleswig-Holsteins Umweltminister trotz Übernahme des Parteichefpostens die von ihm geforderten acht Monate landespolitische Restlaufzeit.

Was die ihm bringen soll, ist offen: Landespolitisch ist er als scheidender Minister nicht nur ein Auslaufmodell, sondern erschwert möglichen Nachfolgern den Start. Bundespolitisch hat Habeck einen Vertrauensvorschuss von seiner Partei eingefordert. Nun muss er liefern, sonst bekommt das Image des Wunderknaben schnell Kratzer.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen