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Renten-Dialog : Großer Wurf oder nur Korrekturen?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zum Renten-Dialog von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Reformbaustelle Rente: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat gestern eine Serie von Spitzentreffen mit Sozialpartnern und Verbänden gestartet. Bei diesem „Renten-Dialog“ soll über Rezepte für die Zukunft aller Formen der Altersvorsorge beraten werden. Gerade erst hat es die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren gegeben – um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten. Doch immer deutlicher wird, dass angesichts einer zu geringen betrieblichen und privaten Vorsorge Reformbedarf besteht. Bis zum Herbst will Nahles ein Konzept vorlegen. Großer Wurf oder kleine Korrekturen? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner.

Wie hoch ist die Altersarmut in Deutschland?

Hunderttausende kommen mit ihren Altersbezügen nicht über die Runden. Rund eine Million Rentner in Deutschland sind zusätzlich auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Die Hälfte davon sind allerdings keine Senioren, sondern Beschäftigte, die wegen Behinderung oder Krankheit erwerbsgemindert sind. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums müssen Durchschnittsverdiener – 2900 Euro brutto im Monat – rund 30 Jahre für einen Rentenanspruch auf Hartz-IV-Niveau arbeiten.

Wie groß ist die VorsorgeLücke?

Das Rentenniveau sinkt. Für den sogenannten „Eckrentner“ – mit 45 Beitragsjahren und durchschnittlichem Verdienst – beträgt das Rentenniveau aktuell 47,5 Prozent des Arbeitnehmerlohns nach Abzug der Sozialabgaben. Das Rentenniveau wird weiter sinken – auf 44,2 Prozent im Jahr 2030. Die gesetzliche Rente allein sichert den Lebensstandard also nicht. Derzeit gibt es rund 16 Millionen Riester-Versicherungen in Deutschland. Ein Fünftel der Verträge sind auf ruhend gestellt, die Versicherten zahlen keine Beiträge mehr. Rund 17,8 Millionen Beschäftigte verfügen über eine Betriebsrenten-Anwartschaft. Es geht um ein Ansparvolumen von bislang knapp zehn Milliarden Euro.

Welche Ideen werden beim Renten-Dialog der Bundesregierung diskutiert?

Arbeitsministerin Nahles will mehr Eigenvorsorge durch Arbeitnehmer und Betriebe. So erwägt die SPD-Politikerin, alle Arbeitgeber ohne entsprechenden Tarifvertrag zur Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge zu verpflichten. Arbeitnehmer sollen eine solche Absicherung aber auch ablehnen können („opt-out“). Im Gespräch sind gemeinsame Vorsorgekassen der Sozialpartner, die den Beschäftigten eine Mindestleistung zusagen könnten. Die Bundesregierung bereitet darüber hinaus ein Gesetz vor, das staatliche Zuschüsse für Arbeitgeber zur betrieblichen Altersvorsorge von Geringverdienern ermöglicht.

Wir das Rentenniveau stabilisiert?

Nahles allerdings warnt intern vor ausufernden Kosten. Das Rentenniveau auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, würde in den nächsten Jahren rund 20 Milliarden Euro kosten. Es wieder auf 50 Prozent anzuheben, erfordert rund 30 Milliarden Euro.

 
Kommentar: Bedarf
Die Deutschen steuern in den nächsten Jahrzehnten auf eine veritable Vorsorgelücke zu – auch deshalb, weil private und betriebliche Vorsorge das Absinken des Rentenniveaus nach jetziger Lage der Dinge nicht voll abfedern können. Deshalb ist es richtig, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nun versucht, nach Reformmöglichkeiten zu fahnden. So ist das Potenzial der betrieblichen Alterssicherung noch nicht voll ausgeschöpft. Auch die Riester-Rente könnte modernisiert und für Bezieher kleiner Einkommen attraktiver gemacht werden. Es gilt, etwas für diejenigen zu tun, die das höchste Risiko von Altersarmut haben – Geringverdiener und Beschäftigte, die wegen gesundheitlicher Handicaps nicht mehr voll arbeitsfähig sind.

 

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erstellt am 09.Jul.2016 | 09:00 Uhr

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