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Beziehung auf der Kippe : Große Kraftprobe mit Erdogan

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind an einem Tiefpunkt angelangt

von
erstellt am 04.Mär.2017 | 08:00 Uhr

Plötzlich diese Eskalation: Die Regierung in Ankara droht Deutschland mit ernsten Konsequenzen. „Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, empörte sich Justizminister Bekir Bozdag über die Absage seines Auftritts in Gaggenau in Baden-Württemberg. „Wir dachten, die Berliner Mauer sei schon lange gefallen. Aber wir sehen, dass es in manchen Köpfen in Deutschland immer noch ideologische Berliner Mauern gibt, und es werden neue gebaut.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich gestern gleich um Schadensbegrenzung, bezeichnet die Absage in Gaggenau als kommunale Entscheidung. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert, stellte die Kanzlerin am Rande ihres Tunesien-Besuchs klar.

Das deutsch-türkische Verhältnis an einem neuen Tiefpunkt: Anfang der Woche der Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft genommen wurde, nun der Konflikt über abgesagte Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland. Merkel und die Bundesregierung sind unter Zugzwang. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich bemüht, Kontakt zu seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu suchen: Für den kommenden Mittwoch wird schließlich ein Krisentreffen in Berlin vereinbart.

Heftige Debatte auch in Nordrhein-Westfalen: Die Stadt Köln hatte einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in einem Bezirksrathaus untersagt. Nun wollte der AKP-Politiker am Wochenende in Leverkusen und Frechen auftreten. Gestern Nachmittag wird bestätigt: Der Betreiber stellt die gebuchte Halle in Frechen doch nicht zur Verfügung.

Türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden? Bisher hatte die Bundesregierung darauf verzichtet, gegen Auftritte türkischer Spitzenpolitiker vorzugehen. Zu einer weiteren Zuspitzung könnte es kommen, sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Pläne wahrmachen wollen, noch vor dem Verfassungsreferendum Mitte April vor seinen Anhängern in Deutschland zu sprechen.

Aus den Ländern kommt der Ruf nach einer scharfen Reaktion gegenüber Ankara.

„Wir in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie dem türkischen Staatspräsidenten deutlich macht, dass solche spaltenden Wahlkampfauftritte mit antidemokratischer Zielrichtung bei uns hier in Deutschland nicht erwünscht sind“, erklärte NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die türkeistämmigen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen friedlich zusammen und das soll auch so bleiben! Dazu tragen jedoch Auftritte, mit denen innertürkische Konflikte nach NRW und Deutschland hereingetragen werden, nicht bei.“

„Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun“, erklärte Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, gestern.

Kommentar des Autors

Das Verhältnis zur Türkei ist an einem neuen Tiefpunkt angekommen. Wenn versucht wird, das deutsche Versammlungsrecht zu missbrauchen und Wahlkampftermine türkischer Regierungsmitglieder hier bei uns zu scheinbar harmlosen Vereinstreffen umzudeklarieren, ist es verständlich, dass Stadtverwaltungen Verbotsentscheidungen treffen.

Erdogans Versuch, die Deutschen an den Pranger zu stellen und ihnen vorzuwerfen, im eigenen Land politische Veranstaltungen zu untersagen, während sie rechtsstaatliche Defizite in der Türkei kritisieren, ist jedenfalls ein durchsichtiges Manöver. Jetzt gilt es, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Es kommt nun auf konsequente Schadensbegrenzung an, auf das Wiederherstellen einer halbwegs sachlichen Gesprächskultur.

 

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