SPD : Große Koalition oder nichts

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Das Drängen der Union und der Richtungsstreit der SPD – Vorbereitungen auf die GroKo-Sondierungen

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19. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Minderheitsregierung oder Kooperationsmodell? Für die Kanzlerin kommt das nicht in Frage. Ziel sei „eine stabile Regierung“, die nicht mit wechselnden Mehrheiten arbeiten müsse, stellt Angela Merkel gestern klar. „Alles andere wäre aus Sicht von CDU und CSU kein Erfolg von Sondierungen“, sagt die CDU-Chefin. Darüber herrsche Einigkeit in der CDU-Spitze, berichtet die Parteichefin nach den Sitzungen von Vorstand und Präsidium. Große Koalition oder nichts, so lautet das Ziel und die Botschaft in Richtung SPD. Man werde mit den Genossen nur über eine GroKo und nicht über Alternativen verhandeln, heißt es gestern im Konrad-Adenauer-Haus. Die Alternative: Neuwahlen.

Die SPD-Spitze hatte am Freitag zwar grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben, besteht aber weiter darauf, dass diese „ergebnisoffen“ geführt werden sollen. Schließlich gibt es an der Parteibasis erhebliche Bedenken gegen eine Große Koalition.

Angela Merkel will jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren, nicht noch eine Hängepartie erleben. „Wir wollen Sondierungen führen bis Mitte Januar“, sagt die Kanzlerin und macht Tempo. Morgen Abend kommen noch einmal vor Beginn der offiziellen Sondierungsrunden im neuen Jahr die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD zusammen, um sich über Zeitplan und Prozedere zu verständigen. In der zweiten Januarwoche sollen die schwarz-roten Sondierungen beginnen. In der CDU-Spitze will man schnell Klarheit schaffen. Weitere Verhandlungen über Monate würden auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Im Falle eines erneuten Scheiterns müsste dann auch die Union bei Neuwahlen eine Quittung der Wählerinnen und Wähler befürchten. Neben Merkel sollen dem Sondierungsteam der CDU auch Unionsfraktionschef Kauder, Kanzleramtsminister Altmaier, die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt Haseloff, CDU-Parlamentarier Spahn und die Stellvertretenden Pateichefs Laschet, Klöckner, Bouffier, Strobl und von der Leyen angehören.

Aufmerksam registrierte man in der CDU-Spitze gestern Meldungen, nach denen SPD-Chef Martin Schulz im Falle einer Regierungsbildung mit der Union das Finanzministerium für seine Partei beanspruchen wolle. „Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel“, habe Schulz in einem Gespräch mit SPD-Bundestagsabgeordneten erklärt, hieß es aus Fraktionskreisen. Kanzlerin Merkel reagierte kühl: Über die Verteilung von Ministerposten zu reden, „bevor wir einig sind über die Bildung einer stabilen Regierung, erscheint mir nicht die richtige Reihenfolge, jedenfalls von meiner Seite“.

Kommentar “Mehr Demokratie wagen“ von Michael Seidel

Rund 71 Prozent der Deutschen haben laut einer Forsa-Umfrage für die RTL-Mediengruppe kein Verständnis dafür, dass die Regierungsbildung so lange dauert. Es ginge auch schneller, wenn sich die Verhandler aufs Wesentliche fokussierten.

Doch die haben aus Wahlergebnis und Wutbürgertum herzlich wenig gelernt: Die Bürger nervt nicht eine bestimmte Parteienkonstellation, sondern die Art und Weise, wie Politik betrieben wird: Ritualisiert, in Hinterzimmern ausgekungelt. Ohne große Vision oder wenigstens eine erkennbare Linie, ohne gesellschaftlichen Diskurs. Dafür häufig sprunghafte, gar einsame Entscheidungen oder hektisches Krisenmanagement – jenseits festgezurrter Koalitionsverträge. Die sind ohnehin juristisch nur Absichtserklärung statt verbindlicher Vertrag. Und oft genug erlebten die Bürger, dass „das Geschwätz von gestern“ niemanden mehr interessierte: Agenda 2010? Spielte im rot-grünen Vertrag von 2002 keine Rolle, sondern entstammte der Bertelsmann-Denkfabrik. Merkels radikaler Atomausstieg nach Fukushima? Der war glatt das Gegenteil ihres schwarz-gelben Koalitionsvertrags von 2009.

Und doch wird schon wieder mit einer Detailbesessenheit sondiert, als wollte man die Parlamentsdebatten der ganzen Wahlperiode vorwegnehmen. Es wird behauptet, es sei alles so kompliziert, weil der „Wählerwille“ beachtet werden müsse. Doch fast zwei Drittel der Bürger (64 Prozent) erwarten vielmehr, dass die Parteien pragmatisch nach Lösungen suchen statt auf Einhaltung ihrer Wahlprogramme zu beharren. Ein großer Vertrauensvorschuss, der es erlaubte, sich auf einige große Linien zu verständigen. Im Gegenzug erwarten die Bürger transparentere Entscheidungsprozesse, Zurückdrängung von Lobbyisten, mehr Debatte, wohin das Land steuert. Doch das würde eine neuartige Handhabung von Macht erfordern. Eher unwahrscheinlich.

Einst forderte Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“. Es wäre an der Zeit, den Slogan neu zu beleben!

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