Sind die Ministerposten schon vergeben? : „Grokologen“ rätseln

Martin Schulz (l.), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Horst Seehofer (M.), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU), und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), kommen zur Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zusammen.
Martin Schulz (l.), Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Horst Seehofer (M.), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU), und Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), kommen zur Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zusammen.

Gezerre vor dem Finale der Koalitionsverhandlungen. Schulz hält Ministerliste unter Verschluss

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02. Februar 2018, 20:45 Uhr

„Bitte die Hotelzimmer bis zum Dienstag buchen“, heißt es in einem Brief an die Unterhändler. Das sieht nach einem Nachschlag aus, könnte aber auch nur eine Vorsichtsmaßnahme der Groko-Planer sein. Tatsächlich ist ein „Puffer“ von zwei Tagen eingeplant – also weitere Runden am Montag und Dienstag, falls es hakt. Allerdings gilt für Verhandlungsdauer wie Personalentscheidungen selbst in bestinformierten Kreisen: Nichts Genaues weiß man nicht. Sicher ist nur dies – Kanzlerin bleibt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Umso mehr hat das „Grokorakel“ Konjunktur: SPD-Chef Martin Schulz selbst hat die Spekulationen befeuert – durch seine Laviererei. Nein zur Großen Koalition, dann Ja. Nein zu einem Ministeramt in einem Kabinett Merkel, dann Ja. Auf mehrfache Nachfrage sagte der Ober-Genosse am Tag nach der Bundestagswahl: „Ja. Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Schulz verprellt zusätzlich seine Genossen, weil er seine Ministerliste unter Verschluss hält.

Schulz’ Problem: Mehrere Bundesvorstandsmitglieder hatten gemahnt, aus Gründen der Glaubwürdigkeit den angekündigten Verzicht auf ein Ministeramt öffentlich zu bestätigen. Es kam: nichts. Denn würde Schulz ohne Regierungsposten als Parteichef die taumelnde SPD mühselig aufzurichten versuchen, müsste er zusehen, wie Sigmar Gabriel weiter als Außenminister brilliert. Inzwischen ist klar: Der 62-Jährige hat Interesse an Gabriels Posten als Chefdiplomat. Sollte er ihn bekommen, könnte Gabriel im Abseits landen – oder eventuell ins Wirtschaftsressort zurückkehren. Das Auswärtige Amt ist Schulz’ letzte Chance. Das Finanzministerium wird ihm nicht zugetraut. Wohin mit Martin? Das ist die quälende Frage bei der SPD. Die kommt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gerade noch auf 18 Prozent. Ein Drama für die älteste deutsche Partei. Mit Schulz’ Arbeit sind nur noch 25 Prozent einverstanden. Auch ein Rekordtief.

Worauf sich Union und SPD bisher einigen konnten

Bildung

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant. Hinzu kommt eine Erhöhung der Forschungsausgaben um zwei Milliarden Euro. Geplant ist auch eine stärkere Unterstützung der nicht-akademischen Ausbildung durch den Wegfall von Gebühren, darunter 350 000 Euro für ein Meister-Bafög.

Rente

Bis 2025 soll das Rentenniveau  nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

Familiennachzug

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit ist Folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung.

Pflege

8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant.

Familien

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen – zum Juli 2019 nochmals um 10 Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.

Sicherheit

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen  einheitliche Standards kommen.

Krankenversicherung

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Diesel-Abgase

Nachrüstungen direkt an älteren Diesel-Motoren für eine bessere Abgas-Reinigung könnten kommen – wenn sie „technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“ sind.

 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird jetzt nicht mehr nur als Chef im Finanzressort, sondern sogar als möglicher Innenminister genannt. „Da wurde wohl gewürfelt“, heißt es dazu aus seinem Umfeld. Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen winkt bei dieser Nachfrage ab und verweist erneut auf das jüngste „Spiegel“-Interview mit dem SPD-Landeschef. Danach will der 59-Jährige Ministerpräsident bleiben.

Für das Finanzressort fällt in SPD-Kreisen der Name Olaf Scholz. Teile der Partei sehen den Hamburger Bürgermeister sogar als Vizekanzler. Die CSU sträubt sich aber gegen eine SPD-Besetzung für das Schlüsselressort. Sollte das Finanzministerium bei der CDU bleiben, gilt der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier als Topbesetzung. Aber auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“), die Merkel angeblich als Nachfolgerin aufbaut, wird für den Posten genannt. Aber sie könnte auch im Innenressort die Nachfolge von Thomas de Maizière (CDU) antreten.

Sollte das Finanzressort an die SPD gehen, könnte Altmaier als Wirtschafts- und Europaminister reüssieren. Denn: Altmaier ist der Garant für Merkels EU-Politik gegen die von der SPD angestrebte Vergemeinschaftung von Schulden. Da aber Europa das Herzensthema von Schulz ist, wäre es auch möglich, dass der Sozialdemokrat zurück nach Brüssel wechselt, wenn dort die Amtszeit von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger endet. Aber auch für Oettingers Nachfolge hat Altmaier die deutlich besseren Chancen.

„Fifty-fifty“ Männer und Frauen in der neuen Regierung: Das hat die Kanzlerin versprochen. Außer „AKK“ hat bei der Union Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz als Chefin der Frauen-Union gute Chancen – an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Katarina Barley (SPD) ist als Familienministerin wohl gesetzt. SPD-Rechtsexpertin Eva Högl würde wohl das Justizministerium zufallen, wenn die Frauenquote schwerer wiegt als die Leistung des bisherigen Ressortchefs Heiko Maas.

Im Ministerium für Arbeit und Soziales könnte CSU-Chef Horst Seehofer Zuflucht finden, wenn er denn nach Berlin will. Der scheidende bayerische Ministerpräsident würde sich als soziales Gewissen der Regierung in Szene setzen.

Das Verkehrsressort will die CSU unbedingt übernehmen – sofern dem Ministerium das Megathema Digitalisierung zugeschlagen würde. Anwärter wären CSU-Vize Dorothee Bär oder auch Generalsekretär Andreas Scheuer. Der wiederum wird auch als Landwirtschaftsminister genannt. Amtsinhaber Christian Schmidt hat derweil das Verteidigungsressort im Visier. Da sitzt jedoch Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) einigermaßen fest im Sattel.

Aber noch ist eine Menge zu klären. Ob es überhaupt zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt, darüber wird möglicherweise bis Mitte kommender Woche verhandelt. Sollte man sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, muss die SPD sich diesen anschließend von ihrer Basis absegnen lassen. Das dauert voraussichtlich noch einmal drei Wochen. Zeit, die der „No-Groko“-Kämpfer Kevin Kühnert nutzen wird. Der 28-jährige Jungsozialist agiert so professionell, wie man sich das von Schulz wünschen würde.

Kommentar von Burkhard Ewert: Es wird sie nicht retten

Ob eine Große Koalition Deutschland erneut regiert, ist völlig offen. Als einigermaßen wahrscheinlich kann hingegen gelten, dass die Union der SPD nicht mehr über die Maßen entgegenkommt. Zum einen hat der kleinere Partner viel herausgeholt. Gefühlt gehen die Einigungen Richtung 50:50. Zudem murrt die CDU leiser über Angela Merkel als die SPD über Martin Schulz – aber sie murrt durchaus. Die Kanzlerin hat keinen unbegrenzten Spielraum.

Weil die SPD-Basis ohne weitere Zugeständnisse nicht zustimmen dürfte, wären zusätzliche Ämter ein Anreiz. Neben dem Außenressort könnten diesmal Inneres oder Finanzen an die Partei fallen, deren Kanzlerkandidat seinen Zug aufs Abstellgleis lenkte. Dann hätten die Spitzengenossen auch wieder ein bisschen Verfügungsmasse, um sich zu sortieren, will Schlängel-Schulz doch inzwischen partout ins Kabinett einziehen.

Sollte er Sigmar Gabriel tatsächlich verdrängen, würde der Vorsitzende noch unbeliebter werden. Die sinkende Zustimmung zur SPD steht eng mit Schulz in Verbindung. Der Partei fehlt die Führung. Ihr fehlt die Vision. Silben in den Sondierungspapieren zu ändern wird sie nicht retten.

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