Koalitionsvertrag : Groko steht, SPD-Chef fällt um

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SPD bekommt sechs Ministerien. Schulz will Außenminister werden. Jetzt haben Mitglieder das Wort

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07. Februar 2018, 20:45 Uhr

Der Umfaller: Nach 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD heute Morgen bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Insider-Information neuer Außenminister werden. „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten. Ganz klar“, hatte Schulz am 25. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, noch gesagt. Jetzt will Schulz den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben, die dann Fraktion und Partei führen soll. Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am ersten Wochenende im März bekannt gegeben werden.

Die Parteien einigten sich auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse. In puncto „Zwei-Klassen-Medizin“ wollen sie eine Kommission für eine Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Für die Peene-Werft in Wolgast wurde erreicht, dass unter Bedingungen bestehende Rüstungs-Exportverträge erhalten bleiben können.

 

Kommentar von Chefredakteur Michael Seidel: So viel Wortbruch war nie

Gemessen am Wahlergebnis ist der extrem  ziselierte Vertrag eine Sensation. Die SPD-Verhandler rangen der Union trotz CSU-Maulheldentums ein bemerkenswertes Regierungsprogramm ab.  Nur wird ihr das nichts nützen.

Hängen bleibt das Umfaller-Syndrom: Martin Schulz, der „niemals in ein Kabinett Merkel“ wollte und den Wählerauftrag „ganz klar“ in der Opposition sah und nun  in ein Merkel-Kabinett eintritt und dafür  Genosse Gabriel in die Wüste schickt – das dürfte die Parteiseele schwer verkraften. So viel Wortbruch war nie. Egal, wie klug er  argumentiert wird. Selbst wenn die Parteibasis  knapp zustimmen sollte - die Sozis sind auf dem Weg zur Kleinpartei auf dem Niveau von Grünen, Roten, Gelben und Blauen: Irgendwo um die 10 Prozent. Das wird die Mehrheitsverhältnisse  für lange Zeit verändern.  Italienische Verhältnisse drohen. 

Wäre die SPD doch  konsequent in die Opposition gegangen, wo sie sich gegen eine Unions-Minderheitsregierung als Volkspartei hätte erneuern, die AfD als vermeintlichen Volkstribun marginalisieren und dem  Parlamentarismus zu neuer Blüte  verhelfen können.  Chance verpasst.

Wenigstens aber hätte Schulz nun nach getaner Kärrnerarbeit von der Bühne treten müssen. So  hätte  er Merkel wie auch Seehofer in Zugzwang gebracht, denn auch deren Parteien bräuchten längst   eine Runderneuerung. Der SPD hätte das Glaubwürdigkeit verschafft. Und Schulz hätte gewiss sein Auskommen gehabt als flammender Europa-Vortragsredner. 

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