Berlin : Groko nicht um jeden Preis

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Union und SPD formulieren Bedingungen für eine mögliche Neuauflage ihrer gemeinsamen Regierung

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10. Dezember 2017, 20:30 Uhr

Gegenseitige Drohungen, rote Linien und Auseinandersetzungen, noch bevor überhaupt das erste Gespräch über eine mögliche Regierungsbildung stattgefunden hat – harte Fronten auf beiden Seiten. Union und SPD grenzen sich ab, formulieren ihre Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition. „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine“, stellte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Sonntag klar und sprach sich für eine unionsgeführte Minderheitsregierung aus, sollten die Verhandlungen mit der SPD über ein schwarz-rotes Bündnis scheitern. Eine Drohung in Richtung SPD, aber auch ein bemerkenswerter Schachzug, schließlich will Kanzlerin Merkel eine Minderheitsregierung vermeiden, müsste sie doch schließlich mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, wäre geschwächt.

Wir können auch anders – die Botschaft vermittelt auch die SPD. Seine Partei stelle sich parallel zu den am Mittwoch beginnenden Gesprächen mit der Union auf Neuwahlen ein, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er werde sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten. Groko nicht um jeden Preis, lautet die Botschaft der Genossen. Am Ende entscheidet bei den Sozialdemokraten die Basis in einem Mitgliederentscheid darüber, ob es ein schwarz-rotes Bündnis geben wird oder nicht. „Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern“, nennt Klingbeil die Kernanliegen seiner Partei.

Groko, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Union und SPD stellen sich auf lange Verhandlungen ein. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FPD und Grünen deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung nicht für eine stabile Lösung hält. Die CDU-Chefin möchte Neuwahlen vermeiden, setzt auf eine Neuauflage der Großen Koalition.

Die eigentlichen Sondierungen sollen erst nach der Weihnachtspause beginnen. Am Sonntagabend und heute Vormittag kamen Präsidium und Vorstand der CDU zusammen, um die Weichen dafür zu stellen. Die SPD-Spitze soll am Freitag grünes Licht geben. Die CSU entscheidet am Ende der Woche darüber.

Ob Bürgerversicherung, Vereinigte Staaten von Europa, Solidarrente oder Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzstatus – die Union lehnt wichtige Kernforderungen der SPD ab. „Die Bürgerversicherung bringt nichts“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ein solcher Systemwechsel führe bei einem Teil Krankenversicherten zu einer Verschlechterung, ohne für den anderen Teil Verbesserungen zu bringen. Zudem würden die Gesundheitskosten explodieren. CDU-Präside Spahn warnte vor „Kassensozialismus“.

Die Beratungen über eine Neuauflage der Großen Koalition dürften nicht weniger schwierig werden wie die über ein Jamaika-Bündnis. „Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann. Und natürlich gilt das auch umgekehrt“, erklärte er und empfiehlt: „Wir sollten uns wechselseitig nicht überfordern, was Tempo und Inhalte angeht.“

Kommentar von Andreas Herholz: Wenig Begeisterung

Angst, Misstrauen, Zweifel – mag die SPD auch den Weg freigemacht haben für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union, mögen die Parteitags-Delegierten auch auf ein Nein zu einer Großen Koalition verzichtet haben. Es alles andere als ausgemacht, dass es zu deren Neuauflage kommen wird.

Auch fast 80 Tage nach der Bundestagswahl bleibt weiter unklar, wer in Deutschland künftig regiert. Und die Begeisterung für die Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses scheint sich auf beiden Seiten bei Union und SPD in Grenzen zu halten. Die Groko verheißt keinen Aufbruch, wirkt nicht wie ein Zukunftsprojekt, sondern wie eine Notlösung und ein müdes „Weiter so“.

Schon werden wieder ganze Listen mit Bedingungen und Kernforderungen präsentiert, werden rote Linien gezogen und damit Gespräche bereits im Vorfeld erschwert. Dabei war   bereits bei den Jamaika-Verhandlungen zu sehen, wie sehr dies belastet und wohin es am Ende führen kann. Wenn jetzt aus der Union wieder der Ruf nach einer Minderheitsregierung laut wird, wird das die SPD wenig schrecken. Im Gegenteil: Große Teile der Genossen würden dies begrüßen und lieber die Oppositionsrolle übernehmen. Fürchten sie doch eine weitere Verzwergung als Juniorpartnerin in einer neuen alten Groko unter Angela Merkel.

Monatelanges Warten jedenfalls, ewig lange Verhandlungen am Ende wieder ohne Ergebnis kann sich das Land nicht leisten.

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