Union drängt, SPD bremst : GroKo „nicht um jeden Preis“

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Wie Schwarz und Rot um eine Neuauflage der Großen Koalition feilschen. Seehofers Job-Offerte

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27. November 2017, 05:00 Uhr

Stehen jetzt alle Signale auf Große Koalition? „Das weiß kein Mensch“, gibt sich Außenminister Sigmar Gabriel skeptisch. Ob es eine Große Koalition geben werde oder nicht, könne er nicht sagen, erklärte der SPD-Politiker gestern. Gabriel und viele seiner Parteifreunde geben sich skeptisch, treten kräftig auf die GroKo-Bremse. „Ich strebe keine Große Koalition an“, hatte auch SPD-Parteichef Martin Schulz am Wochenende beim Bundeskongress der Jusos versichert. Der SPD-Nachwuchs sieht sich gar als „Bollwerk“ gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot und lehnt eine erneute Regierung mit der Union strikt ab.

Die Sozialdemokraten spielen auf Zeit, haben es nicht eilig. Kanzlerin Angela Merkel dagegen drängt auf eine schnelle Regierungsbildung, will jetzt rasch Gespräche mit der SPD darüber führen und nennt bereits erste Bedingungen für eine erneute Große Koalition.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für Donnerstag zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Das Staatsoberhaupt gilt als Befürworter einer Großen Koalition.

Gestern Abend kamen die CDU-Präsidiumsmitglieder in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen und mögliche Kompromisslinien mit der SPD zu beraten. Zwar hatte die CDU-Chefin angekündigt, bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidatin für die Union antreten zu wollen. Würde sie jedoch nach dem Jamaika-Aus auch mit einem zweiten Versuch einer Regierungsbildung mit der SPD scheitern, wäre dies eine schwere Schlappe.

Während die Union jetzt auf schnelle GroKo-Gespräche mit der SPD drängt, die Junge Union sogar eine Regierungsbildung bis Weihnachten fordert, hat es die SPD-Spitze nicht eilig, schließlich gilt es, vom Kurswechsel vom kategorischen Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu einer möglichen neuen Großen Koalition auch die Parteibasis zu überzeugen, die per Mitgliedervotum am Ende darüber entscheiden soll. Und in der übernächsten Woche stellt sich Parteichef Schulz zur Wiederwahl – ein Stimmungstest in Sachen Schwarz-Rot.

Auch bei der Union löst die Vorstellung von der dritten GroKo in vier Wahlperioden unter Merkel keine Begeisterung aus. Es dürfe „keine Große Koalition um jeden Preis“ geben, warnt der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. „Wenn die SPD jetzt glaubt, utopische Forderungen an die Union stellen zu müssen, dann sollten die Genossen wissen, dass es für uns eine Grenze der Machbarkeit gibt. Wenn die überschritten ist, wird es eine Minderheitsregierung geben“, sagte er.

Führende SPD-Politiker hatten am Wochenende bereits Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung gestellt, dazu gehören etwa die Einführung einer Bürgerversicherung, eine Solidarrente und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Die Union dagegen pocht auf stabile Finanzen ohne Neuverschuldung, den Abbau des Solidaritätszuschlages und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie die Begrenzung der Flüchtlingszahlen und die weitere Aussetzung des Familiennachzuges.

„Ein Bündnis von Union und SPD ist die beste Variante für Deutschland“, wirbt auch CSU-Chef Horst Seehofer für eine Große Koalition, die allemal besser sei als Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Möglich, dass der um seine politische Zukunft kämpfende CSU-Mann einer schwarz-roten Bundesregierung auch als Minister angehören könnte. So habe ihm Kanzlerin Merkel ein solches Amt während der Jamaika-Sondierungen angeboten, verriet Seehofer am Wochenende.

Kommentar “Höchste Zeit“ von Andreas Herholz

Noch zögert die SPD. Wer seiner Mitgliederbasis und den Wählern gerade noch eingeredet hat, Opposition ist doch nicht Mist, sondern eine Art Jungbrunnen für die Partei, dem fällt es schwer, von heute auf morgen zu erklären, dass das jetzt plötzlich doch nicht mehr gelten soll. Noch ist nicht klar, ob es überhaupt zu Sondierungen kommen wird, da werden bereits Bedingungen gestellt. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht noch immer Ungewissheit, wie es weitergeht. Höchste Zeit, dass Union und SPD den Appell des Bundespräsidenten ernst nehmen. Eine weitere monatelange Hängepartie wäre fatal. CDU, CSU und SPD haben in den vergangenen zwölf Jahren acht Jahre gemeinsam regiert. Da muss man anders als die Jamaika-Partner nicht erst bei Null anfangen. Noch vor Weihnachten sollte klar sein, ob beide Seiten Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen oder nicht. Weitere Wochen ohne Entscheidungen würden beim Wahlvolk nur noch auf Unverständnis treffen. Gut, dass Bundespräsident Steinmeier den entschlossenen Makler gibt. Kommen Union und SPD nicht zusammen, hat er es in der Hand, den Druck zu erhöhen und die Weichen in Richtung Neuwahlen zu stellen.
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