SPD/CDU : GroKo-Killer Gesundheit?

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, beim Bundesparteitag der SPD am 08.12.2017 in Berlin.
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, beim Bundesparteitag der SPD am 08.12.2017 in Berlin.

Wie Union und SPD sich für die Sondierungen wappnen. Der schwierige Weg zu Schwarz-Rot

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08. Dezember 2017, 19:30 Uhr

Andrea Nahles stichelt bereits, bevor es losgeht. Bei der Union wisse man ja nicht genau, was sie eigentlich genau wolle, wer das Sagen habe. CSU-Chef Horst Seehofer habe seinen Rivalen Markus Söder im Rücken. Und auch Kanzlerin Angela Merkel sei nicht mit mehr unangefochten in ihrer Partei, so die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion gestern am Rande des SPD-Parteitags in Berlin.

Wer ist Chef im Ring bei den Gesprächen von Union und SPD über eine mögliche Regierung? CSU-Chef Seehofer macht klar, dass er auch weiterhin die Richtung bestimmen will, in seiner Partei auch weiterhin den Hut auf hat und nicht daran denkt, sich die Verhandlungsführung mit dem designierten Ministerpräsidenten Söder zu teilen. „Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU“, erklärt Seehofer. Zwar werde Söder zur großen Verhandlungsdelegation gehören, sollte es zu Sondierungen kommen. Doch die Regie liege bei ihm.

Am Mittwoch treffen sich die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD erstmals nach der Bundestagswahl, um auszuloten, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition geben kann oder es nur für eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen reicht. Am Donnerstagabend hatte die SPD auf ihrem Parteitag den Weg frei gemacht für „ergebnisoffene Gespräche“.

Die GroKo-Gegner waren mit dem Versuch gescheitert, ein schwarz-rotes Regierungsbündnis von vornherein auszuschließen. Neuer Anlauf zur Regierungsbildung – 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einem schwarz-roten Regierungsbündnis. Glaubt man den Meinungsforschern, ist die Skepsis bei den SPD-Anhängern nach wie vor groß, lehnt jeder Zweite die GroKo ab. Die Mitglieder sollen am Ende darüber entscheiden, ob die SPD in eine Große Koalition geht oder nicht.

Noch haben sich beide Seiten nicht einmal auf offizielle Sondierungen verständigt, da werden auf beiden Seiten rote Linien gezogen und Bedingungen für ein Regierungsbündnis gestellt. Eine Bürgerversicherung, auf die die Sozialdemokraten pochen, werde es mit der CSU keinesfalls geben, stellte Parteichef Seehofer klar. Ein solcher Systemwechsel mit der Abschaffung der privaten Krankenkassen, wie sie die SPD will, würde für viele Probleme und große Ungerechtigkeiten sorgen. Doch gerade die Bürgerversicherung gehört für SPD-Fraktionschefin Nahles und ihre Partei zu den essentiell wichtigen Punkten.

Die Union spricht von einer „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Versicherung“, die mehr Probleme schaffe als löse. Die Ärzteschaft warnt gar vor einem „Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin“. Die SPD sieht in der Bürgerversicherung dagegen genau das Gegenteil, einen Systemwechsel für mehr Gerechtigkeit.

Ob Familiennachzug von Flüchtlingen, Europapolitik, Mütterrente oder die Solidarrente – neben der Bürgerversicherung gibt es noch weitere hohe Hürden für Schwarz-Rot. Geht es nach der Union, soll das 61 Seiten starke Papier der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auch als Grundlage für die Beratungen mit der SPD dienen. Die Sozialdemokraten dagegen wollen bei Null starten, lehnen Jamaika-Vereinbarungen als Blaupause für Schwarz-Rot ab. Doch plötzlich kommen auch von der SPD Kompromiss-Signale. „Man geht nicht in Verhandlungen mit einem Riesen-Rucksack von roten Linien“, erklärte Nahles. „Dann kann man sich die Verhandlungen auch sparen.“

Am Freitag will die SPD-Spitze darüber beraten, ob es offizielle Sondierungsgespräche mit der Union geben wird. Erst im Januar, vier Monate nach der Bundestagswahl, soll dann ein Sonderparteitag über mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Länger hat bisher keine Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert.

Kommentar von Tobias Schmidt: Höchste Zeit für Plan B
Ob das was wird mit der Neuauflage der Großen Koalition? Die Signale und Entscheidungen vom SPD-Parteitag nähren Zweifel. Mögen Parteichef Martin Schulz und die Führungsspitze auch Schwarz-Rot und eine stabile Regierung favorisieren: Die Parteitagsdelegierten schicken sie geschwächt in den ersten GroKo-Gipfel in der kommenden Woche. Wenn Martin Schulz in den Verhandlungen nicht noch ein paar Asse aus dem Ärmel zieht, dann könnte er Schiffbruch erleiden, wenn es darum gehen wird, grünes Licht der Mitglieder für eine Große Koalition einzuholen. Das bringt auch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mächtig in die Klemme. Um Schwarz-Rot zu schaffen, müssten sie den Genossen sehr weit entgegenkommen, würden dadurch weiter an Rückhalt in den eigenen verlieren. Die Lage ist so vertrackt, dass es höchste Zeit ist für einen Plan B. Die Option Minderheitsregierung mit all ihren Unwägbarkeiten sollte jedenfalls ernsthaft in Betracht gezogen werden, sonst könnte Deutschland doch auf Neuwahlen zusteuern.
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