Bundeshaushalt : Groko im Milliardenpoker

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Zwei Minister legen sich mit Scholz an – doch der neue Finanzminister ist unbeeindruckt

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02. Mai 2018, 20:30 Uhr

Berlin | Eigentlich dürfte Nachrichten über kaputte Eurofighter bei Ursula von der Leyen nicht für beste Laune sorgen. Aber gestern spielte die Berichterstattung über Pannen-Kampfjets der CDU-Ministerin in gewisser Weise in die Hände. Von 128 hochmodernen Fliegern sollen nur noch vier kampfbereit sein. Dass die Pannenmeldung gerade an jenem Tag durch die Öffentlichkeit schwirrt, an dem Finanzminister Olaf Scholz seinen ersten Haushaltsentwurf präsentiert, gibt von der Leyen Auftrieb.

Die Verteidigungsministerin ist alles andere als zufrieden mit den Plänen des SPD-Finanzministers. Sie pocht auf einen höheren Etat, mehr Geld für die Bundeswehr. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht im Haushaltsstreit in die Offensive. Die beiden Kabinettskollegen demonstrieren den Schulterschluss.

Und Scholz? Er gibt den vorsichtigen hanseatischen Kaufmann. Nüchtern und sachlich stellt er seinen ersten Etat für einen Bundeshaushalt vor. Die Kernbotschaft: „Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen“ – Betonung auf „erneut“ und „solide“. Scholz spricht leise, in der Sache aber gibt er sich hart. Die „Kollegen“ hätten darauf hingewiesen, dass sie in der Zukunft viel mehr Geld bräuchten, meint Scholz über von der Leyen und Müller. Und er kommentiert dann knochentrocken: „Da kann man immer nur darauf hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist.“

Vieles haben CDU, CSU und SPD in ihren Haushaltsverhandlungen schon verplant. Knapp 46 Milliarden Euro sind für „prioritäre Aufgaben“ vorgesehen, also Projekte, die die Groko in jedem Fall verwirklichen will. Dazu gehören die Erhöhung des Kindergeldes oder die Bafög-Reform. Dabei steht in dem 175-Seiten-Papier noch vieles mehr, bis hin zur Mütterrente. Und was ist eigentlich mit der Lücke, die der Austritt Großbritanniens in den EU-Haushalt reißen wird? Elf bis zwölf Milliarden mehr hätte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger künftig gern pro Jahr von Deutschland. Doch eine Rücklage dafür ist bislang nicht eingeplant. Er fahre „auf Sicht“, sagt Scholz.

Geleitschutz erhält der Minister dabei von der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Sie verteidigt Scholz“ Haushaltsplanung insgesamt als „genau richtig“. „Es ist ein Gebot der Vernunft und unserer Verfassung, in wirtschaftlich guten Zeiten keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen“, so Nahles im Gespräch mit unserer Redaktion.

Kommentar von Uwe Westdörp: Da ist was faul

Der Finanzminister will auch in den kommenden Jahren nicht mehr Geld ausgeben, als der Bund einnimmt. Das ist vernünftig, denn der Staat behält so Spielraum, den er in kommenden Krisen nutzen kann. Dennoch ist etwas faul im Staate Deutschland.

Den hohen Steuerüberschüssen stehen große Defizite gegenüber: In den Pflegeheimen fehlen Zehntausende von Fachkräften, deutsche Schüler hinken in internationalen Leistungstests hinterher, Tausende von Kilometern Straße sind mit Schlaglöchern gepflastert, der Ausbau des schnellen Internets kommt nur mühsam voran – und so weiter und so fort. Mit anderen Worten: Der Staat schwimmt im Geld, hat aber offenbar über viele Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt.

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