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Politik : Gregor Gysi: Linke saft- und kraftlos?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Früherer Partei- und Fraktionschef geht mit den Linken hart ins Gericht

Gregor Gysi schlägt Alarm. Gerade erst hatte er sich aus der ersten Reihe zurückgezogen, da geht der frühere Partei- und Fraktionschef mit seiner Partei hart ins Gericht: Die Linke sei „saft- und kraftlos“. Es schockiere ihn, dass in einigen Bundesländern die AfD die Linkspartei bereits eingeholt habe, erklärte er in einem Interview. Ein Weckruf pünktlich zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Magdeburg.

Zuletzt war die Linke in den Meinungsumfragen nicht über neun bis zehn Prozent hinausgekommen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt war die Partei zuletzt nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet, die dort mit 24,2 Prozent ihren bisher größten Erfolg verbuchen konnte.

Der Parteikongress in Magdeburg könnte jedenfalls turbulent werden, zu einem Scherbengericht geraten. Statt eines Aufbruchsignals und Rückenwind für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im September gewählt wird, droht eine Kontroverse über den richtigen Kurs und wirksame Rezepte gegen schwindende Zustimmung und den Erfolg der AfD. Müssen die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem Dämpfer bei ihrer Wiederwahl rechnen? Dem Spitzenduo wird parteiintern vorgeworfen, zu blass und zu wenig präsent zu sein.

Gysi meint, auch die Hauptursache für die aktuelle Schwäche seiner Partei zu kennen: Die Wähler vermissten bei der Linkspartei die Gestaltungskraft und den Willen zur Macht, „weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen“, kritisierte er. Die Galionsfigur der Linken hatte sich zuletzt für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linkspartei ausgesprochen und für einen rot-rot-grünen Wahlkampf 2017 plädiert. Der Vorschlag stieß jedoch weder bei SPD und Grünen noch in der Linken auf Zustimmung.

Man habe SPD und Grünen seit vielen Jahren eine Zusammenarbeit angeboten, erklärte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Aber ein gemeinsamer Kanzlerkandidat mit Parteien, die bis heute für Sozialabbau, Armutsrenten, prekäre Jobs, TTIP und Waffenexporte in Kriegsgebiete stehen, würde die Linke saft- und kraftlos machen“, sagte sie.

Vor allem der Aufstieg der AfD in den neuen Bundesländern macht der Linkspartei schwer zu schaffen. „Wir sind im Osten nicht mehr die Protestpartei, eher im Westen“, beklagt Gregor Gysi. Er zeigt sich beunruhigt darüber, dass in den neuen Ländern immer mehr sozial Schwächere und Arbeitnehmer die rechtspopulistische Partei wählen würde.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Weckruf
Der Mann, der jahrelang das Gesicht der Linken war, schlägt Alarm. Tatsächlich herrscht Lethargie bei den Genossen. Sie haben sich eingerichtet in ihrer Nische, scheinen sich selbst zu genügen, pflegen weiter ihren Argwohn gegenüber der SPD statt gemeinsam mit ihr an einen Entwurf für ein rot-rot-grünes Projekt zu arbeiten. Ihren Nimbus als Partei im Osten hat die Linke eingebüßt, im Westen bekommt sie keinen Fuß mehr auf den Boden. Die Partei dümpelt vor sich hin – dem Untergang entgegen, wenn sie sich nicht erneuert.
Pünktlich zum Linken-Parteitag am Wochenende legt Gysi den Finger in die Wunde und zwingt seine Partei zur notwendigen Klärung im Kursstreit.
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erstellt am 26.Mai.2016 | 20:30 Uhr

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