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Anti-Spionage-Abkommen : Gnadenlos durchleuchtet

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht! Für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich hatte die Kanzlerin darauf reagiert, dass ihr Handy von amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert worden war. Geht doch! So lautet wenige Monate später jetzt das Signal aus Washington. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen zwischen Berlin und Washington steht offenbar vor dem Scheitern.

Weder die US-Administration noch deren Geheimdienste scheinen ein ernsthaftes Interesse daran zu haben und wollen auch künftig nicht aufs flächendeckende Datensammeln und Abhören auch höchster deutscher Regierungsvertreter verzichten.

„Yes, we can!“ auf einmal ganz anders. Da mag US-Präsident Barack Obama sich auch persönlich über das Wohlbefinden der Kanzlerin nach ihrem Skiunfall erkundigen und sie zum Besuch ins Weiße Haus einladen. Auch eine solche Charmeoffensive ändert nichts daran, dass das amerikanische Vorgehen inakzeptabel ist und nicht einfach hingenommen werden kann. Hier geht es nicht um das Ausspionieren eines feindlichen Terrorstaates, sondern um das systematische Durchleuchten eines der engsten Verbündeten.

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erstellt am 15.Jan.2014 | 00:34 Uhr

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