Lohngleichheitsgesetz: Pro und Kontra : Gleicher Lohn für Mann und Frau

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Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Lässt sich dieser Unterschied nur per Gesetz beheben? Ein Pro und Kontra

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28. Juni 2016, 21:00 Uhr

Frauen verdienen in Deutschland nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im europäischen Vergleich ist das lediglich in Estland, Österreich und Tschechien auch so. Die Ursachen für den Lohnabstand lassen sich zu zwei Dritteln mit unterschiedlichen Jobmerkmalen von Männern und Frauen erklären.  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) macht bei ihrem Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit jetzt Druck für eine Kompromisslösung noch in dieser Legislatur.  Für unsere Leser tauschen die in Schwerin beheimatete Ministerin und der im Kreis Rostock wohnende Präsident des Arbeitgeberverbandes Nordmetall, Thomas Lambusch, Argumente für und gegen ein Lohngleichheitsgesetz aus.

Bei einem Jahreseinkommen von 41 000 Euro fehlen jeder Frau 2700 Euro gegenüber einem Mann

Pro - Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin

Die Lohnlücke in Deutschland ist unbestritten: Die Bruttostundenlöhne von Frauen sind um 21,6 Prozent niedriger als die der Männer. Unbestritten ist auch, dass die Lohnlücke verschiedene Ursachen hat: Frauen arbeiten in schlechter bezahlten Berufen, sie gehen in Elternzeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und weniger in Führungspositionen – und sie werden direkt benachteiligt. Private Entscheidungen, sagen die Gegner eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit. Die Frauen seien selbst schuld daran, dass sie weniger verdienen. Aber wie frei ist die Entscheidung für Teilzeitarbeit, wenn es keine Ganztagsschulplätze gibt? Warum wird Teilzeit schlechter bezahlt und ist in attraktiven Positionen nicht möglich? Warum wird es Vätern schwer gemacht Auszeiten für Familie zu nehmen? Ich sage: Ja, Kinder zu bekommen, ist Privatsache. Aber die Folgen im Berufsleben sind keine Privatsache. Die Benachteiligungen der Frauen sind keine Privatsache. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind verpflichtet, jene Strukturen zu verändern, die aus Entscheidungen von Frauen für Kinder und für pflegebedürftige Angehörige lebenslange Nachteile machen.

Die Lohnlücke hat verschiedene Ursachen – deshalb muss sie auch von verschiedenen Seiten her angegriffen werden. Es muss leichter werden, Beruf und Familie partnerschaftlich zu vereinbaren. Dazu schlage ich eine bezahlte Familienarbeitszeit vor; der erste Schritt dahin, das ElterngeldPlus, wirkt seit einem Jahr. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf die frühere Stundenzahl muss kommen – es steht bereits im Koalitionsvertrag. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch für Schulkinder, damit nach der Kita keine Betreuungslücke entsteht. Soziale Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, müssen aufgewertet werden wie mit dem neuen Pflegeberufegesetz.

Auch wer die Lohnlücke klein rechnet, landet bei etwa sieben Prozent. Auch die sind ungerecht. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 41 000 Euro fehlen jeder Frau jedes Jahr 2700 Euro gegenüber einem Mann, der gleiche oder gleichwertige Arbeit macht. Deshalb brauchen wir ein Lohngerechtigkeitsgesetz. Wir brauchen mehr Transparenz bei den Löhnen. Ein Auskunftsanspruch muss dafür sorgen, dass Frauen nicht durch Zufall davon erfahren, dass sie weniger bekommen. Verbindliche Prüfverfahren müssen große Unternehmen dazu bringen, sich mit ihren Lohnstrukturen auseinanderzusetzen. Ein solches Gesetz ist nicht bürokratisch. Der Auskunftsanspruch passt auf ein Blatt. Der Bürokratievorwurf ist eine Ausrede. Es ist nicht gewollt, dass Frauen und Männer erfahren, ob sie fair bezahlt werden. Diese Blockade muss aufhören. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden!

 Das Lohngleichheitsgesetz wäre ein Schaden für den Arbeitsmarkt

Kontra - Thomas Lambusch Nordmetall-Präsident

Charles de Montesquieu, der große französische Staatstheoretiker, schrieb vor 200 Jahren: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Diese Weisheit ist leider in Vergessenheit geraten: Heute überzieht eine Flut von Gesetzen und Verordnungen aus Brüssel, Berlin oder Schwerin das Land. Bürger wie Unternehmer verbringen immer mehr Zeit mit dem Abarbeiten der Vorschriften, Firmeninhaber kapitulieren immer öfter, die Bürokratiekosten steigen im Hochlohnland Deutschland weiter rasant.

Das neueste Beispiel für diese Regulierungswut ist das geplante „Lohngerechtigkeitsgesetz“: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig behauptet, nur so die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen zu können, die angeblich bei gut 20 Prozent liege.
Schon diese Prämisse ist irreführend, wie das Institut der deutschen Wirtschaft kürzlich nachwies: Die gesamtwirtschaftliche Lohnlücke in Deutschland belegt 2013 mit 3,8 Prozent einen der niedrigsten Werte in der EU. Diese Zahl berücksichtigt die von der Ministerin ignorierte Tatsache, dass Frauen tendenziell weniger in Hochlohnbranchen und Führungspositionen, dafür häufiger in kleinen Betrieben und in Teilzeit arbeiten, mit besonderem Schwerpunkt in den eher niedrig entlohnten Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.

Den Frauen ihre aus freien Stücken getroffenen Entscheidungen für das private Gleichgewicht zwischen Familie und Beruf in Zukunft staatlich vorschreiben zu wollen, hat Frau Schwesig nicht angekündigt – noch nicht. Stattdessen misstraut sie den Unternehmern und auch den Betriebsräten, die über die tarifliche Eingruppierung der Frauen mitbestimmen. Denn sie will den Unternehmen einen Fragenkatalog vorschreiben, mit dem „transparent“ die Gehaltszusammensetzung aller Arbeitnehmer erfasst werden soll. Frau Schwesig glaubt tatsächlich, dass die Beantwortung der angeblich nur sechs Fragen eine Kleinigkeit sei. Dabei müsste sie schon aus Ihrer Zeit bei der Schweriner Finanzverwaltung wissen, dass der datenschutzgerechte Aufwand zur Erhebung, Abgleichung und Weiterleitung solcher sensibler Informationen ein sehr hoher ist.

Derweil streitet die Große Koalition darüber, ob dieses bürokratische Ungetüm nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten soll oder für alle. Wir Unternehmer der Metall- und Elektrobranche sagen: Dieses Gesetz darf nirgendwo gelten, es ist überflüssig. Die M+E-Unternehmen verwenden jetzt schon viel Energie darauf, immer mehr Frauen für unsere zukunftsorientierte Industrie zu begeistern, in Fachkräfte- wie Führungspositionen zu bringen und Rollenbilder zu überwinden. Dafür würden wir uns von Ministerin Schwesig mehr Unterstützung wünschen, in Erkenntnis einer anderen Montesquieu-Weisheit: „Republiken enden durch Luxus, Monarchien durch Armut.“

 
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