Bundespolitik : Gift für Kanzlerin und Koalition

Glyphosat

Die Bauer dürfen Glyphosat fünf weitere Jahre auf ihre Felder sprühen.

Landwirtschaftminister entlassen? Bundeskanzlerin beschädigt? Der Glyphosat-Eklat hat Konsequenzen – auch für eine mögliche Sondierung

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29. November 2017, 21:19 Uhr

Die Warnung kam per Telefon von ganz oben. Kanzleramtsminister Peter Altmaier habe den Landwirtschaftsminister noch am Montag unmittelbar vor dem entscheidenden Votum in Brüssel noch einmal auf die Regeln hingewiesen. Doch der CSU-Politiker widersetzte sich der Weisung des CDU-Politikers und Merkel-Vertrauten und stimmte dennoch für die weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat, wie gestern eine Regierungssprecherin bestätigte.

Zwei Tage nach dem gezielten Eklat geriet Christian Schmidt gestern weiter unter Druck. Die SPD und die Opposition sehen die Autorität der Kanzlerin beschädigt, werfen ihr „Führungsschwäche“ vor. Aus den Reihen von Grünen und Linkspartei kam die Forderung nach seiner Entlassung als Minister. So weit will man in der SPD allerdings nicht gehen. Merkel hatte Schmidt gerügt und erklärt, dass sich solch ein Alleingang und Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht wiederholen dürfe.

So hat der Minister offenbar nicht nur Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hintergangen, sondern auch CDU-Mann Altmaier und das Kanzleramt. CSU-Chef Horst Seehofer wusste dagegen von dem Alleingang seines Parteifreundes, war vorab informiert worden und hatte dem Minister Rückendeckung gegeben.

Verhindert der Glyphosat-Eklat jetzt eine Neuauflage der Großen Koalition? Helle Empörung herrschte auch gestern bei der SPD über Schmidts eigenmächtige Entscheidung. „Das Verhalten von Bundesminister Schmidt war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt“, kritisierte SPD-Chef Martin Schulz und forderte Konsequenzen.

Seine Partei setze sich dafür ein, Glyphosat in Deutschland wenn möglich zu verbieten. Eine künftige Bundesregierung müsse dafür die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen, formulierte Schulz schon mal erste Bedingungen für mögliche Koalitionsgespräche. Schmidt selbst suchte gestern, die Wogen zu glätten: „Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert“, so seine Hoffnung, „zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben, als mit einer Enthaltung“.

Heute Abend treffen sich die Parteichefs von Union und SPD zum Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen über eine Regierungsbildung zu beraten. Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Der Streit über das Glyphosat-Votum belastet die Beratungen.

Justizminister Heiko Maas sprach sich gegen Vorbedingungen für Gespräche über eine Regierungsbildung aus. Nach dem Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell des Bundespräsidenten werde man „sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen“, erklärte der SPD-Politiker. „In alle Gespräche sollten wir mit Offenheit und Optimismus gehen“, sagte Maas. „Wir brauchen vor nichts Angst zu haben – weder vor einer neuen Großen Koalition noch vor einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen“, erklärte er.

Mit welchen Forderungen die SPD in Groko-Gespräche geht

Rückkehr von Teil- in Vollzeit: Hier sieht die SPD die Union ohnehin noch in der Bringschuld: Die Garantie, aus Teilzeit in Vollzeit zurückkehren zu können, war im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, scheiterte aber am Widerstand des Unions-Wirtschaftsflügels. Für die SPD ist die garantierte Vollzeit-Rückkehr ein Schlüsselinstrument, um Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu minimieren. Der Gesetzentwurf von Andrea Nahles (SPD) war im Mai vom Kanzleramt auf Eis gelegt worden. CDU/CSU wollten das Rückkehrrecht in Vollzeit erst für Betriebe ab 200 Mitarbeitern einführen, die SPD ab15 Mitarbeitern. Ohne Bewegung der Union bei dem Thema ist eine Neuauflage der Groko kaum vorstellbar. Aber im Prinzip könnte der fertige Gesetzentwurf aus der Schublade geholt und im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

Bürgerversicherung: „Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin“, hatte SPD-Gesundheitsexperte  Karl Lauterbach im Gespräch mit unserer  Redaktion vorgelegt. Die Genossen wollen Privatversicherten die Wahl geben, in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder gleiche Beiträge zahlen.  Angeglichen werden sollen laut SPD auch die Arzthonorare, um die Gefahr einzudämmen, dass Privatversicherte  bevorzugt behandelt werden. Die Union lehnt eine „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“ energisch ab, will allenfalls die Zusatzbeiträge deckeln. Die Ärzte sind gegen den SPD-Vorstoß Sturm gelaufen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Steuern: Der mächtige SPD-Landesverband NRW pocht auf eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und „aufkommensneutral“ ist. Im Klartext: An anderer Stelle müssten Steuern erhöht werden, hohe Vermögen wollen die NRW-Genossen sogar „deutlich höher“ besteuern, wie sie in einem Brandbrief an SPD-Chef  Schulz festhielten. Da soll überdies ein Investitionsprogramm in „zweistelliger Milliardenhöhe“ für Bildung, Kommunen und bezahlbaren Wohnraum finanziert werden. Entscheidender Dissens: Die Union hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Eine Brücke könnte das Ziel sein, den Soli schrittweise abzuschaffen.

Rente: Eine Solidarrente gehört für SPD-Vize Ralf Stegner ganz oben auf die Liste der „vertrauensbildenden Maßnahmen“ vor dem Auftakt von Koalitionsverhandlungen. Die Solidarrente oberhalb der Grundsicherung war – wie das Rückkehrrecht auf Vollzeit – schon von der alten Groko vereinbart, aber nicht umgesetzt worden. Die Sozialdemokraten wollen denen eine höhere Rente geben, die 35 Jahre lang in die Kasse eingezahlt, aber nicht ausreichend Rentenpunkte gesammelt haben. Profitieren würden vor allem Alleinerziehende und Geringverdiener. Zudem pocht die SPD auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Beides hält die Union für nicht finanzierbar. Aber es zeigen sich erste Risse in der Ablehnungsfront.

Kommentar von Tobias Schmidt: An einem Strang

Ist das die Anbahnung einer ganz Großen Koalition? Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer  legt auf dem Arbeitgebertag Forderungen vor, von denen viele im Programm der SPD stehen.  Ein Signal:   Schwarz und Rot und die Wirtschaft sollen alle an einem Strang ziehen. Die Menschen in Arbeit zu bringen, und nicht auf soziale Wohltaten zu setzen, das ist die Zukunftsperspektive. Dem sollten sich die Genossen nicht verschließen. Ihre prominenteste Forderung, ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, das kleine und mittlere Unternehmen überfordert, würde den Beschäftigten wenig bringen.  Eine Bürgerversicherung, die den Wettbewerb der Kassen aushebelt, würde das Gesundheitssystem schwächen. Stattdessen gilt es, die Sozialbeiträge zu deckeln und zumindest einen Teil der staatlichen Überschüsse an die Bürger zurückzugeben. Eine Steuerreform und wachstumsfreundliche Investitionen sind das Gebot der Stunde.

n Beschäftigten wenig bringen.  Eine Bürgerversicherung, die den Wettbewerb der Kassen aushebelt, würde das Gesundheitssystem schwächen. Stattdessen gilt es, die Sozialbeiträge zu deckeln und zumindest einen Teil der staatlichen Überschüsse an die Bürger zurückzugeben. Eine Steuerreform und wachstumsfreundliche Investitionen sind das Gebot der Stunde.

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