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Gibt die SPD grünes Licht für eine Pkw-Vignette?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mit Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sprach unser Mitarbeiter Rasmus Buchsteiner.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Pkw-Vignette für Autobahnen – preislich gestaffelt nach Geltungsdauer und mit einem Bonus über die Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Autos. Wird die SPD dafür grünes Licht geben?
Groschek: Wir haben im Koalitionsvertrag klare Bedingungen für eine Pkw-Vignette vereinbart: Sie soll ausschließlich ausländische Autofahrer belasten und darf dem Europarecht nicht widersprechen. Ein solches Modell sehe ich nicht. Die Vorschläge von Herrn Dobrindt entsprechen nicht den Bedingungen des Koalitionsvertrags. Die CSU will mit ihren populistischen Plänen für eine Ausländer-Maut im Europawahlkampf punkten. Alles deutet darauf hin, dass die Pkw-Vignette am Abend des 25. Mai nach Schließung der Wahllokale beerdigt wird.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mahnt, es dürfe keine Rabatte allein für deutsche Autofahrer geben. Wie berechtigt ist diese Warnung?
Jeder, der sich mit der Materie auseinandersetzt, kennt die europarechtlichen Bedenken. Niemand bezweifelt oder relativiert sie ernsthaft. Der CSU geht es um Wahlkampfgetöse, um nichts anderes. Sollte ausländische Autofahrer benachteiligt werden, würden zumindest die Niederländer und die Österreicher gegen eine solche Vignetten-Regelung klagen. Und es ist klar, dass Belgier und Holländer ebenfalls eine Vignette einführen würden. Jeder Deutsche, der dort an den Nordseestrand will, wäre dadurch noch zusätzlich bestraft.
Wird die SPD jetzt versuchen, die Vignette zu verhindern?
Der Bundesverkehrsminister hat noch kein konkret durchgerechnetes Modell vorgelegt. Das warten wir ab. Die Länder drängen aber darauf, dass die Lkw-Maut ausgeweitet wird. Denn es sind nicht die Autofahrer für die größten Schäden auf Deutschlands Straßen und Autobahnen verantwortlich, sondern der Lastverkehr.

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erstellt am 08.Jan.2014 | 00:35 Uhr

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