Neuer Kita-Streik droht : Gewerkschafter senken Daumen

Eltern und ihre Kinder müssen sich wegen des Kita-Streiks am Donnerstag wieder auf geschlossene Einrichtungen einstellen.
Eltern und ihre Kinder müssen sich wegen des Kita-Streiks am Donnerstag wieder auf geschlossene Einrichtungen einstellen.

Die Basis der Gewerkschaften wies den im Juni vorlegten Lösungsvorschlag der beiden Schlichter zurück.

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09. August 2015, 21:00 Uhr

Schlechte Nachrichten für Eltern: In der Kita-Tarifauseinandersetzung drohen nun doch wieder Streiks. Nach dem vierwöchigen Arbeitskampf im Frühsommer könnten Väter und Mütter schon bald ein weiteres Mal gezwungen sein, bei der Kinderbetreuung zu improvisieren. Die Basis der Gewerkschaften Verdi, GEW und Beamtenbund wies den im Juni vorlegten Lösungsvorschlag der beiden Schlichter Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg zurück.

Der Vorschlag hatte bei fünf Jahren Laufzeit Lohnerhöhungen von zwei bis zu 4,5 Prozent für Kita-Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen vorgesehen. Ein Kompromiss, mit dem auch Verdi-Chef Frank Bsirske hätte leben können. Doch die Basis pfeift ihn jetzt zurück.

Fast 70 Prozent der Mitglieder von Verdi und GEW und mehr als 60 Prozent beim Beamtenbund sagten Nein zur Schlichterempfehlung. „Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber“, zeigt sich Bsirske nun wieder kämpferisch. „Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert.“ Am Dienstag berät die Bundestarifkommission in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen – auf Grundlage einer Streikempfehlung des Vorsitzenden. „Eine Befriedung auf dieser Grundlage ist nicht möglich. Die Arbeitgeberseite ist gut beraten, das Signal ernst zu nehmen“, so Bsirske. Ein Hintertürchen lässt der Verdi-Chef jedoch noch offen: Wenn die Arbeitgeber zu „substanziellen Zugeständnissen“ bereit seien, könne ein Streik noch vermieden werden.

Gesprächsbereitschaft? Ja. Zugeständnisse? Nein. Das ist die Linie der Arbeitgeber. Last-Minute-Angebot schließt der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Thomas Böhle aus. Es sei für die Arbeitgeber nicht leicht gewesen, in den eigenen Reihen Akzeptanz für den Schlichterspruch zu finden.

Die Kommunen seien an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gegangen, so Böhle. Damit steht zwischen Kommunen und Gewerkschaften die nächste große Kraftprobe bevor. In den Reihen von Verdi rechnet man bereits damit, dass die Zustimmung in der Bevölkerung und bei den vom Streik betroffenen Eltern dieses Mal deutlich geringer ausfallen dürfte. Bemerkenswert: Verdi-Chef Bsirske muss zurückrudern. Schließlich hatten die Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission dem Kompromiss bereits zugestimmt. Nun folgt die Kehrtwende: Das Ergebnis sei „ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, hieß es Ende Juni von der Gewerkschaft. Die finanziellen Auswirkungen, die eine Umsetzung des Schlichterspruchs für die Kommunen bedeuten würde, werden auf 400 Millionen Euro beziffert. Aus der Politik kam gestern überraschend Rückendeckung für die Gewerkschaften. Paul Lehrieder (CSU), Vorsitzender des Familienausschusses im Deutschen Bundestag, sagte gestern, die Qualität der Betreuung müsse von den Kommunen angemessen gewürdigt werden. Die Eltern seien bestimmt bereit, für gute Betreuung etwas mehr zu bezahlen. Zugleich äußerte er Verständnis für den Frust der Eltern und forderte von den Kommunen auf Elternbeiträge für die Zeit des Streiks zu verzichten.

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