„Geschröpft und bevormundet“

dpa_148710000695193b

FDP-Chef Christian Lindner über die Große Koalition

svz.de von
10. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Mit dem neuen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sprach Andreas Herholz.
Die Übernahme des FDP-Vorsitzes gleicht einem Himmelfahrtskommando.
Warum tun Sie sich das an?
Lindner: Mit der FDP muss es wenigstens eine Partei geben, die zuerst auf die Bürger vertraut und erst dann nach dem Staat ruft. Ich wünsche mir, dass es eine Partei der persönlichen Unabhängigkeit und Eigenverantwortung gibt. Das ist auch meine Lebenseinstellung. Daher gehe ich mit meiner ganzen Leidenschaft an diese Aufgabe.
Gerade noch hat die FDP mit Merkel auf der Regierungsbank gesessen, jetzt lassen Sie kein gutes Haar mehr an ihr und ihrer Politik. Müssen die Liberalen nicht um ihre Glaubwürdigkeit fürchten?
Ich schätze Angela Merkel. Sie hat mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag aber die Richtung ihrer Politik völlig verändert. Wo CDU draufsteht, ist SPD drin. Die Union verabschiedet sich von soliden Finanzen und verzichtet auf den möglichen Schuldenabbau, um sich einen neuen Koalitionspartner zu kaufen. Die CDU bricht ihr Wort, denn es gibt heimliche Steuererhöhungen von 17,5 Milliarden Euro bis 2017, weil das Steuersystem nicht an die Preisentwicklung angepasst wird. Selbst die Jungen in der CDU warnen ja in aller Schärfe vor einem „Verbrechen an den künftigen Generationen“. Die Bürger werden geschröpft, bevormundet und ausspioniert. Die Union hat sich damit leider von den Prinzipien bürgerlicher Politik verabschiedet.
Wie wollen Sie als außerparlamentarische Opposition im Bund überhaupt noch Gehör und Aufmerksamkeit finden?
Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat. Es fehlt im Parlament eine Stimme, die zu Maß und Mitte anhält. Ich kann mich daher nicht über zu wenig Einladungen und Anfragen beschweren. Das reicht vom CDU-Wirtschaftsrat bis zu den Gewerkschaften. Die Aussicht auf eine Große Koalition des Stillstands löst offenbar nirgendwo Begeisterung aus. Die eigentliche Opposition im Sinne einer anderen politischen Richtung ist daher die FDP.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen