Volksbegehren : Gerichtsstrukturgesetz in Kraft

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29. September 2014, 10:00 Uhr

Mit der Umwandlung des Amtsgerichts  Anklam zu einer  Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk tritt am kommenden Montag das umstrittene Gerichtsstrukturgesetz in Kraft. Obwohl die Gegner der Gerichtsstrukturreform am Freitag mitteilten, dass sie im Volksbegehren 126608 Unterschriften gesammelt und damit die notwendige Mindestzahl von 120000 Stimmen überboten hätten, will die Landesregierung an ihrem Zeitplan festhalten.

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