Wieviel Religion verträgt der Unterricht? : Gericht: Lehrerin darf im Klassenzimmer kein Kopftuch tragen

Eine muslimische Lehrerin aus Berlin hat geklagt, weil sie beim Unterricht an einer Grundschule ein Kopftuch tragen wollte.

Eine muslimische Lehrerin aus Berlin hat geklagt, weil sie beim Unterricht an einer Grundschule ein Kopftuch tragen wollte.

Eine muslimische Lehrerin darf an einer Berliner Grundschule nicht mit einem Kopftuch unterrichten.

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09. Mai 2018, 13:57 Uhr

Hamburg | Wenn es um die Religion geht, müssen sich der Staat und seine Repräsentanten neutral verhalten. Doch in Berlin gab es Streit, denn eine muslimische Lehrerin in Berlin wollte mit Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das wurde ihr heute vom Berliner Landesarbeitsgericht verboten. Die Frau darf im Unterricht kein Kopftuch tragen.

Religion im Unterricht sorgt oft für Streit

Es ist nicht der erste aufsehenerregende Fall, bei dem religiöse Symbole oder Regeln in Verbindung mit Schulunterricht für Aufsehen gesorgt haben. So dürfen Schulen muslimische Mädchen etwa zum gemischten Schwimmunterricht verpflichten. "Die Schülerinnen müssen generell am Schwimmunterricht teilnehmen", entschied der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg Anfang 2017.

Ein junger Anhänger der Zeugen Jehovas durfte 2013 nicht den Film "Krabat" im Unterricht gucken. Die Eltern hatten es verboten, weil es in dem Film um schwarze Magie geht. Das sahen die Richter am Bundesverwaltungsgericht anders: Die Eltern durften ihr Kind nicht vom Unterricht befreien lassen.

Bayern müssen Kreuze abhängen

Ebenfalls für Aufsehen sorgte das sogenannte "Kruzifix-Urteil" im Jahr 1995. Damals machten die Verfassungsrichter in Karlsruhe klar: Die staatliche Vorschrift, in bayerischen Schulen ein Wandkreuz aufzuhängen, ist verfassungswidrig. Damit kassierten sie den Teil der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 ein, in dem es hieß: "In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten". 

Das Urteil wurde erst vor Kurzem wieder aktuell: Ende April beschloss der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder, künftig in allen bayerischen Landesbehörden Kreuze im Eingangsbereich aufzuhängen – nicht etwa als Symbol des Christentums, sondern als "Bekenntnis zur Identität" und zur "kulturellen Prägung". Dafür musste er viel Spott über sich ergehen lassen.

Wo dürfen Kopftücher im Unterricht getragen werden?

Im Fall der muslimischen Lehrerin, die mit Kopftuch in einer Grundschule unterrichten wollte, hat sich die Klägerin explizit gegen das Neutralitätsgesetz der Hauptstadt gewendet, das religiös geprägte Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst verbietet. Das nun ausgesprochene Kopftuch-Verbot könnte Signalwirkung für andere Länder haben.

Nach dem Richtergesetz sowie dem Beamtenstatusgesetz ist es Beamten bundesweit untersagt, ihr Gesicht im Dienst zu verhüllen – es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern das. Zudem gilt seit 2017 ein Bundesgesetz mit Vollverschleierungsverbot für alle Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 jedoch ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen gekippt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Allein vom Tragen eines Kopftuches geht demnach keine Gefahr aus. Wie ist die Situation in anderen Ländern? 

Schleswig-Holstein: Das Land richtet sich nach dem Bundesrecht. Darüber hinaus gehende Regelungen – wie zum Tragen eines Kopftuches – seien nicht geplant, hieß es. Laut Justizministerium trägt eine Rechtsreferendarin Kopftuch. Ein Verbot, in Gerichtsverfahren Kopftuch zu tragen, gibt es nicht. 

Niedersachsen: In Niedersachsen wurde das Kopftuchverbot im März 2015 gekippt. Dies hatte zur Folge, dass sich verstärkt muslimische junge Frauen für das Studium zur islamischen Religionslehrerin interessierten, teilte der Beirat für den islamischen Religionsunterricht damals mit.

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Bremen: Lehrerinnen dürfen ein Kopftuch tragen, Schülerinnen auch, so die zuständige Senatsbehörde.  

Mecklenburg-Vorpommern: Laut Regierungssprecher gibt es keine zentrale Regelung zum Kopftuch und anderen religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst. Dafür gebe es aktuell keinen Bedarf. Streitfälle seien nicht bekannt.  

Nordrhein-Westfalen: Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird das Tragen religiöser Symbole immer im Einzelfall geprüft. Laut Schulgesetz gilt die Neutralitätspflicht. Bei Gericht sind keine Fälle anhängig.  

Bayern: Im bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ist zwar kein ausdrückliches Kopftuchverbot formuliert, wohl aber eine indirekte Anti-Kopftuch-Bestimmung. Religiöse Symbole sind unzulässig, sofern sie bei Schülern oder Eltern „auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar ist". Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte diese Formulierung 2007 für rechtens erklärt. Der Freistaat hält weiter daran fest, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015. Das Kabinett hat aber auch klargestellt, dass künftig jeder Einzelfall geprüft werden soll. 

Hessen: Beamte und Angestellte müssen sich laut Innenministerium religiös und politisch neutral verhalten. Das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht sei möglich, solange der Schulfrieden nicht beeinträchtigt wird. Das Kopftuch kann aber bei konkreter Gefahr für die staatliche Neutralität untersagt werden. Ein sogenanntes Burkaverbot im Dienst ist im Tarifvertrag für die Angestellten des Landes verankert.  

Baden-Württemberg: Das Land verweist auf das Bundesverfassungsgericht, wonach ein Kopftuchverbot nur bei konkreter Gefährdung des Schulfriedens in Betracht kommt. Eine noch von Grün-Rot angestrebte Änderung des Schulgesetzes wurde ad acta gelegt. Aus Sicht des CDU-geführten Kultusministeriums gibt es keinen dringenden Handlungsbedarf. Landesweit gilt ein Gesetz für das Verbot von religiösen und politischen Symbolen in Gerichten. Kritiker bemängeln, dass ehrenamtliche Richter von dem Verbot ausgenommen sind.  

Thüringen: Konfliktfälle sind laut Bildungsministerium nicht bekannt. Im Schulgesetz ist ein Neutralitätsgebot verankert, Werbung für Religionsgemeinschaften ist dort nicht erwähnt. Doch können Kopftücher bei „richterlichen Amtshandlungen mit Öffentlichkeitsbezug" verboten werden, teilt das Justizministerium mit. 

Saarland: Die Landesregierung plant ein Kopftuchverbot für Angehörige der Justiz. Das Schulordnungsgesetz schreibt vor, der Erziehungsauftrag sei so zu erfüllen, „dass durch politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen" weder die Neutralität des Landes noch der Schulfrieden gefährdet oder gestört werden. Ein pauschales Kopftuchverbot gibt es nicht.  

Sachsen: Laut Kultusministerium können die Schulen selbst beurteilen, ob das Tragen eines Kopftuches den Schulfrieden beeinträchtigt. Generelle Vorgaben gebe es nicht. Das gilt auch für die Justiz.  

Brandenburg: Im öffentlichen Dienst gibt es keine Regelungen für den Umgang mit Kopftüchern als auch weitergehend mit Vollverschleierungen für Arbeitnehmerinnen, wie das Innenministerium mitteilte. Bislang werde keine Notwendigkeit gesehen, Regelungen zum Zeigen religiöser Symbole im Schulgesetz zu verankern.  

Rheinland-Pfalz: Das Dienstrecht kennt kein pauschales Kopftuchverbot, betont ein Sprecher des Innenministeriums. Auch in der Justiz gibt es keine Vorschrift, die das Kopftuch bei Richterinnen oder Staatsanwältinnen ausdrücklich erlaubt oder untersagt, so ein Sprecher. Es gebe keinen juristischen Streit um das Kopftuch als Bekenntnis zum muslimischen Glauben.

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