Ralf Stegner (SPD) : „Gerechtigkeitskurs war richtig“

Torsten Albig (r), Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und Ralf Stegner, SPD-Parteichef, stehen in Kiel (Schleswig-Holstein) auf der Wahlparty der SPD. Foto: Carsten Rehder/dpa
Torsten Albig (r), Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und Ralf Stegner, SPD-Parteichef, stehen in Kiel (Schleswig-Holstein) auf der Wahlparty der SPD. Foto: Carsten Rehder/dpa

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner zu den Optionen seiner Partei und von Kanzlerkandidat Martin Schulz

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09. Mai 2017, 05:00 Uhr

Wundenlecken bei der SPD und Machtpoker an der Waterkant: Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist unklar, wer das Küstenland in den nächsten fünf Jahren führen wird. Mit Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD und SPD-Chef in Schleswig-Holstein, sprach Andreas Herholz über den Wahlausgang.

War es das schon mit dem Aufschwung und der Euphorie um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz?
Stegner: Nein. Als SPD-Landesvorsitzender bin ich natürlich enttäuscht. Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. Aber das ist das Ergebnis einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein und lag nicht am Bundestrend. Als die SPD Martin Schulz nominiert hat, lagen wir im Bund bei 20, jetzt sind es um die 30 Prozent. Wir haben in Schleswig-Holstein in den letzten 14 Tagen einen Stimmungsumschwung erlebt. Jetzt werden wir genau analysieren müssen, woran das gelegen hat.

Ich glaube, der Gerechtigkeitskurs war richtig. Wir haben über 16 000 neue Mitglieder. Erfreulich ist immerhin, dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist. Leider ist es nicht gelungen, auch die AfD rauszuhalten.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht auch in Interviewäußerungen von Noch-Ministerpräsident Torsten Albig über sein Privatleben eine Ursache für das schlechte Ergebnis.
Ich werde jetzt keine öffentlichen Benotungen verteilen. Wir werden jetzt in Ruhe über die Ursachen unseres Ergebnisses reden.

Geht die SPD in Kiel jetzt in die Opposition?
Es kann sein, dass wir in die Opposition gehen. Es kann aber auch anders kommen. Am Ende wird nur die Person Ministerpräsident, die eine Mehrheit im Landtag erhält. Das wird kompliziert und eine Weile dauern. Die SPD hat verloren, deswegen stellen wir keine Ansprüche. Wir werden aber an Gesprächen mit allen demokratischen Parteien teilnehmen.

Die Mehrheit lehnt Koalitionen mit der Linkspartei im Bund immer noch ab. Rot-Rot-Grün ist offenbar immer noch ein Schreckgespenst oder?
Wir werden im Bund keinen Koalitionswahlkampf führen. Es geht darum, ob Martin Schulz Kanzler wird oder die CDU-Vorsitzende Kanzlerin bleibt. Am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen werden wir ein ganz anderes Ergebnis der SPD sehen. Schleswig-Holstein ist ein konservatives Land. Das gilt für NRW nicht.

Müssen Martin Schulz und die SPD ihren Kurs ändern, oder geht es weiter wie bisher?
Das Thema Gerechtigkeit bleibt Maßstab und Kompass unserer Politik. Während der CDU-Finanzminister Schäuble die schützende Hand über Steuerhinterzieher und Drückeberger hält, geht die SPD beherzt gegen Steuerhinterziehung vor und holt so Milliarden in die Kassen.

Noch vor ein paar Monaten hatte man die SPD schon abgeschrieben. Jetzt ist die Bundestagswahl wieder offen.

Kommentar "Schulz droht der Gau" von Rasmus Buchsteiner

Sind Landtagswahlen wirklich nur Landtagswahlen, wie die Kanzlerin sagt? Seit 2005 ist kein Ministerpräsident mit SPD-Parteibuch abgewählt worden. Torsten Albig hat jede Menge Fehler gemacht. Das Desaster der Genossen lässt sich allerdings nicht völlig losgelöst vom Bundestrend erklären. Vor wenigen Wochen  – auf dem Höhepunkt des Hypes um Martin Schulz –  hatte die SPD in Schleswig-Holstein noch einen komfortablen Vorsprung. Viele entschieden sich auch wegen der Kanzlerin für die CDU. Dagegen war der SPD-Kanzlerkandidat  kaum noch sichtbar, stand im Schatten Merkels. Der Reiz des Neuen ist verschwunden.  Der Schulz-Effekt flaut ab. Verliert die SPD am Sonntag ihr Stammland NRW, wäre das der Gau für Schulz’ Kanzler-Ambitionen. NRW wird zur Schicksalswahl für ihn.
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