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Koalitionsgespräche : Geht die Union in Richtung rechts?

vom
Aus der Onlineredaktion

Merkel und Seehofer unter Druck: CDU und CSU ringen auf dem Krisengipfel um eine Linie für Jamaika

svz.de von
erstellt am 08.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Am Nachmittag erste positive Signale: „Es läuft!“, berichten Verhandlungsteilnehmer des Unions-Krisengipfels im Konrad-Adenauer-Haus. Man rede „sehr freundschaftlich und engagiert miteinander“, hieß es aus der Parteizentrale. „Vertrackt und angespannt“ sei die Lage, verlautete aus anderer Quelle über die Beratungen über den politischen Kurs der Union und eine mögliche Jamaika-Koalition.

Geht es nach der CSU, muss die Union nach rechts abbiegen: „Wer jetzt ‚weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein“, heißt es in einem vorher in der Presse lancierten 10-Punkte-Papier, das Seehofer mitgebracht hatte, um den Druck auf die Kanzlerin zu erhöhen. Wolle die Union weiterhin „Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen“, so der Plan. Vor allem die AfD-Anhänger will die CSU stärker umwerben.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor Kompromissbereitschaft signalisiert: Sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, „bei der sich niemand verleugnen muss“. Wie weit kommt Merkel Seehofer vor allem im Streit um die Obergrenze entgegen? Die Regierungschefin weiß um die Schwäche des bayerischen Löwen, der in der CSU nach dem Wahldesaster und ersten Rücktrittsforderungen angezählt ist. Aber auch Merkel steht unter Druck: Von der CSU und aus den eigenen Reihen, von denen eine überzeugende Antwort auf das schlechte Wahlergebnis und das Erstarken der AfD erwartet wird. Hat die Kanzlerinnendämmerung begonnen? Vorsorglich versprach Merkel, über einen Koalitionsvertrag für eine Jamaika-Regierung werde ein Sonderparteitag abstimmen. Ihr Auftritt beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Sonnabend in Dresden verschaffte ihr Rückenwind. Dort hatte sie auch erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen angekündigt. „Ich möchte, dass das zustande kommt“, sagte sie. Die SPD dagegen sei aus ihrer Sicht „auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“.

Auf der Regierungsbank mit FDP und Grünen – der Weg dahin ist noch weit, CSU und Ökopartei liegen in vielen Fragen über Kreuz. Vor Koalitionsgesprächen muss aber zunächst die Union zueinander finden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer glaubte gestern nicht an eine schnelle Lösung. Vom EU-Parlamentarier Elmar Brok dagegen kam eine klare Warnung: „Wer jetzt nach der Ablösung der Kanzlerin ruft, schwächt unsere Position in den Koalitionsverhandlungen.“ Die CSU müsse überlegen, warum sie besonders viele Wähler verloren hat – trotz ihrer rechtskonservativen Positionen. „Ein Rechtsruck führt nicht weiter, sondern eine kluge Politik der Mitte, die auch dazu führt, die Flüchtlingszahl zu senken“, so Brok. „Wer die Mitte verlässt, verliert auch Wähler der Mitte.“ Unterdessen bereiteten CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer unter vier Augen das Treffen vor, klären ab, was möglich ist und was nicht. Die CSU-Vertreter hatten sich am Samstagabend auf ihren 10-Punkte-Plan verständigt. Die CDU-Unterhändler berieten gestern früh noch mal intern, bevor es ab Mittag in großer Runde im fünften Stock bei „Zürcher Geschnetzeltem“ zur Sache ging.

Zwar pocht die CSU weiter auf die Obergrenze. Doch von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr ist keine Rede mehr. Bereits vor dem Treffen hatten CSU-Spitzen erklärt, man beharre nicht auf dem Begriff. Vielmehr gehe es ums Ziel, Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern und die Flüchtlingszahl auf niedrigem Niveau zu halten. Auf der Agenda standen gestern aber nicht nur die Flüchtlingspolitik. Zu Seehofers Forderungen gehört die Ausweitung der Mütterrente, der CDU ist die schnelle Angleichung der Ost-Renten ein wichtiges Anliegen. Innere Sicherheit und ländliche Räume waren weitere Baustellen. Und neben all den konkreten Fragen geht es um den grundsätzlichen Kurs. Besinnung auf traditionelle Werte für den Neustart der Konservativen? „Konservativ ist wieder sexy“, heißt es in Seehofers 10-Punkte-Plan.

 

Kommentar von Andreas Herholz: Hängepartie wäre schlechteste Option

Warten auf die Union. Während FDP und Grüne bereits in den Startblöcken stehen, treffen sich CDU und CSU erst einmal zum Selbstfindungs-Seminar. Wer sind wir? Was wollen wir wirklich? Die Union ringt mit sich selbst und einer gemeinsamen Linie. Anders als CSU-Chef Horst Seehofer und seine Helfer hat sich Angela Merkel bereits wieder gefangen, gibt sich selbstkritisch, aber auch kämpferisch, signalisiert Kompromissbereitschaft und führt und stellt die Weichen für Jamaika. Schließlich wären Neuwahlen auch für die Union keine erfolgversprechende Option. Eine lange Hängepartie und immer neue nächtliche Krisengipfel sind jedenfalls keine wirksame Therapie.

 


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