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SPD will Boni begrenzen : Gehaltsexzesse polarisieren

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Aus der Onlineredaktion

Wie die SPD unsittliche Mega-Zuwendungen für Top-Manager stoppen will / Streit über neuen Gesetzentwurf

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Plötzlich hat es die SPD ganz eilig und will gegen XXL-Gehälter, üppige Boni und Abfindungen bei Top-Managern vorgehen. Fraktionschef Thomas Oppermann präsentierte gestern einen fertig ausformulierten Gesetzentwurf – ein ungewöhnlicher Alleingang, schließlich werden solche Pläne normalerweise vorab in der Koalition abgestimmt. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager-Bezügen künftig auf 500 000 Euro beschränkt werden, bei den Ausgaben für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und andere Leistungen soll die Grenze bei 76 200 Euro liegen. Der Aufsichtsrat soll eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen der Gesamtvergütung einzelner Vorstandsgehälter und dem durchschnittlichen Lohn eines Beschäftigten im Betrieb festlegen. Bei „Schlechtleistung“ will die SPD Boni-Kürzungen und Rückzahlungspflichten ermöglichen.

Kaum ein Tag war zuletzt ohne Debatten über überzogene Managergehälter vergangen. Ex-VW-Chef Winterkorn, der pro Tag mehr als 3000 Euro als „Rente“ bezieht, oder die Sozialdemokratin Christine Hohmann-Dennhardt, die nach gut einem Jahr Arbeit im Vorstand von Volkswagen eine Abfindung von zwölf Millionen Euro erhält, beherrschten die Schlagzeilen.

„Eine logische Konsequenz“ aus diesen bundesweit diskutierten Fällen sei das Ganze, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Zieht die Union mit bei diesem Gesetzentwurf? Zwar hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zuletzt Zustimmung signalisiert, doch kommt aus der Unionsfraktion scharfe Kritik am Vorstoß des Koalitionspartners. „Ich halte von dem SPD-Vorschlag nichts“, erklärte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Er komme zwar harmlos daher. „Tatsächlich ist er aber ein tiefer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter. Man müsse fragen, was als nächstes komme: „Darf der Bäcker sein Mehl nur noch absetzen, wenn es aus Ökolandbau kommt?“ Fuchs kritisierte eine fehlende Gleichbehandlung von Top-Verdienern: „Vorstandsmitglieder sollen steuerlich gedeckelt werden, Fernsehstars aber nicht. Wie will die SPD das denn erklären?“

Aus der CSU kommen jedoch aufgeschlossene Signale. „Es ist nicht vermittelbar und auch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht angemessen, wenn ein Manager das Hundertfache eines Durchschnittsverdieners im gleichen Konzern bekommt“, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber unserer Zeitung. Der Vorschlag der SPD liege der Union nicht vor: „Wir werden ihn daraufhin prüfen, ob wir damit Gehaltsexzessen Einhalt gebieten können. “

Finanzminister Schäuble (CDU) sagte ebenfalls eine Prüfung zu. Eine Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spitzenlöhnen sei „theoretisch möglich“, müsse aber gut begründet werden. Auch gelte es, schwierige Abgrenzungsfragen zu klären, insbesondere die, wie mit anderen Spitzenverdienern wie Fußballprofis zu verfahren sei, so eine Sprecherin. Sollte es in der Koalition nicht zu einer Einigung kommen, werde die SPD das Thema im Wahlkampf verfolgen, kündigte Fraktionschef Oppermann an.

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor falschen Weichenstellungen. „Es ist nicht Aufgabe der Politik, in privaten Unternehmen oder auf dem Fußballplatz die Gehälter zu bestimmen“, so Lindner gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

 

Kommentar: „Transparenz“ – von Rasmus Buchsteiner
Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktion präsentiert hat, wirkt moderat. Dass auf klare staatliche Vorgaben für Höchstbezüge von Konzernchefs und Vorständen verzichtet wird, ist klug. Mit den Plänen werden Aufsichtsräte und Hauptversammlungen in die Pflicht genommen, zu definieren, wie viel mehr der Boss verdienen soll als der Durchschnitts-Beschäftigte im Konzern. Das würde Transparenz schaffen und dringend benötigte Spielräume für die Unternehmen lassen. Von der geplanten Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von XXL-Gehältern wird allerdings kein größerer Anreiz ausgehen.


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