Urteil zu Hartz IV : Gegen Sozialtourismus

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Europäischer Gerichtshof entscheidet: Zuwanderern kann Hartz IV verweigert werden

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15. September 2015, 21:00 Uhr

EU-Ausländer auf Jobsuche haben keinen generellen Anspruch auf Hartz IV. Auch Zuwanderern aus anderen Ländern der Europäischen Union, die bereits eine gewisse Zeit hier gearbeitet haben, können Leistungen verweigert  werden: Das neue Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt für positive Reaktionen in der Bundesregierung, bei den Kommunen und in der Wirtschaft. Die Richter hätten dem Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit und damit innereuropäischem Sozialtourismus zu Recht einen Riegel vorgeschoben, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Ein Signal gegen Leistungsmissbrauch? Hintergründe zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Rasmus Buchsteiner.

Was ist die wichtigste Botschaft des Urteils?
EU-Bürgern ohne Job können in Deutschland Sozialleistungen verweigert werden – auch dann, wenn sie hier bereits eine gewisse Zeit gearbeitet haben und arbeitslos werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil die einschlägige Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch II: Danach können Unionsbürger im Falle von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach einer vorherigen Beschäftigung von weniger als einem Jahr für bis zu sechs Monate Hartz-IV-Leistungen beziehen. Nach einem halben Jahr ohne Job dürfen weitere Zahlungen jedoch verweigert werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, so der Europäische Gerichtshof. Der Staat habe ein Recht da-rauf, seine Sozialsysteme vor Überlastung zu schützen.

Über welchen Fall haben die Richter konkret entschieden?
Es ging um den Fall einer in Bosnien geborenen Frau mit schwedischer Staatsangehörigkeit, die in Berlin lebt. Sie und ihre Tochter hatten in Deutschland ein knappes Jahr lang gearbeitet, wurden dann erwerbslos und erhielten Hartz-IV-Leistungen. Dann stoppte das zuständige Jobcenter die Zahlung.

Auf welche Sozialleistungen haben EU-Bürger Anspruch?
In den ersten drei Monaten in Deutschland haben EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV. Danach hatten bislang nur diejenigen Geld erhalten, die sich nachweislich um Arbeit bemühen. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 bereits festgestellt, dass Leistungen verweigert werden können, wenn Zuwanderer nur das Ziel hätten, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedsstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen“. EU-Bürger, die in Deutschland leben und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, haben Anspruch auf Kindergeld.

Was hat die Politik bislang gegen Leistungsmissbrauch in die Wege geleitet?
Als Reaktion auf gestiegenen Zuzug aus Bulgarien und Rumänien hat der Bund das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche auf sechs Monate beschränkt. Zudem sind Wiedereinreiseverbote für EU-Ausländer vorgesehen, die mit falschen Angaben Behörden getäuscht haben.




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