Abrechnungsskandal : Gegen Betrug in der Pflege

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Gesundheitsminister Gröhe zieht Konsequenzen aus Abrechnungsskandal

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23. Juni 2016, 21:00 Uhr

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit einem neuen Gesetz gegen milliardenschweren Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten vorgehen. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) soll künftig auch für Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei häuslicher Krankenpflege zuständig sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministers hervor, der unserer Berliner Redaktion vorliegt und am kommenden Dienstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

In der Vergangenheit konnten die Prüfer nur bei Pflegediensten in der ambulanten Altenpflege kontrollieren – nicht aber bei Anbietern, die ausschließlich in der ambulanten Krankenpflege tätig sind. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums geht  es  dabei  um bis zu 300 von rund 12 000 ambulant tätigten Pflegediensten. Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass die Kontrollen regelmäßig und höchstens in einem Abstand von einem Jahr erfolgen sollen.

„Wo Betrüger die Gesundheit von Pflegebedürftigen gefährden, um die Pflegekassen zu plündern, ist eine entschlossene Strafverfolgung gefragt“, sagte Gröhe gestern. Ende April war ein Bericht des Bundeskriminalamtes über milliardenschweren Abrechnungsbetrug in der Pflege bekannt geworden. Dabei sollen vor allem russischstämmige Pflegedienstbetreiber nicht erbrachte Leistungen mit Hilfe gefälschter Protokolle abgerechnet haben. Teilweise sollen die Erlöse zwischen Patient und Pflegedienst aufgeteilt worden sein.

Patientenschützer üben scharfe Kritik an Gröhes Plänen. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Vorschläge zur Bekämpfung des Betrugs in der Pflege reichen nicht aus“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, gestern gegenüber unserer Redaktion.

Kommentar von Larissa Koch: Genauer Hinschauen!
Mit einem Pflegestärkungsgesetz aus dem Hause Gröhe soll nun Abrechnungsbetrug im Pflegebereich gestoppt werden. Dabei können bereits heute Pflegedienste sofort überprüft werden, wenn es Auffälligkeiten gibt, allerdings nicht unangemeldet. Und genau hier liegt ein bekanntes Problem, wer weiß, dass er überprüft wird, trifft Vorkehrungen. Aber Anmeldung hin oder her, es scheint, als ob hier kaum geprüft wird, denn wie sonst kann es möglich sein, dass häusliche Pflegedienste es schaffen, jährlich mindestens eine Milliarde Euro abzuzweigen, wie das BKA schätzt, indem sie Rechnungen fingieren und Pflegestufen manipulieren? Und Anbieter, die ausschließlich in der häuslichen Krankenpflege tätig sind, unterlagen bisher keinerlei Kontrolle. Wenn die Prüfer der Pflegekassen hier nicht mit gesundem Misstrauen auf die Abrechnungen schauen, dann hilft auch kein Gesetz.
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