Bundespräsident : Gaucks Problem mit der Linken

 Bundespräsident Joachim Gauck
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Bundespräsident Joachim Gauck

Bundespräsident äußert Bedenken gegen Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen: „Können wir der Partei voll vertrauen?“

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02. November 2014, 21:00 Uhr

Dies ist kein gewöhnlicher Ort, schon gar nicht für jemanden wie Joachim Gauck. Der Bundespräsident sitzt auf einem Holzstuhl, hinter ihm der Altar der Berliner Gethsemanekirche. Sie war ein Zentrum der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Anlässlich des 25. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November ist Gauck für die Aufzeichnung eines ARD-Interviews in das Gotteshaus gekommen. Er erinnert an das Glück der Freiheit, an die Staatssicherheit. Und kommt dann auf eine aktuelle Frage zu sprechen: Dass die Linkspartei, die Nachfolgerin der SED, bald einen Ministerpräsidenten im vereinten Deutschland stellen könnte, widerstrebt dem Staatsoberhaupt. „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“, sagt der Ostdeutsche Gauck. „Aber wir sind in einer Demokratie, wir respektieren die Wahlentscheidungen.“

Die haben in Thüringen dazu geführt, dass Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow – ein Westdeutscher – in der neuen Woche wohl Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen starten wird. Aber nicht wie schon anderswo für eine Landesregierung mit einem SPD-Ministerpräsidenten, sondern unter seiner Führung. Weswegen Gauck dann doch fragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Die politische, aber auch persönlich-emotionale Antwort des Präsidenten darauf lautet: Es gebe da „Teile“ in der Linken, „wo ich Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“

Dass Gauck mit der Linkspartei und deren Umgang mit der Vergangenheit hadert, ist nicht neu. Schon bevor er ins höchste Staatsamt kam, zum Beispiel 2009, empörte er sich über eine „politische Nostalgie, weil sie die harten Tatsachen der Diktatur ständig ausblendet“. Dabei spielen Überzeugungen und der Lebensweg des einstigen Rostocker Pfarrers zusammen, der zu DDR-Zeiten Teil der Bürgerbewegung war und dann nach der Wende erster Beauftragter für die Stasi-Unterlagen.

In der Spitze der Linkspartei löst Gaucks aktuelle Bemerkung prompt Ärger aus. „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, schimpft die Vorsitzende Katja Kipping. Ohnehin ist Gauck in weiten Teilen der Linken eben wegen seiner grundsätzlichen Kritik nicht gut gelitten. Noch vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt hielten ihm Linke-Vertreter seine offene Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder den Hartz-IV-Reformen vor. Mit seiner Wortmeldung befeuert Gauck wieder die Debatte, wann und wie sich ein erklärtermaßen politischer – aber überparteilicher – Präsident einmischen soll oder besser nicht. Auf ein geteiltes Echo waren schon seine Reden für eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt und klare Worte an Russland im Ukraine-Konflikt gestoßen. Zur Zurückhaltung mahnen nun auch Vertreter der SPD. Andere, darunter auch frühere DDR-Bürgerrechtler, springen dem Präsidenten bei.

Der, über den Gauck spricht, reagiert vergleichsweise gelassen – er klingt zumindest anders als die empörten Töne aus Berlin. Als Christ sei er seltsam irritiert, dass ein Pastor wie Gauck solche Aussagen über einen anderen Christen vor einem Altar mit brennenden Kerzen mache, sagt der Thüringer Ramelow. „Das ist meine Sicht auf den Mitbruder Gauck, nicht auf den Bundespräsidenten.“

KOMMENTAR: von Antje Schroeder

Wandel der Linken anerkennen
Dieser Präsident ist ein Glücksfall für unser Land. Joachim Gauck polarisiert, er spricht unangenehme Dinge an und schreckt nicht davor zurück, Ereignisse wie die olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren. Die Bundesversammlung hat mit der Wahl des eckigen Bürgerrechtlers eine eindeutige Antwort auf die Frage gegeben, ob der Bundespräsident nur ein Grußonkel sein soll oder sich auch in das politische Geschäft einmischen darf. Das bedeutet nicht, dass immer alle mit dem Wort des Präsidenten übereinstimmen müssen. Gerade im Fall der SED-Nachfolgepartei die Linke, die womöglich in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten stellen wird, läuft Gauck Gefahr, die eigene Biografie zu sehr in den Vordergrund zu stellen. Mag sein, dass es 25 Jahre nach dem Mauerfall zu früh für einen linken Ministerpräsidenten ist. Mag sein, dass viele Menschen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, Unbehagen empfinden. Mit dem Jahrestag kochen viele üble Erinnerungen wieder hoch.

Man kann sich auch darüber streiten, ob es gerechtfertigt ist, dass die zweitstärkste Partei die Regierung bildet. Doch Gauck und andere Kritiker müssen auch die Tatsache anerkennen, dass sich die Linke gewandelt hat. Sie setzt sich mit der eigenen Vergangenheit auseinander, ehemalige Stasi-Spitzel müssen ihre Tätigkeit offenlegen. In den Ländern, in denen die Linke mitregiert, agiert sie kompetent und sachorientiert. Im Osten ist sie vielerorts tatsächlich nicht mehr als eine weitere sozialdemokratische Kraft.



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