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Politik

11. Dezember 2017 | 23:58 Uhr

Politik : Gaucks Mahnung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundespräsident: Offen über Begrenzung des Flüchtlingszuzugs reden. Schröder stärkt Kanzlerin Angela Merkel den Rücken.

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Mahnende Worte vom Staatsoberhaupt: Man müsse die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen, fordert Joachim Gauck und spricht sich für eine offene Debatte über die Begrenzung des Flüchtlingszuzuges aus. Gerade in dem Bemühen, möglichst vielen Menschen zu helfen, könne begründet sein, „dass man nicht allen hilft“, sagte der Bundespräsident. Es sei sinnvoll über Strategien der Begrenzungen zu reden. Wenn in der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl für Solidarität schwinde und „eine kollektive Identität sich entwickeln würde, die immer nur schreit ,Das Boot ist voll’“, dann gebe es ein moralisches Problem und nicht nur ein politisches.

Gauck will seine Äußerungen nicht als Kritik an Angela Merkel verstanden wissen. Die se lehnt die von der CSU und Teilen der CDU geforderten Obergrenzen weiterhin ab, setzt auf eine Sicherung der EU-Außengrenzen und eine europäische Lösung.

Erst vor gut zwei Wochen hatte sich Gauck beim Weltwirtschaftsforum für die Begrenzung des Flüchtlingszustroms ausgesprochen. Das könne moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. Dabei handele es sich nicht um „reflexhafte Abwehr“, sondern um verantwortungsbewusstes Regierungshandeln, so Gauck.

Auch die katholische Kirche spricht sich für eine Reduzierung des Flüchtlingszuzugs aus: „Politik muss immer auf das Mögliche ausgerichtet sein und da gibt es sicher Grenzen. Deutschland kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen“, so Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Laut jüngsten Umfragen sind 81 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass die Kanzlerin und ihre Regierung die Flüchtlingskrise nicht im Griff haben.

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin von ihrem Amtsvorgänger. Gerhard Schröder lobt Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie habe richtig gehandelt, als sie im Herbst 2015 Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich habe einreisen lassen. Doch sei es falsch gewesen, den Anschein zu erwecken, dass diese Ausnahme die neue Normalität sei. Schröder: „Ich hätte gesagt: Wir können das schaffen, wenn wir bereit sind, Voraussetzungen dafür hinzubekommen.“

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