Rückzug nach fünf Jahren : Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

Es kommt wie seit dem Wochenende erwartet: Bundespräsident Gauck macht Anfang 2017 nach nur einer Amtszeit Schluss. Er sei gesund, wisse aber nicht, ob diese „Energie und Vitalität“ noch einmal für fünf Jahre reiche. Die Parteien müssen nun Gaucks Nachfolge regeln.

svz.de von
06. Juni 2016, 12:00 Uhr

Bundespräsident Joachim Gauck tritt aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit an. Der 76-Jährige sagte heute im Schloss Bellevue in Berlin: „Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“

Er sei zugleich „von Herzen dankbar“ für die zahlreichen Worte der Ermutigung, auch über den kommenden März hinaus weiter im Amt zu bleiben. Gauck betonte: „Unser Land hat engagierte Bürger, und es hat funktionierende Institutionen. Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge. Er ist vielmehr demokratische Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten.“

Der frühere Pastor in der DDR und ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) ins höchste Staatsamt gewählt worden. Bereits 2010 war er als Kandidat von Rot-Grün angetreten, damals aber gegen Wulff unterlegen.

Nach der seit dem Wochenende erwarteten Absage Gaucks müssen sich die Parteien nun auf eine Nachfolge einigen. Dabei zeichnen sich schwierige Gespräche ab. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Präsidenten wählt, hat die Union zwar mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit.

Zusammensetzung der Bundesversammlung
CDU/CSU 544–546
SPD 386–389
Grüne 146–147
Linke 94
FDP 31
AfD 30
Piraten 14
Sonstige 12
Wahlleute insgesamt 1260
Die Zahlen beziehen sich auf die Zusammensetzung vom 18. März 2016. Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September werden voraussichtlich die Bundesversammlung beeinflussen.
Quelle: wahlrecht.de

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Gauck habe sich nach langem Abwägen entschieden, nicht mehr anzutreten. Der Bericht blieb ohne Bestätigung, heizte aber bereits die Debatte über die Nachfolge an.

Genannt werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Der Spiegel“ berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber forderten.

Union, SPD und Grüne hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für seine Wiederwahl aus. Zuletzt meinten 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.

Infografik: Deutsche wollen, dass Gauck weitermacht | Statista
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Auf einer China-Reise im März sagte der Bundespräsident bereits, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. „Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken.“ Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antreten würde. Gauck betonte aber auch, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde. „Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen“, sagte er im Mai beim Katholikentag in Leipzig.

Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt.

Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema.

Die wichtigsten Reisen von Bundespräsident Joachim Gauck

Verantwortung und Versöhnung sind Lebensthemen von Bundespräsident Joachim Gauck. Unter seinen wichtigsten Reisen sind deshalb viele, die ihn an Orte deutscher Schuld führten. Ein Besuch hingegen blieb in Erinnerung, weil er eben nicht stattfand: Zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi 2014 reiste Gauck nicht.

ORADOUR, FRANKREICH

Hand in Hand mit dem Überlebenden Robert Hébras geht Joachim Gauck im September 2013 durch die Ruine der Dorfkirche von Oradour, begleitet von Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Die Geste der Versöhnung ist Teil von Gaucks zweitem Besuch in Frankreich. 1944 hatte die deutsche SS in dem französischen Dorf Oradour 642 Menschen, darunter 207 Kinder, bei lebendigem Leibe verbrennen lassen oder erschossen.

LINGIADES, GRIECHENLAND

In der Hochphase der EU-Krise, im März 2014, besucht Gauck Griechenland. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern leiden zu dieser Zeit nicht nur unter verbalen Exzessen, den Nazivergleichen und wechselseitigen Beleidigungen. Doch Gauck reist weniger als Staatsoberhaupt der Gegenwart denn als Diplomat der Erinnerung. In Lingiades, Ort eines Massakers der deutschen Wehrmacht, legt er einen Kranz nieder, besucht eine Synagoge und trifft eine Holocaust-Überlebende. „Das Unmenschliche darf nicht über das Menschliche siegen“, sagt sie dem deutschen Gast.

DANZIG, POLEN

Am 1. September 2014, genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, erinnert Gauck gemeinsam mit Polens damaligem Präsidenten Bronislaw Komorowski in Danzig an die Grauen, die nach diesem Datum über Europa kamen. Dann zieht er eine viel beachtete - und kritisierte - Parallele: Die Geschichte lehre, „dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“.

Russland ist gemeint, das Land, das ein halbes Jahr zuvor die Krim eingegliedert hatte. Bis heute hat Gauck das Land als Staatsoberhaupt nicht besucht.

WASHINGTON, USA

Ein ostdeutscher Pastor im Oval Office des Weißen Hauses: Für Joachim Gauck wird mit der Einladung von US-Präsident Barack Obama im Oktober 2015 ein Lebenstraum wahr. Ein Traum, der für den DDR-Bürger Gauck jahrzehntelang nur eine Träumerei sein konnte.„Deutschlands besten Freund“ nennt er nun die USA.

JERUSALEM, ISRAEL

Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt reist Gauck 2012 erstmals nach Israel. 50 Jahre nach der Aufnahme deutsch-israelischer Beziehungen besucht er im Dezember 2015 erneut den Staat der Juden. Die Hebräische Universität Jerusalem, gegründet auch von deutschen Emigranten, verleiht ihm die Ehrendoktorwürde.

Gauck ringt um Fassung, als er in seiner Dankesrede von seinem Manuskript abweichend frei redet: „Wenn dieses Gefühl, dass etwas Gutes wachsen kann, nachdem die Hölle ihren Rachen aufgetan hat, wenn dieses Gefühl eine menschenverbindende Wirklichkeit wird, dann ist das etwas sehr Schönes.“

PEKING UND SHANGHAI, CHINA

Nach Russland durfte er nicht, aber auch der Besuch der Volksrepublik China im März 2016 war für Gauck eine Reise in die kommunistische Vergangenheit. In der Parteihochschule überraschte der Gast aus Deutschland mit mehr als marxistischem Basiswissen, auch um zu fragen, wie denn die Herrschaft der Partei mit der Herrschaft des Rechts zu vereinbaren sei. Es war eine schwierige Gratwanderung - vor Studenten in Shanghai nahm er das Regime der DDR noch einmal kritisch auseinander. Gemeint war aber das China von heute.

 

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