Wahlkampf : Gabriels Offensive: Linksruck der SPD

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Vorsitzender fordert auf Parteikonvent Abgrenzung von der Union

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06. Juni 2016, 08:00 Uhr

Dunkle Gewitterwolken sind über dem Willy-Brandt-Haus aufgezogen. Drinnen tagt hinter verschlossenen Türen der SPD-Parteikonvent. Wer angesichts des anhaltenden Umfragetiefs, der ungelösten K-Frage und der Spekulationen über die Zukunft von Sigmar Gabriel ein Gewitter in der SPD erwartet hatte, wird eines Besseren belehrt: Man diskutiere, aber streite nicht. Einen „Rosenkrieg“ wie bei CDU und CSU gebe es nicht, heißt es in Teilnehmerkreisen. Die 200 Delegierten erleben einen kämpferischen Parteichef, der die miesen Umfragewerte zwar nicht ausklammert, aber entschlossen die Richtung vorgibt und die Themen absteckt, mit der die SPD als „linke Volkspartei“ im Wahlkampf punkten soll. „Die SPD diskutiert über die Zukunft des Landes, während CDU und CSU miteinander streiten“, stichelt der Parteichef. Seine Linie: Abgrenzung von der Union, soweit das in der Großen Koalition möglich ist, dazu ein Links-Kurs, ein Zurück zu klassisch sozialdemokratischen Themen.

„Die Aufgabe der SPD muss es sein, die Deutungshoheit zu erlangen und dadurch die Mitte nach links zu rücken“, schwört Gabriel die Delegierten ein. Man werde sich dabei nicht verbiegen.

Tatsächlich verabschiedet der Konvent einen Antrag zu Gabriels Vorschlag für ein „Solidarprojekt“, das den Eindruck zerstreuen soll, für Flüchtlinge werde in Deutschland alles getan, für die heimische Bevölkerung dagegen wenig. Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, ein Bildungspakt zwischen Bund und Ländern, damit Schulen zu „Leuchttürmen in den Stadtteilen“ werden, dazu die Stabilisierung des Rentenniveaus, ein Zurück zu gleichen Krankenkassenbeiträgen für Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Korrekturen bei der Mietpreisbremse – die SPD skizziert ein breites Themenspektrum. Wohl wissend, dass sich kaum etwas davon noch mit der Union umsetzen lassen wird. Die Vorbereitungen für das Wahlprogramm laufen bereits auf Hochtouren und Gabriel, auf den die Kanzlerkandidatur zuläuft, bringt sich schon einmal auf Betriebstemperatur. Er beklagt den Dauerstreit zwischen „den angeblichen Schwesterparteien CDU und CSU“ und eröffnet den Kampf um die Mitte. Links zu sein, bedeute nicht, auf die Mitte zu verzichten, so sein Credo.

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