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Verhaftung von Menschenrechtlern : Gabriel verschärft Reisehinweise für die Türkei

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Die Bundesregierung reagiert auf Verhaftungen auch deutscher Staatsangehöriger in der Türkei.

svz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 11:28 Uhr

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung der deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu „erhöhter Vorsicht“. Die Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt der Türkei sollen überdacht werden.

Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.

Von Türkei-Reise abgeraten: Was die Reisehinweise bedeuten

Die Risiken für Reisende sind von Land zu Land unterschiedlich. Eine Übersicht gibt das Auswärtige Amt (AA) online in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen.

Akute Gefahr für Leib und Leben besteht, wenn das AA eine Reisewarnung ausspricht. Das gilt in der Regel für Kriegs- und Konfliktstaaten. Aktuell gibt es Reisewarnungen für Afghanistan, Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Somalia sowie den Gaza-Streifen in den Palästinensischen Gebieten. Für manche Länder gibt es zudem Teilreisewarnungen. Dann sind dort nur bestimmte Regionen lebensgefährlich, etwa der nördliche Sinai in Ägypten.

Statt ausdrücklich davor zu warnen, kann das AA von Reisen in Länder oder Regionen abraten oder dringend abraten. Letzteres gilt derzeit etwa in der Türkei für die Grenzgebiete zu Syrien und zum Irak.

Wichtig für Pauschalurlauber: Erst wenn das AA ausdrücklich vor einem Land oder einer Region warnt, holen deutsche Reiseveranstalter ihre dortigen Gäste auf jeden Fall nach Deutschland zurück. Und Urlauber dürfen gebuchte Reisen dorthin gebührenfrei stornieren. Es handelt sich um höhere Gewalt. Rät das AA lediglich dringend von einem Reiseziel ab, ist die Lage nicht so eindeutig: Auch dann kann höhere Gewalt und damit ein kostenloses Stornorecht vorliegen - es muss aber nicht so sein. Es gibt Veranstalter, die Reisen in Länder und Regionen anbieten, von denen das AA dringend abrät.

Das AA kann in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen zu einzelnen Ländern außerdem auf generelle Gefahren durch hohe Kriminalität oder Terrorismus aufmerksam machen, ohne von Reisen abzuraten.

Aktuelle Reisewarnungen des AA

Reisehinweise des AA zur Türkei

Reise- und Sicherheitshinweise des AA von A bis Z

 

In den neuen „Aktuellen Hinweisen“ heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde „zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen“. Grund dafür sei, dass „in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen“ gewesen seien, „deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“. Teilweise sei der konsularische Zugang „entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung“ verweigert worden.

Gabriel gab in seiner Stellungnahe auch bekannt: „Wir müssen zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen.“ Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt. Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden.

Neben der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner ist die Beziehung der Bundesrepublik und der Türkei durch die Gefangennahme des eingesperrten Journalisten Deniz Yücel und weiteren in der Türkei verhafteten Deutschen belastet. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen.

Die deutsche Kritik an der Inhaftierung des Menschenrechtlers wies das türkische Außenministerium scharf zurück. Die Bundesregierung versuche damit, Einfluss auf die „unabhängige türkische Justiz“ zu nehmen, teilte das Ministerium in Ankara mit. Das sei inakzeptabel. Die Kritik der Bundesregierung sei zudem „beispielhaft für diplomatische Unhöflichkeit“.

Deutschland stellt zudem angesichts des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand.  „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in den Nähe von Terroristen gerückt werden.“

Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel. „Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind.“ Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde. Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab.

Aufgrund der zugespitzten Menschenrechtslage hatte Gabriel am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Wie die „Zeit“ berichtet, sind auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.

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