Bilanz : G20 in Hamburg: Die Abrechnung

Randalierer stehen im Schanzenviertel vor einer brennenden Barrikade
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Randalierer stehen im Schanzenviertel vor einer brennenden Barrikade

Bilanz ein Jahr nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg

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06. Juli 2018, 20:30 Uhr

Markus Lorenz Trump, Putin und Merkel kamen nach Hamburg, um die Welt friedlicher und gerechter zu machen. Und die Gastgeberstadt wollte sich im globalen Glanz sonnen. Es kam anders. Der G20-Gipfel Anfang Juli 2017 brachte beispiellose Gewaltexzesse, Hunderte verletzter Polizisten und Demonstranten, wütende Bürger und einen hilflosen Staat. 30 000 Polizisten waren nicht in der Lage, die Menschen zu schützen. Zurück blieb eine verstörte, ja verwundete Stadt. Welche Spuren sind ein Jahr nach dem entglittenen Großereignis geblieben?

Die Täter: 2000 bis 3000 Gewaltbereite kamen, die meisten aus dem Ausland. Sie wüteten am Fischmarkt, auf der Elbchaussee und im Schanzenviertel, plünderten Geschäfte, fackelten Autos ab und griffen Polizisten an. Die Gewalt war oft linksextremistisch motiviert, viele der Krawallmacher stufen Experten aber auch als unpolitisch ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete knapp 1900 Ermittlungsverfahren ein. In 153 Fällen wurde Anklage erhoben, 84 Urteile gesprochen. Die Gerichte verhängten 36 Freiheitsstrafen, sechs davon ohne Bewährung. Auch gegen 152 Polizisten wurde ermittelt − Anklagen gibt es bisher gegen keinen Beamten.

Der Innensenator - Andy Grote

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) räumt im Rückblick ein, dass die Behörden das Ausmaß der G20-Belastungen für die Bevölkerung unterschätzt haben, vor allem die „Massivität der Gewalt“ sei nicht erwartet worden. „Da  haben wir den Leuten viel zugemutet.“

Zwei „harte und klare Konsequenzen“ habe die Stadt daraus gezogen: Die Bereitschaftspolizei wurde schlagkräftiger aufgestellt, und die Soko „Schwarzer Block“ habe „einen völlig neuen Standard in der Strafverfolgung“ etabliert, erklärt der Innensenator..

 „Das ist ein Paradigmenwechsel.“ Die Täter müssten fürchten, noch Monate oder Jahre später zur Rechenschaft gezogen zu werden, betont der Ressortchef. .

Grote: „Jeder, der vor hat, im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen auf der Straße Straftaten zu verüben, wird sich das sehr gut überlegen müssen. Das ist eine klare Botschaft an die Szene: Überlegt euch das gut.“

 Den Hamburgern verspricht der Innensenator, dass sich der zeitweise Kontrollverlust der Sicherheitsbehörden nicht wiederholen solle: „Die Menschen dürfen nie wieder das Gefühl haben, sie werden alleingelassen.“  mlo

Das Opfer - Cord Wöhlke

Cord Wöhlke gehörte zu den Opfern der Gewaltorgie im Schanzenviertel. Der Chef der Drogeriekette Budnikowsky feierte gerade den Geburtstag seiner Tochter, als ihn die Nachricht ereilte: Die Budni-Filiale am Schulterblatt wird geplündert.

„Ich bin sofort hingefahren“, erinnert sich der Unternehmer, der nicht glauben konnte, was er sah. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, was sich da abgespielt hat.“ Völlig enthemmte Randalierer räumten die Regale, wüteten wie Vandalen – und niemand hielt sie auf. Der Schaden ging in die Hunderttausende.

Aber dann erlebte er auch eine nicht für möglich gehaltene Solidarität der Schanzenbewohner. Gerührt erinnert sich der 69-Jährige: „Einer hat geschrieben: ,Je suis Budni‘.“

Cord Wöhlke hat nichts gegen politische Auseinandersetzungen, ja Streit, aber eines ist für ihn mit Blick auf das G20-Desaster klar: „Ich erwarte einen Gewaltverzicht von der ,Roten Flora‘.“ mlo

Der Bürgermeister - Olaf Scholz

Er war der Bürgermeister der G20-Gastgeberstadt und wollte Hamburg der Welt als attraktiven Ort vorführen. Doch für Olaf Scholz geriet der Gipfel zum Debakel. Für die Gewaltexzesse, den Kontrollverlust der Polizei und die tagelangen Sperrungen der Innenstadt musste er sich entschuldigen. „Es ist eine Menge schiefgegangen“, gibt Scholz heute zu. Das habe Vertrauen der Bürger in Polizei und Behörden gekostet. Auch seine Sicherheitsgarantien bedauert er inzwischen.

Der Gipfel sei „sehr sorgfältig“ vorbereitet worden, und er sei sich daher sicher gewesen, dass alles gut gehen werde. „Dieses gute Gefühl wollte ich weitergeben“, so Scholz, gibt aber zu: „Die Aussagen im Vorfeld hätten vorsichtiger ausfallen sollen.“

Echtes Schuldbewusstsein lässt er auch ein Jahr später nicht erkennen. War es nicht ein kapitaler Fehler, G20 nach Hamburg zu holen? Der Ex-Bürgermeister mag das trotz aller materiellen und politischen Großschäden nicht so sehen: „Unverändert bin ich der Meinung, dass solche Formate richtig sind und dass man sie in demokratischen Staaten und dort in den großen Städten durchführen können muss.“ mlo

Die Aktivistin - Emily Laquer

Emily Laquer war eines der Gesichter des G20-Protestes. Die Sprecherin der Interventionistischen Linken organisierte Demos und Blockaden, war in den Gipfeltagen allseits präsent. Vor Mikrophonen und Kameras gehörte die 32-Jährige zu den schärfsten Kritikern der G20-Mächtigen und der Polizei. Die Sicherheitsbehörden halten die Interventionistische Linke für einen Wegbereiter politischer Gewalt, gegen Laquer wurde nach G20 ermittelt − allerdings kam es zu keiner Anklage.

Die ausufernde Gewalt heißt Laquer nicht gut,  mit Blick auf ihre politischen Ziele sagt sie: „Es ist ein Problem, wenn Menschen Angst vor Demonstranten haben oder denken: Warum greifen die mich oder mein Auto an und nicht den Gipfel?“ Aus ihrer Sicht war der G20-Widerstand trotz allem ein Erfolg. Die Frage, ob der Preis für die Linke zu hoch gewesen sei, stelle sich nicht:  „Man muss den Preis einkalkulieren, aber er darf einen nicht davon abhalten zu kämpfen.“ Die Szene, so ihr Urteil, habe sich jedenfalls nicht einschüchtern lassen. „Das macht Mut für die Zukunft.“ mlo

 

Die Schäden: Bei den Auseinandersetzungen entstanden Schäden von zirka zwölf Millionen Euro. Allein in der Elbchaussee und in Altona richteten Rollkommandos binnen 19 Minuten Zerstörungen von 1,5 Millionen Euro an. Am Schulterblatt wurde die Haspa-Filiale gebrandschatzt. Die Sparkasse entschied sich zum Neubau. Wieder eröffnet ist die schwer beschädigte und ausgeplünderte Budnikowsky-Niederlassung. Dennoch: Der Entschädigungsfonds von Stadt und Bund über zusammen 40 Millionen Euro wurde kaum in Anspruch genommen.

Die Politik: Rücktritte in Folge von G20 gab es nicht. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz ist inzwischen Bundesfinanzminister, Innensenator Andy Grote (beide SPD) ebenso weiter in Amt und Würden wie Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer. Der damalige Einsatzleiter Hartmut Dudde ist zum Leiter der Schutzpolizei aufgestiegen. Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft versucht seit Monaten, Ursachen, Ausmaß und Verantwortung der Geschehnisse zu ergründen. Die Ergebnisse sind dürftig.

Die „Rote Flora“: Der dauerbesetzte Autonomentreff am Schulterblatt gilt als geistiges Zentrum der G20-Krawallmacher. Einen aktiven Beitrag zu Straftaten konnte die Staatsanwaltschaft Rotfloristen aber bisher nicht nachweisen, sämtliche Ermittlungsverfahren verliefen im Sande. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nennt die Zukunft der „Flora“ offen.

Die Stadt: Viele Augenzeugen und Opfer der Gewalt sind auch ein Jahr später noch schwer belastet. Im Sonderausschuss schilderten sie teils traumatische Erlebnisse. Richtig ist aber auch, dass die dramatischen Geschehnisse bei vielen nicht betroffenen Hamburgern verblasst sind. Abzulesen am Ergebnis einer Umfrage: Eine Mehrheit der Bürger spricht sich inzwischen wieder für einen Verbleib der „Roten Flora“ aus − trotz allem.
 

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