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Krawalle in Hamburg : G20-Geschädigte sollen 40 Millionen Euro bekommen

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Im Innenausschuss der Bürgerschaft berichtet der Einsatzleiter über das Vorgehen der Polizei in der Schanze.

svz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 09:31 Uhr

Hamburg | Bei den G20-Krawallen in Hamburg hat die Polizei auch Schusswaffen eingesetzt. Spezialkräfte hätten am späten Abend des 7. Juli im Schanzenviertel mit Gummigeschossen auf eine Dachkante gefeuert, berichtete deren Einsatzleiter Michel Zorn am Mittwochabend im Innenausschuss der Bürgerschaft. Zudem wurde bekannt, dass der Bund und die Stadt Hamburg die G20-Geschädigten, etwa Besitzer von abgebrannten Autos oder ausgeplünderten Geschäften, mit 40 Millionen Euro entschädigen wollen.

Während des G20-Gipfels hatte Hamburg eine beispiellose Welle der Gewalt erlebt. Bei den Aufarbeitungen, vor allem der Krawalle im Schanzenviertel, sind immer noch viele Fragen ungeklärt.

Nach Darstellung von Michael Zorn waren die SEK-Kräfte zuvor vom Dach und von einem Gerüst an der Fassade des Gebäudes Schulterblatt 1 aus mit „Eisenstangen, Paletten und Steinen“ beworfen worden. „Für meine Kräfte bestand unmittelbare Lebensgefahr.“ Die Gummigeschosse Kaliber 40 Millimeter seien laut Zorn nicht gegen Personen gerichtet gewesen, sondern hätten dazu gedient, die Gewalttäter zu bedrohen. Aus diesem Grund hätten die SEK-Beamten zusätzlich mit den Ziellasern ihrer Schusswaffen die Personen auf Dach und Gerüst anvisiert. „Es gab keine andere Möglichkeit, eine Eskalation zu verhindern.“ 

Das SEK habe in dem Gebäude 13 Verdächtige in Gewahrsam genommen. Anschließend hätten die Kräfte nach und nach acht benachbarte Häuser begangen, um nach möglichen militanten Personen zu suchen. Festnahmen habe es dort nicht mehr gegeben. Die Anti-Terroreinheiten waren an dem Abend ins Schanzenviertel beordert worden, um einen befürchteten Hinterhalt zu beseitigen.

Härtefallfonds für G20-Geschädigte 

Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ soll die Entschädigung über einen Härtefallfonds abgewickelt werden, von dem der Bund die Hälfte trägt. Bei den Ausschreitungen hatten Randalierer Geschäfte geplündert, Autos angezündet und Barrikaden in Brand gesteckt.

Der Fonds soll für Sachschäden aufkommen, „für die kein Versicherungsschutz besteht“. Darüber hinaus könne er „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, zitieren die Stuttgarter Blätter aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke). Nachträglich ausgezahlte Versicherungsleistungen würden in den Fonds zurückfließen.

Die Vereinbarung bedarf zwar noch einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. Die Ausschussvorsitzende Lötzsch sagte den beiden Zeitungen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“

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