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Hintergrund : G20 - Das bringt der letzte Gipfeltag in Hamburg

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Es ist der Tag der Entscheidung beim G20-Gipfel für Kanzlerin Angela Merkel: Können sich die Unterhändler in Hamburg in letzter Minute doch noch bei den zentralen Streitthemen Freihandel und Klimaschutz auf greifbare Fortschritte einigen?

svz.de von
erstellt am 08.Jul.2017 | 06:09 Uhr

Oder muss die Gipfelchefin am Ende doch einen Formelkompromiss verkaufen, weil sich US-Präsident Donald Trump querlegt?

Nur eines scheint klar: Nach einer langen weiteren Krawallnacht dürfte es wieder hässliche Bilder der Gewalt aus der Hansestadt geben.

NEUE DEMOS ODER AUFRÄUMARBEITEN 

Verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Barrikaden und Autos in Flammen: Auch am letzten Gipfeltag dürften die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und Polizei anhalten. Die tagelangen Krawalle dürften noch lange in Erinnerung bleiben.

PUTIN, ERDOGAN UND DER SYRIENKONFLIKT 

Vor Beginn des zweiten Gipfeltags planen einige Teilnehmer erneut Gespräche in kleiner Runde. Kremlchef Wladimir Putin will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Morgen um 8.00 Uhr mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan treffen. Dabei dürfte der Syrien-Konflikt im Mittelpunkt stehen.

Die USA und Russland hatten sich am Freitag auf eine Waffenruhe für den Südwesten des Bürgerkriegslandes geeinigt. Von einer Einbeziehung der Regierung in Ankara war allerdings keine Rede. Die Türkei, Russland und der Iran hatten Ende 2016 als Garantiemächte eine Waffenruhe für Syrien vermittelt, die aber brüchig ist. Erdogan übt regelmäßig Kritik an den USA, weil diese in Nordsyrien im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Kurden-Milizen zusammenarbeiten. Die Milizen sind ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

UKRAINE BEIM FRÜHSTÜCK

Putin will direkt nach dem Gespräch mit Erdogan ins Hotel Atlantic fahren, wo gegen 8.30 Uhr eine Dreierrunde mit Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant ist. Es soll um die Lage in der Ukraine gehen. Trump hatte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Polen auch mit Blick auf die Ukraine «destabilisierendes Verhalten» vorgehalten.

MERKEL, IVANKA TRUMP UND DIE WELTBANK 

Die Kanzlerin will nach den Ukraine-Gesprächen bei einer Veranstaltung der Weltbank in den Gipfelhallen eine Rede halten (9.45 Uhr). Dabei dürfte es auch um ein ihr wichtiges Anliegen zur Stärkung von Frauen gehen: Eines der wenigen konkreten Ergebnisse des Gipfels dürfte ein internationaler Fonds für Frauen in Entwicklungsländern sein, die Kleinkredite für Unternehmensgründungen und als Ausweg aus der Armut bekommen sollen. Die Tochter von Donald Trump, Ivanka, hatte diese Initiative maßgeblich unterstützt. Wie groß die Fondseinlagen sein werden, soll am Samstag bekannt gegeben werden.

DIE DISKUSSIONSTHEMEN

Bei den beiden letzten Arbeitssitzungen des Gipfels geht es erneut um Themen, die Merkel am Herzen liegen. Von 10.30 Uhr an redet die G20-Runde über Afrika und Wege zur Bewältigung der Migrationsströme. Beide Themen gehören für Merkel zusammen: Sie geht davon aus, dass viel weniger Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen, wenn es ihnen Zuhause besser geht. Außerdem soll das Thema Gesundheit eine Rolle spielen - es geht um eine bessere Vorbeugung vor Krankheiten, die das Potenzial für eine globale Ausbreitung haben wie etwa die Ebola.

Bei der vierten und letzten Arbeitssitzung stehen die Digitalisierung, die Stärkung von Frauen und das Thema Beschäftigung auf der Tagesordnung. Gegen 15.30 Uhr kommt dann für Merkel die Stunde der Wahrheit.

DIE FRAGEN ZUM ABSCHLUSS

Bei ihrer Abschlusspressekonferenz wird sich die Kanzlerin fragen lassen müssen, ob der Gipfel wegen der Blockadehaltung Trumps tatsächlich nur Formelkompromisse gebracht hat. Und angesichts der Bilder von Gewalt und Zerstörung dürfte es auch eine Rolle spielen, ob es wirklich eine gute Idee war, den Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg mit einer starken linksradikalen Szene auszurichten.

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