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Innenminister de Maizière im Interview : „Fußfessel ist kein Allheilmittel“

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière über den Besuch der Kanzlerin in der Türkei, über Trumps Einreiseverbot und über Gefährder

svz.de von
erstellt am 03.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach unser Korrespondent Andreas Herholz über elektronische Fußfesseln und Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Berlin.

Der Besuch der Kanzlerin in der Türkei – ist das angesichts der Verhaftungswelle, Menschenrechtsverletzungen und Verletzung der Pressefreiheit das richtige Signal?
Der Besuch ist richtig. Die Bundeskanzlerin braucht da keine Ratschläge. Sie weiß, was sie dort zu tun hat. Die Türkei ist Mitglied und Partner in der NATO. Ankara ist ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Die Türkei hat in bemerkenswerter Weise Millionen von Flüchtlingen aufgenommen. Das darf nicht in Vergessenheit geraten. Dennoch: Die Entwicklung der demokratischen Verhältnisse, der Umgang mit der Justiz gibt Anlass zur Sorge. Die Niederschlagung des Putsches war erfolgreich. Die Schuldigen müssen gefunden und bestraft werden. Das darf aber nicht zum Anlass genommen werden, wesentliche demokratische Grundrechte einzuschränken. Diese Entwicklung besorgt uns und das haben wir auch mehrfach sehr deutlich ausgesprochen.

Immer mehr Asylbegehren von Türken in Deutschland. Ankara fordert, die Anträge von 40 Nato-Soldaten abzulehnen. Wie geht die Bundesregierung damit um?
Wir hatten immer schon Asylbewerber aus der Türkei. Die Anerkennungsquote ist allerdings recht gering und lag im Jahr 2016 bei rund 8 Prozent. Im letzten halben Jahr hat sich die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei erhöht. Klar ist aber: Bei jedem Asylverfahren handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet individuell und allein auf Grund der gesetzlichen Vorgaben. Es zählt immer die individuelle Fluchtgeschichte, die die Antragsteller in ihrer Anhörung schildern. Das gilt selbstverständlich auch für Asylanträge türkischer Antragsteller. Da gibt es keine Sonderregelung Türkei.

Wird der innentürkische Konflikt jetzt auch in Deutschland ausgetragen?
Damit hatten wir leider immer schon zu tun. Aber wir wollen nicht, dass die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei, wie aktuell zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung, auf deutschem Boden ausgetragen werden. Unsere Gesetze gelten für alle. Wir dulden hier keine Gewalt, Bespitzelung und Überwachungen. Natürlich herrscht bei uns Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Man darf in Deutschland für und gegen Erdogan demonstrieren. Aber wir wollen keine Instrumentalisierung der innertürkischen Debatte auf unseren Straßen und Plätzen.

Es gibt Kritik an dem dem türkischen Präsidenten Erdogan nahestehenden Islamverband DITIB und dessen Arbeit in Deutschland. Wird DITIB vom Partner zum Problem?
DITIB ist mit Abstand der größte Zusammenschluss von Moscheegemeinden in Deutschland und war bisher als solcher ein wichtiger und gemäßigter Vertreter des Islam in Deutschland. Gerade in der derzeitigen Situation ist es aus unserer Sicht notwendig, mit DITIB im Gespräch zu bleiben. DITIB-Imame haben in der Vergangenheit in Deutschland oft eine konstruktive und mäßigende Rolle gespielt. Deshalb ist es uns auch weiterhin wichtig, im Austausch zu bleiben, um den Einfluss der Regierung in Ankara zu verringern und nachdrücklich auf strukturelle Veränderungen in Richtung auf mehr Unabhängigkeit hinzuwirken. Jetzt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in der Türkei muss sich DITIB allerdings kritische Fragen gefallen lassen. Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage eingeleitet.

Ich empfehle DITIB dringend – und das haben wir auch immer wieder ins unseren Gesprächen deutlich gemacht – eine von der Türkei unabhängige Rolle zu finden und sich nicht von der politischen Einflussnahme oder Instrumentalisierung aus Ankara abhängig zu machen. Ich weiß, dass es innerhalb von DITIB eine Debatte über diese Ausrichtung gibt. Das begrüße ich.

Weltweite Empörung über das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten. Wie bewerten Sie diesen Erlass?
Wir sind mit unseren amerikanischen Freunden einig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das soll und wird auch mit der neuen Administration so bleiben. Im Kampf gegen den Terrorismus braucht man einen klaren Kompass und keinen Generalverdacht. Gezielte Einreiseverhinderung kann ein sinnvolles Instrument sein. Pauschale Einreiseverbote sind dagegen falsch und gehen zu weit. Wir werden das mit der amerikanischen Administration besprechen und dabei selbstbewusst deutsche und europäische Interessen vertreten. Ich hoffe, dass wir wieder zu geordneteren Verfahren kommen, wenn das Personal der neuen US-Administration feststeht und das Kabinett richtig arbeitet.

Sie haben eine Neuausrichtung der deutschen Sicherheitsarchitektur gefordert. Was muss geschehen?
Es geht nicht um eine Stärkung des Bundes und um eine Schwächung der Länder. Es geht vielmehr um eine bessere und verbindlichere Zusammenarbeit. Es darf kein unterschiedliches Vorgehen aufgrund von unterschiedlichen Regelungen im Sicherheitsbereich geben. Das ist schlicht nicht akzeptabel. Hier brauchen wir einheitlichere Standards und Regeln. Wenn es in den Bundesländern unterschiedliche Regeln gibt, ab welchem Alter man Extremisten und islamistische Gefährder beobachten darf, ist das kein Mehr an Sicherheit. Die Radikalisierung beginnt schließlich schon in jungen Jahren.

Lassen sich potenzielle Attentäter wirklich durch eine elektronische Fußfessel stoppen?
Eine Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber eine wesentliche Erleichterung zur Feststellung des Aufenthalts von den derzeit rund 570 Gefährdern, mit denen es die Behörden zu tun haben. Wenn der Betroffene die Fessel entfernt, kann man unverzüglich nach ihm fahnden. Fußfesseln können auch eine Observation erleichtern. Sie können sie aber nicht ersetzen. Deshalb haben wir gerade in den vergangenen zwei Jahren die Stellenzahl bei den Sicherheitsbehörden des Bundes massiv erhöht.

Welche Konsequenzen müssen nach dem Terroranschlag in Berlin gezogen werden?
Im Bund haben wir in dieser Legislaturperiode so viel für die Sicherheit in Deutschland erreicht, wie wenige Regierungen vor uns: Massiver Personalaufbau bei allen Sicherheitsbehörden, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Verbesserung der internationalen nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, um nur einige Beispiele zu nennen. Für all das braucht man immer eine politische Mehrheit. Gut, dass wir die in all diesen Fällen hatten. Und als Konsequenz auf den Anschlag in Berlin habe ich mich mit dem Justizminister auf eine Reihe weiterer Verschärfungen geeinigt.

Freiwillige Rückkehrer sollen mit finanziellen Prämien belohnt werden. Schafft das nicht zusätzliche Anreize, nach Deutschland zu kommen?
Unsere Priorität liegt auf der freiwilligen Rückkehr. Und da müssen Anreize geschaffen werden, ganz klar. Die freiwillige Ausreise ist auch für die Steuerzahler billiger als ein monatelanger Aufenthalt in Deutschland. Dennoch dürfen die Hilfen nicht so hoch sein, dass es für manch einen attraktiv wird, dafür nach Deutschland zu kommen.
 

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