Weltwirtschaftsforum in Davos : Für ein emanzipiertes Europa

Bekenntnis zum mehr Selbstbewusstsein Europas: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos.
Bekenntnis zum mehr Selbstbewusstsein Europas: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos.

In Davos mahnt Kanzlerin Merkel den außenpolitischen Schulterschluss der EU an. Gentiloni: Nicht immer an Trump herumkritteln.

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24. Januar 2018, 21:00 Uhr

Lange hatte die Bundeskanzlerin gezögert, ob sie angesichts der wackeligen Lage daheim tatsächlich zum Weltwirtschaftsforum reisen sollte. Doch zu groß war im Kanzleramt die Sorge, dass sich bei den internationalen Partnern der Eindruck festsetzt, die als mächtigste Frau der Welt bekannte Kanzlerin verliere rapide an Macht.

Nun also hat Angela Merkel in Davos aller Welt versichert: Seht her, ihr könnt weiter mit Deutschland rechnen – und mit mir. Vehement warb sie dabei für eine engere europäische Außen- und Verteidigungspolitik.

Die Staaten der Europäischen Union müssten gegenüber großen Mächten wie den USA, China, Indien und Russland stärker gemeinsam auftreten, betonte Merkel in dem Schweizer Alpenort vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Die Europäer müssten ihr Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen, betonte die Kanzlerin mit Blick auch auf die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Angesichts vieler Konflikte und Krisen vor der „Haustür“ des Kontinents sei es wichtig, dass Europa im Schulterschluss agiere. Die Politik müsse verhindern, „dass sich die Fehler des 20. Jahrhunderts wiederholen“.

Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni hatte die Europäer zuvor dazu aufgerufen, nicht ständig an Trump herumzukritteln. Es sei nicht die Aufgabe Europas zu kommentieren, was der US-Präsident tue und sage. Europa müsse vielmehr eigene Führungskraft beweisen. „Europa hat eine enorme Handelskraft, aber noch keine ausreichend starke politische Position“, sagte Gentiloni. Das zu ändern sei die Aufgabe der kommenden Monate: „Wenn es Lücken zu füllen gibt, wird Europa diese Lücken füllen.“

Auf globaler Ebene erteilte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede Isolationismus und Protektionismus eine Absage. Abschottung bringe die Welt nicht weiter, betonte sie. Zwar sei Multilateralismus ein zeitraubendes Geschäft. Letztlich sei aber eine Zusammenarbeit der Länder bei der Lösung von Problemen wie dem Klimawandel vernünftiger. Explizit warb Merkel dabei für eine soziale Marktwirtschaft.

Merkel kritisierte keine Staaten oder Politiker wie den US-Präsidenten Donald Trump namentlich. Trump, der für nationale Alleingänge steht, wird am Freitag in Davos zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums sprechen. Er wird als erster US-Präsident seit 2000 an der Veranstaltung in den Schweizer Alpen teilnehmen.

Als größte Herausforderung für Deutschland bezeichnete Merkel die Digitalisierung und das Thema Verteilung. Nach elf Jahren des wirtschaftlichen Wachstums gehe es dem Land zwar gut, doch dürfe es künftig bei der Digitalisierung nicht von anderen überrollt werden. Dabei räumte Merkel ein, dass die Bereitschaft zur Veränderung in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland nicht so ausgeprägt sei wie in anderen Ländern, etwa China. „Wir dürfen niemanden zurücklassen“, sagte sie mit Blick auf die Bürger und appellierte an die Wirtschaftsführer, ihren Teil dazu beizutragen.

Kommentar: "Verlässlich, laumwarm" von Thomas Ludwig

Wer auf den großen Wurf gehofft hatte, darf zu Recht enttäuscht sein. Die mit Spannung erwartete Rede von Angela Merkel in Davos war wenig mehr als eine Zustandsbeschreibung der Welt im Allgemeinen und Europas im Besonderen. Merkel bleibt Merkel. Wo andere ein flammendes Plädoyer halten, beschreibt die Bundeskanzlerin die Realität – richtig in der Sache, saft- und kraftlos im Ton.

Dreh- und Angelpunkt von Merkels Rede war die „Disruptivität“, also die Tatsache, dass neue Technologien Wirtschaft und Gesellschaft umwälzen. Merkels Antwort: Multilateralismus statt Abschottung, gemeinsame Lösungen anstelle nationaler Alleingänge.

Recht hat sie. Aber: Merkels wohltemperierte Nüchternheit ist wenig mehr als ein Gütesiegel politischer Kärrnerarbeit. Die Rolle als Vertreterin eines nachhaltigen politischen Aufbruchs nimmt man ihr nicht ab.

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