zur Navigation springen

„Ehe für alle beschlossen: Pro und Kontra : Für die Würde und die Liebe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach dem Ja für die „Ehe für alle“ – Freudentränen, Konfetti und die Sorge um die traditionellen Werte.

Abgeordnete weinen vor Freude, Jubelrufe im Plenum, auf der voll besetzten Besuchertribüne fallen sich schwule Paare in die Arme, küssen sich glücklich unter der Reichstagskuppel. Später gibt es in den Fraktionen von SPD und Linkspartei Hochzeitstorten in den Regenbogenfarben. Der Bundestag hat gerade eine denkwürdige Entscheidung gefällt, mit breiter Mehrheit die Ehe für alle beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel stimmt mit Nein, aber 75 Unions-Abgeordnete sagen Ja zur Homo-Ehe, ein Viertel der Fraktion! Kopfschütteln und lange Gesichter bei denen, die dem Gesetz in Drucksache 18/6665 nicht zugestimmt haben.

Als die Grünen Konfetti-Kanonen knallen lassen, Glitzerregen im Hohen Haus niederrieselt, sieht sich Parlamentspräsident Norbert Lammert zu einer Ermahnung genötigt, bittet die ausgelassenen Parlamentarier, „nicht in Albernheit zu verfallen“. Doch zügeln lassen sie sich nicht, schließlich ist es für die Vorkämpfer der Homo-Ehe wie den Grünen-Abgeordneten Volker Beck ein „historischer Tag“, der nach jahrzehntelangem Ringen endlich volle Gleichberechtigung für Homosexuelle schafft. „Denn alles andere als Anerkennung ist Diskriminierung“, ruft er in seiner Rede, die Stimme vor Ergriffenheit zitternd. „Für die Würde, für Gleichheit und für die Liebe“, bringt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Botschaft auf den Punkt. Was für ein Finale für die dramatische letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode. Das spektakuläre Ja zur Homo-Ehe – zu Wochenbeginn hätte damit niemand gerechnet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann feiert einen Triumph für die eigene Partei und Martin Schulz, der die Kanzlerin überrumpelt und die Abstimmung über das sensible Thema im Eiltempo erzwungen hatte: „Er ist der erste Kanzlerkandidat Deutschlands, der ein Wahlversprechen schon erfüllt hat, bevor er Bundeskanzler geworden ist“, jubelt Oppermann, bevor er Schulz ein Messer reicht, um im Fraktionssaal eine symbolische dreistöckige Hochzeitstorte anzuschneiden.

Und Angela Merkel? Die Kanzlerin, die im Brigitte-Talk die Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt und damit der SPD die Steilvorlage geliefert hatte, ist nicht in Feierlaune. Sie greift bei der namentlichen Abstimmung gestern zur roten Karte für das Nein. Im Plenum ergreift sie nicht das Wort, spricht aber nach dem Votum im Abgeordnetenrestaurant in die Kameras: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau“, begründet sie ihre Entscheidung. Sie selbst sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau. Durch das gestern beschlossene Gesetz werden gleichgeschlechtliche Paare nun automatisch das Adoptionsrecht erhalten, wenn sie heiraten.

Für viele Konservative in der Union ist der Freitag ein bitterer Tag. Wolfgang Bosbach sitzt nach der Debatte im Ledersofa auf der Plenarebene und tippt wütend in sein Smartphone. Es stehe im Grundsatzprogramm der CDU, dass die Partei die Ehe nicht für alle öffne, sagt er. „Jetzt hat die Parteiführung im Alleingang durchgesetzt, dass der Bundestag das Gegenteil beschlossen hat.“ Für Bosbach ist gestern der letzte Tag im Parlament. „Der Beschluss macht mir den Abschied etwas leichter. Es war die richtige Entscheidung, nicht noch einmal zu kandidieren“, sagt er verbittert.

Pro: Das Recht auf Gleichheit

Gleiche Würde, gleiche Rechte. Der jahrzehntelangen Geschichte der Verfolgung, der Kriminalisierung und der Diskriminierung hat der Bundestag heute endlich ein Ende gesetzt: Schwule und Lesben dürfen heiraten. Das ist ein großartiger Tag. Dank gebührt der Lesben- und Schwulenbewegung, die sich seit 29 Jahren für die Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule eingesetzt hat. Dank gebührt auch den Abgeordneten der CDU/CSU, die Ja gesagt haben. Mit ihrer Entscheidung stärken auch sie das Bewahrenswerte an der Ehe: den staatlichen Schutz für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Damit ist es aber nicht getan. Lesben, Schwule und Trans*Personen erfahren immer noch Diskriminierung. Trans*Personen können in Deutschland immer noch nicht selbst über ihre amtliche Geschlechtsidentität bestimmen. Auf den großen Schritt zur Gleichberechtigung müssen weitere Schritte folgen. In Deutschland wurde die Ehe für alle geöffnet und den Verheißungen unserer Verfassung Geltung verschafft. Uns Schwulen und Lesben wurde das Recht auf Gleichheit in Freiheit und Würde zuerkannt. Jetzt wird gefeiert.
Volker Beck, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kontra: Gemeinschaft von Frau und Mann

Die Ehe ist die Gemeinschaft von Mann und Frau, aus der Kinder geboren werden und die Zukunft unserer Gesellschaft gesichert wird. Bei der Ehe geht es insofern nicht nur um das gegenseitige Einstehen füreinander, das zweifellos auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gelebt wird. Die Verbindung von Mann und Frau ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und die Grundlage unseres Staates. Das Grundgesetz stellt deshalb die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates. Die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert die Ehe als Gemeinschaft von Frau und Mann. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Die Achtung und die rechtliche Absicherung für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind gegeben. Aber Ungleiches ist nun einmal nicht gleich.

Die Entscheidung von zwei Menschen, eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft einzugehen, verdient Anerkennung und eine rechtliche Absicherung. Diese rechtliche Absicherung haben wir vor vielen Jahren mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegeben. Sie ist nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe. Sie ist einfach nicht identisch.
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag

 




 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen