Jamaika-Sondierungsgespräche : „Für die Grünen steht es 0:10“

Bei der Union und den Liberalen gebe es „keinerlei Entgegenkommen“, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Bei der Union und den Liberalen gebe es „keinerlei Entgegenkommen“, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Noch fünf Tage geben sich die Unterhändler Zeit, Kompromisse bei den Knackpunkten für ein Jamaika-Bündnis auszuhandeln

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12. November 2017, 20:30 Uhr

Rollentausch bei den Jamaika-Partnern: Plötzlich stellen sich die Grünen quer, verschärfen den Ton. Zuversicht und milde Töne dagegen auf einmal bei den Liberalen: Er habe plötzlich das Gefühl: „Ja, es könnte was werden“, erklärte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki zu Beginn der heißen Sondierungsphase. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Wochenende optimistisch. Ob Jamaika wirklich gelinge, werde man allerdings erst Ende der Woche sehen.

Hatten die Grünen sich zuletzt noch weit auf Union und FDP zubewegt, Kompromissbereitschaft bei den Themen Klimaschutz und Verbrennungsmotor signalisiert, fordern sie jetzt Bewegung von CDU, CSU und FDP. Die bisherigen Sondierungsergebnisse reichten nicht aus. Bei der Union und den Liberalen gebe es „keinerlei Entgegenkommen“, kritisierte Grünen-Chef Cem Özdemir. Das Angebot der Grünen, Brücken zu bauen, sei noch nicht erwidert worden, klagte Fraktionschefin

Katrin Göring-Eckardt. Jamaika sei ein „unwahrscheinliches Bündnis“, das man nicht in einer einzigen „Nacht der langen Messer“ auf den Weg bringen könne. Es könne nicht alles auf den bisher letzten geplanten Tag geschoben werden, warnten die Grüne Union und FDP davor, auf Zeit zu spielen.

Ob Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit, Bildung, Außen- und Verteidigungspolitik – die Liste der offenen Streitpunkte ist nach wie vor lang. Neue Hürden auf dem Weg nach Jamaika vor dem Schlussspurt? Gestern Nachmittag begann die heiße Phase der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Chefsache Jamaika. Dabei hätten vor allem die Finanzen, der Klimaschutz und die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt gestanden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Einig ist man sich offenbar unterdessen über Verbesserungen bei der Rente. „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, heißt es in einem Papier der Sondierungsgruppe. Auch die Erwerbsminderungsrente soll verbessert und private Vorsorge gestärkt werden. Bis Ende 2019 werde eine Kommission ein Konzept für die langfristige Planung der Rente erarbeiten, heißt es.

Bis Donnerstag soll Klarheit herrschen, ob die Gemeinsamkeiten ausreichen, um Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis aufzunehmen oder die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin zieht jedenfalls eine ernüchternde Bilanz: „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10“, sagt er und droht, dass es kein Jamaika-Bündnis geben werde, wenn die Grundlagen nicht stimmten.

„Wir müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben“, so Trittin. Die Grünen wollen am 25. November auf einem Parteitag darüber entscheiden, ob es mit ihnen Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis geben wird.

FDP-Chef Lindner zeigt sich dagegen plötzlich zuversichtlich: „Ich bin etwas optimistischer als in den letzten Wochen. Es hat bei Grünen und FDP den Abschied von Maximalpositionen gegeben“, erklärte er gestern und forderte von CDU und CSU mehr Kompromissbereitschaft: „Nun sollte die Union sich auch einmal bewegen, indem sie ihre Fixierung auf den Bildungsföderalismus überwindet und mehr Kooperation zwischen Bund und den 16 Ländern zulässt“, erklärte der Liberale. FDP und auch Grüne fordern, der Bund müsse mehr Einfluss auf die Finanzierung von Schulen bekommen.

Die CSU pocht weiter auf eine Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle und eine spürbare Entlastung für Familien, stellte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar. „Wenn das passt, können wir weitermachen“, sagte er.



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