Konzeption zivile Verteidigung : Für den Ernstfall gerüstet

Regierung will Deutschland vor Angriffen jeglicher Art schützen. Kritik lässt der zuständige Minister nicht gelten

svz.de von
24. August 2016, 20:55 Uhr

Als „Panikmacher“ ist er kritisiert worden, der das Thema Innere Sicherheit vor den Landtagswahlen gezielt am Köcheln halte und die Menschen verunsichere. Jetzt steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unaufgeregt im Wasserwerk in Berlin-Tegel, stellt die gerade im Kabinett verabschiedete neue „Konzeption zivile Verteidigung“ vor und muss sich erst einmal selbst verteidigen.

Es sei notwendig gewesen, sich „mit kühlem Kopf auf Katastrophenszenarien vorzubereiten, seien sie auch noch so unwahrscheinlich“. Mit dem Terror von Ansbach und Würzburg habe das Papier „nichts zu tun“, sagt er. Dass es gerade jetzt auf den Tisch komme, sei Ergebnis vier Jahre langer Vorbereitung. Und das Reizthema Wiedereinführung der Wehrpflicht, das den größten Zündstoff lieferte? „Steht nicht zur Debatte und ist abwegig.“

Das letzte Zivilschutzkonzept stammt aus den 90er-Jahren, als die Zeichen nach dem Kalten Krieg auf Entspannung standen. Der internationale Terror und neue Gefahren durch Cyber- oder sogenannte verdeckte Hybrid-Attacken durch feindliche Staaten haben eine Überarbeitung überfällig gemacht. Nun soll Deutschland besser auf Großanschläge und gezielte Attacken auf sensible Infrastruktureinrichtungen vorbereitet werden“, sagt de Maizière.

Das Wasserwerk Tegel ist gezielt für die Vorstellung des 70 Seiten dicken Alarmplans gewählt worden, weil es die Verwundbarkeit der Bevölkerung aufzeigt: 200 000 Kubikmeter Wasser werden von dort täglich bereitgestellt, mehr als ein Drittel des Hauptstadtverbrauchs. Und alle Prozesse sind automatisch gesteuert. Störungen, etwa durch Hackerangriffe oder eine lang anhaltende Unterbrechung der Stromversorgung, seien „die größte Herausforderung“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, der das Konzept gemeinsam mit de Maizière präsentiert.

In zehn Kapiteln ist festgehalten, wie im Ernstfall das Funktionieren des Staates, Hilfe und Selbsthilfe der Bevölkerung und schließlich auch die Unterstützung der Bundeswehr gewährleistet werden können, wenn die Truppe denn einspringen müsste. Basis sei stets „die Fähigkeit der Bevölkerung, sich selbst zu helfen“, sagt Unger. Dazu sei sie heute kaum noch fähig und brauche dringend Nachhilfe. Darunter fällt auch der Appell, Lebensmittel für zehn Tage und ausreichend Trinkwasser zu horten. Menge und Volumen werden im neuen Konzept konkretisiert. „Aber schon seit den 60er-Jahren wird dazu aufgerufen“, sagt der Behördenchef. Das habe nichts mit Hamsterkäufen zu tun und schon gar nichts mit Hysterie oder Panikmache.

De Maizière, im schwarzen Anzug, mit stechendem Blick, scheint sich besonders über den Vorwurf geärgert zu haben, er habe das Konzept bewusst jetzt vorgestellt, um sich als Mister Sicherheit in Szene zu setzen. „Ich habe schon nach Ansbach und Würzburg gesagt: Die Terrorgefahr ist nicht gestiegen, sie ist gleich hoch“, sagt der Minister. Das Konzept sei keine Reaktion darauf. Und hätte er das Papier in fünf Wochen vorgestellt, und in vier Wochen hätte es einen Anschlag gegeben, wäre die Diskussion dieselbe gewesen. Und der CDU-Politiker verweist auch darauf, dass von den SPD-geführten Ministerien, die eng eingebunden waren, keinerlei Wunsch geäußert worden sei, die Verabschiedung bis auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu verschieben. „Es war entscheidungsreif, so einfach ist das.“

Zum Abschluss wird der Minister noch gefragt, ob er denn selbst für den Ernstfall gerüstet sei. „Gehen Sie mal davon aus, dass ich ein paar Kisten Mineralwasser und Proviant im Keller habe“, gibt er grummelnd zurück. 


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