Weg zur Großen Koalition : Fünf Tage der Entscheidung

Einigen sich Seehofer, Merkel und Schulz, wäre das die dritte große Koalition seit 2005.
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Einigen sich Seehofer, Merkel und Schulz, wäre das die dritte große Koalition seit 2005.

Wie Union und SPD die Hürden auf dem Weg zur Großen Koalition nehmen. Sondierungsauftakt am Sonntag

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05. Januar 2018, 21:00 Uhr

Martin Schulz tritt erst einmal auf die Bremse: „Das wird schwer. Wir bleiben hart“, dämpft der SPD-Chef die Erwartungen unmittelbar vor dem Start der Sondierungen. Zu den größten Hürden auf dem Weg in Richtung Neuauflage einer Großen Koalition sagte Schulz gestern in einem Interview: „Da gibt es viele.“ Ob Steuerentlastungen, Flüchtlingspolitik, Europa, oder Gesundheit und Rente – für die Blitzsondierungen von Union und SPD in nur fünf Tagen gibt es jede Menge Konfliktstoff.

Harte Fronten bestehen weiterhin bei der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung und dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Parteichef Schulz lehnt es ab, den Stopp für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge weiter über den 16. März hinaus zu verlängern.

„Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU“, erklärte er. Dabei gehe es um weniger als 70 000 Personen und damit um weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung, erklärte der SPD-Chef. Der SPD-Bundesparteitag im Dezember hatte sich dafür ausgesprochen.

Wenn die Union hier nicht einlenke, bei ihrer Ablehnung bleibe, werde es schwierig, zeigt sich Schulz wenig kompromissbereit. „Dann wird sich zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“, sagte er.

Die CSU bekräftigte dagegen gestern erneut ihre Forderung: „Der Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen, weil die Aufnahmefähigkeit mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Wohnsituation und Integrationsherausforderungen begrenzt ist“, erklärte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Stefan Müller, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Keine guten Vorzeichen für die schwarz-roten Sondierungen in der kommenden Woche. 39 Unterhändler von CDU, CSU und SPD sollen in 14 Arbeitsgruppen und großer Runde von Sonntag bis Donnerstag klären, ob die Basis für die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen stimmt. Bei strittigen Punkten sollen die Partei- und Fraktionschefs im kleinen Kreis entscheiden.

Am kommenden Freitag dann sollen Parteigremien und Fraktionen über die Ergebnisse beraten und grünes Licht für weitere Verhandlungen geben. Am 21. Januar entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Bonn darüber. Ende des Monats könnten dann Koalitionsverhandlungen beginnen. Spätestens Ostern sollen sie abgeschlossen werden und es soll klar sein, ob es für eine neue schwarz-rote Regierung reicht oder nicht.

Im Falle eines Scheiterns soll kein weiterer Anlauf mehr für eine Regierungsbildung genommen werden, hieß es. „Neuwahlen sind besser als eine Minderheitsregierung“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer.

Zum Sondierungsauftakt kommt die Union der SPD entgegen. Die erste Runde findet im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, statt. Verhandlungen auf Augenhöhe – die SPD sei nicht der schwächere Partner in den Gesprächen, stellte gestern deren Generalsekretär Lars Klingbeil klar.

Man gehe optimistisch in die Sondierungen, hieß es gestern noch einmal auf beiden Seiten. Er sei zuversichtlich, dass man innerhalb der nächsten Woche klären könne, ob es für vier weitere Jahre Große Koalition reicht, erklärte CDU-Vizechef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.



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