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Politik : Fünf Signale des Superwahljahrs

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kanzlerin ist noch da, die SPD erlebt eine Achterbahnfahrt, die AfD triumphiert – und was ist mit dem bayerischen Löwen?

Die Langzeitkanzlerin ist gerupft. Aber immer noch da. Die stolze SPD steht vor einem Scherbenhaufen. Trotz ihres tröstenden Sieges in Niedersachsen. Und in Berlin wollen CDU, CSU, FDP und Grüne von morgen an ausloten, ob sie zu einer völlig neuen Bundesregierung in den Farben Jamaikas zusammenfinden. Die Entscheidungen bei vier Landtagswahlen und im Bund haben Deutschland 2017 verändert. Fünf Signale:

1. Merkel bleibt Merkel – wie lange noch?

Nach zwölf Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel ihr oberstes Ziel erreicht. Sie kann die nächste Regierung bilden. Nach dem Absturz auf das schwächste Unionsergebnis seit 1949 steht die CDU-Chefin aber akut unter Druck. Die klaren Siege an der Saar, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr scheinen schon verblasst. Als Wahlkämpferin dimmte Merkel Kontroversen wie gewohnt herunter und blieb danach erst mal in der Deckung. Wie stark nun Unmut hochkocht, muss sich zeigen. Kritiker dürften aber zögern, schweres Geschütz gegen die Frontfrau aufzufahren, die gerade Sondierungen führt. „Wer denn sonst“ könne das, brachte es CDU-Vize Volker Bouffier auf den Punkt. Mit Blick auf 2021 könnten aber Nachfolgedebatten aufkommen.

Schulz, Weil und die SPD – auferstanden aus Ruinen?

Montag um 10.04 Uhr überreicht Martin Schulz den obligatorischen Blumenstrauß an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil, den Triumphator aus Hannover. Der Bann gebrochen, nach drei verlorenen Landtagswahlen und der  krachend gescheiterten Kanzlerkandidatur hat Schulz erstmals Grund zu strahlen, freut sich über die „große Ermutigung für die gesamte Partei“. Die SPD und ihr Chef –  schon wieder auferstanden aus Ruinen? Von wegen, mahnt Weil: Sein Erfolg dürfe „keine Beruhigungspille“ sein.  Mehr als ein kräftiges Durchschnaufen bedeutet der Weil-Coup für Schulz nicht, das ist dem 61-Jährigen klar. Eine „lebhafte, intensive Debatte“ habe es am Montag in der Vorstandssitzung gegeben, gibt er  zu Protokoll. Teilnehmer berichten von teils erheblichem Frust, der sich entladen habe, von lauten Rufen, das Desaster von der Bundestagswahl wirklich gründlich aufzuarbeiten. Gerüchte machen die Runde, der Parteichef solle künftig in seiner Funktion „begleitet“ und an die kurze Leine genommen werden. Schulz weißt das barsch zurück. „Ich kann noch alleine gehen, man braucht mich nicht zu stützen.“  Steh-auf-Mann Schulz verspricht die Neuaufstellung der SPD zu einer Fortschrittspartei, die „nicht naiv, aber optimistisch und zupackend ist“.   Auf dem Parteitag im Dezember werde er die große Zukunftsvision präsentieren. Ab Ende des Monats will er auf acht Regionalkonferenzen  tief in die Seele der Parteibasis hineinhorchen.

Kommentar von Tobias Schmidt: Putsch abgesagt
Das Aufatmen von Martin Schulz ist deutlich zu spüren. Durch den SPD-Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl sitzt der Parteichef wieder fester im Sattel. Der Putsch ist abgesagt  – vorerst.  Mehr als etwas Zeit hat Schulz dennoch nicht gewonnen, um die SPD und sich selbst zu sortieren und den Neustart einzuleiten. An seiner Wiederwahl als SPD-Chef auf dem Parteitag im Dezember zweifelt seit Sonntag niemand mehr ernsthaft. Die potenziellen Königsmörder halten nun die Füße still, lauern auf ihre Chance, wenn es darum geht, die nächste Bundestagswahl ins Visier zu nehmen – in zwei Jahren könnte es so weit sein.  Im Wahlkampf war Schulz am Versuch gescheitert, es allen recht machen zu wollen, das Ergebnis war die Selbstverzwergung der SPD.  Den Mut für einen klaren Kurs hat Schulz  bislang vermissen lassen.
Schicksalswochen für die Kanzlerin?

Wahlschlappe hin oder her – die Kanzlerin sieht sich nicht geschwächt, auch wenn die CDU in Niedersachsen ihr Ziel deutlich verfehlt hat. Mag das Ergebnis in Hannover auch enttäuschend sein, Angela Merkel lässt sich nichts anmerken: „In diese Sondierungsgespräche gehe ich sehr selbstbewusst mit meinen Freunden von der CDU und CSU“, sagt die Parteichefin am Montag. Drohen jetzt negative Nachwirkungen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis im Bund? Merkel winkt ab. Ihre Partei habe das Selbstverständnis, „dass wir die stärkste Kraft sind“, erklärt Merkel und werde auch so in die am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gehen. Kein „Wir haben verstanden“, sondern ein erneutes „Weiter so“ am Tag danach.  

Auf der einen Seite die Wahlschlappe der CDU in Hannover, auf der anderen Seite der Erfolg der österreichischen Schwesterpartei ÖVP mit Sebastian Kurz und des Mitte-Rechts-Lagers in Wien – Merkel unter Druck. Schicksalswochen für die Kanzlerin? In der Union brodelt es zwar, doch von einem offenen Aufstand keine Spur. In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand habe es keinen Streit gegeben, berichten Teilnehmer. Mit ihrer Ankündigung einer umfassenden Analyse der Ursachen für die schwachen Wahlergebnisse auf einer Klausurtagung der Parteispitze habe die Kanzlerin „Druck aus dem Kessel“ genommen. 

Kommentar von Andreas Herholz: Hoffnung geplatzt
Das Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Vertagung der Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund auf die Zeit nach der Landtagswahl in Niedersachsen entpuppt sich jetzt als Fehler. Sollte Angela Merkel darauf gesetzt haben, mit dem Rückenwind eines CDU-Wahlsieges in Hannover in die Verhandlungen  in Berlin ziehen zu können, so hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Und die Wähler sind von der Hängepartie alles andere als begeistert.  Die Zeit der Ausreden  jedenfalls ist jetzt vorbei. Start frei für die wohl schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik.  Doch sind CDU, CSU, FDP und Grüne zum Erfolg verdammt. Die Bereitschaft der SPD, sich doch noch für eine Große Koalition bereitzustellen, dürfte nach dem Erfolg in Niedersachsen jedenfalls nicht größer geworden sein.

 

 

2. Die SPD muss in die Selbstfindung

SPD-Chef Martin Schulz bescherte das Wahljahr eine Achterbahnfahrt der Gefühle samt niederschmetternder Niederlage – und zum Abschluss in Hannover doch noch den einzigen Sieg. Der verschafft ihm erst mal Ruhe. Nächster Bilanztag für den 100-Prozent-Vorsitzenden ist der Parteitag Anfang Dezember. Der glücklose Kanzlerkandidat hob denn auch hervor, was die SPD in Niedersachsen gezeigt habe: sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Nach dem 20,5-Prozent-Debakel im Bund müssen die Genossen zeigen, dass Opposition in puncto Erneuerung mehr sein kann als vier Jahre zwischen zwei Großen Koalitionen.

3. Der gereizte bayerische Löwe

Auf eines können sich alle Jamaikaner in spe gefasst machen: Die CSU will kein einfacher Partner sein. Den Ton gibt Generalsekretär Andreas Scheuer gleich vor und wertet die CDU-Schlappe von Hannover als „erneutes Alarmsignal“. Die CSU trommelt für ein konservativeres Profil der Union und könnte sich darin nun auch durch den ÖVP-Wahlsieger Sebastian Kurz in Österreich bestärkt sehen. Für die CSU zählt endgültig nur noch das Verteidigen der absoluten Mehrheit bei der Bayernwahl im Herbst 2018.

4. Jamaika lockt – aber nicht überall

Die Aussicht auf ein nie dagewesenes Regierungsbündnis von Union, FDP und Grünen in Berlin beflügelt die Fantasien vieler Politstrategen. Einen Vorläufer brachte das Superwahljahr auch schon hervor: in Kiel. Dass es im Bund viel schwieriger wird, ist aber allen klar. Besonders zwischen CSU und Grünen dürften etliche Wege enorm weit sein. Dass Merkel den Start von Sondierungen bis nach der Niedersachsen-Wahl verschleppte, kam bei Grünen und FDP nicht gut an. Insgesamt zeigte sich 2017 die inzwischen gewohnte große Bandbreite möglicher Koalitions-Spielarten.

5. Die AfD und die neuen Gräben

Die AfD zog in diesem Jahr in die Landesparlamente elf bis 14 ein. Jedoch gelangen ihr die Sprünge über die Fünf-Prozent-Hürde eher knapp, nachdem 2016 zweistellige Ergebnisse in Serie standen. Just zur Bundestagswahl hatten die Rechtspopulisten aber ihre Hochphase und zogen mit 12,6 Prozent spektakulär ins Parlament ein. Dabei brachte die AfD neue Gräben zutage. Im Osten des Landes schnitt sie doppelt so stark ab wie im Westen. Insgesamt mischten bei sämtlichen Wahlen 2017 wieder mehr Nichtwähler mit, wovon im Bund alle Parteien profitieren konnten – mit Abstand am stärksten die AfD.

 

 

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